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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 150

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

21.35.57

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Zeit ist schon relativ weit fortgeschritten. Erlauben Sie mir trotzdem den einen oder anderen Gedanken zu dieser Geschäftsgruppe und vielleicht auch eine kurze Replik auf den ersten Debattenbeitrag der GRÜNEN am heutigen Tag.

 

Ich hätte mir eigentlich erwartet - wie es in einer Budgetsitzung üblich ist -, dass man von Regierungsseite her Argumente bringt, warum man glaubt, dass diesem Budget zuzustimmen ist, und dass man zumindest versucht - man braucht ja nicht Überzeugungsversuche zu machen, da wird man wohl nicht weit kommen -, dass man aber trotzdem zumindest darlegt: was ist klug, und warum sind wir dafür. Das habe ich ein bisschen vermisst.

 

Herr Kollege Ellensohn! Ihre Rede war teilweise schon skurril. Wenn Sie dann als Begründung fürs Budget „Standard"-Umfragen zitieren, warum die GRÜNEN so gut sind, ist das kurios - um es vorsichtig auszudrücken. Ich glaube, Sie sollten sich mehr messen an dem, was der Wähler sagt. Da darf ich Sie erinnern, Herr Kollege: Es war noch vor der Wahl, da haben Sie öfters in Wohnbaudebatten gesprochen und haben in Ihren Reden auch sehr viel Energie in die Gemeindebauten hineingelegt. Sie haben gesagt, das ist ein spezielles Thema für die GRÜNEN, das ist ganz wichtig und Sie werden sich besonders dafür verwenden, dass die GRÜNEN dort gut abschneiden.

 

Jetzt einmal den „Standard"-Vergleich von Ihnen, ich darf Ihnen nur zwei Sprengelergebnisse der letzten Wahl in unserem Bezirk vorlesen. Sie kennen die Mareschsiedlung: riesengroßer Gemeindebau; noch immer SPÖ-Bastion, muss man dazusagen. Sprengel 1: die GRÜNEN 14 Stimmen, 3,78 Prozent. Sprengel 2: GRÜNE 20 Stimmen, heiße 4,63 Prozent. Vielleicht sollten Sie sich eher an diesen Zahlen orientieren als an irgendwelchen „Standard"-Umfragen! - Aber das nur nebenbei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch eines, Herr Kollege: Sie haben gesagt, na ja, wir warten noch immer auf Projekte von der ÖVP, und von der FPÖ eigentlich nicht wirklich, Sie erwarten sich nichts. Ich darf Sie erinnern, Herr Kollege: Es hat sehr wohl auch ÖVP-, FPÖ- und grüne Projekte vor der Wahl gegeben. Ich erinnere mich da dunkel an Wahlrechts- und auch Kontrollamtsreform.

 

Ich darf Sie erinnern, Herr Kollege: Es liegt seit Beginn dieser Legislaturperiode ein Initiativantrag vor, der bis jetzt noch nicht im zuständigen Ausschuss behandelt wurde. Ich weiß das zufällig, weil ich der Antragsteller bin. Da geht es nämlich um die Reform des Kontrollamtes. Sie wissen es - ich habe es ja schon einmal erzählt -, da sind genau die Punkte drin, die wir alle gemeinsam schon einmal beantragt haben. Bis jetzt haben sich die GRÜNEN da tot gestellt! - Aber soll so sein.

 

Meine Damen und Herren! Zum Budget: Wir leben in spannenden Zeiten - um es einmal so auszudrücken -, wir leben auch in Zeiten, in denen man sich Sorgen machen muss und Sorgen macht, wenn man sich den europäischen Bereich anschaut. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass es nicht wirklich erfreulich ist, was da passiert.

 

Es ist aber auch auf nationaler Ebene durchaus bedenklich, und auch auf Landesebene sind die Budgetpolitik und die Finanzpolitik sicherlich nicht erfreulich, um es einmal so auszudrücken. Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Ellensohn, und da muss ich Ihnen recht geben. Das mit der Schuldenbremse ist eine Scheindiskussion, da haben Sie recht. Denn wer hindert die Regierung daran, schon jetzt das umzusetzen, was sie sich vom Parlament absegnen lassen will? Das ist also geradezu lächerlich. Trotzdem spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn man das in die Verfassung reinschreibt, soll so sein.

 

Natürlich müssen auch - und das anzumerken, hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofs sich erlaubt - Konsequenzen dabei sein. Man kann nicht irgendetwas reinschreiben, und dann sagt man, na gut, Verfassung, soll so sein, und das war's. Es müssen natürlich auch Konsequenzen dahinter sein.

 

Es ist also kurios, auf der Bundesebene, aber auch im Land, meine Damen und Herren, ist die Budgetsituation bedenklich. Ich brauche jetzt nicht mehr die Zahlen vorzulesen, nur ganz kurz vielleicht: Wenn von 2007 bis 2012 die Verschuldungszunahme 215 Prozent beträgt, ist das meiner Meinung nach zumindest bedenklich oder sehr, sehr diskutierenswert.

 

Man darf ja auch eines nicht vergessen. Es wird immer gesagt, na ja, Schulden machen ist gut, und wenn man das Geld richtig einsetzt, macht das Sinn. Man darf nur eines nicht vergessen bei der ganzen Diskussion - und da sind wir jetzt in unserem Geschäftsbereich angelangt -: Die Schulden müssen wir auch tilgen! Und die Zinsen, die wir zahlen müssen, belasten ein Budget und engen den Spielraum der jeweils politisch Verantwortlichen immer mehr und mehr und mehr ein. Gerade in Bereichen wie Bildung, Jugend, natürlich auch Sport ist das doppelt dramatisch, weil uns hier irgendwann einmal die Mittel fehlen werden, mit denen wir gestalten können, mit denen wir Sachen, die uns wichtig sind, umsetzen können.

 

Meine Damen und Herren! Zwei, drei Sachen in unserem Geschäftsbereich, die ich nur ganz kurz ansprechen möchte; vielleicht zunächst zum Kinderheim Wilhelminenberg. Wir waren alle erschüttert! Es ist in Wirklichkeit unglaublich und skandalös, was dort vorgefallen ist. Es sollte eigentlich unser aller Aufgabe und unser aller Ansinnen sein, diese schon zurückliegenden Fälle aufzuklären.

 

Ich habe es schon im Sonderausschuss gesagt: Es gibt hier mehrere Verantwortungsbereiche, nennen wir es einmal so. Da gibt es zunächst den strafrechtlichen Verantwortungsbereich. Es wird schwierig sein, hier tatsächlich zu Ergebnissen zu kommen. Das meiste ist

 

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