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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 150

 

wahrscheinlich schon verjährt, viele der Täter sind auch schon verstorben. Das haben die entsprechenden Behörden amtswegig durchzuführen. Hier ist es natürlich die Aufgabe der Stadt Wien, unterstützend zu wirken, alles dazu beizutragen, um die Strafbehörden tatsächlich in ihrer Arbeit zu unterstützen. Das ist der eine Bereich, der strafrechtliche Bereich.

 

Dann haben wir noch einen anderen Bereich, und da sind wir jetzt hier in diesem Haus angelangt. Das sind nämlich die politische Dimension, die politische Verantwortlichkeit und die politischen Konsequenzen aus diesen Ereignissen, die vorgefallen sind. Meine Damen und Herren, hier müssen wir schon feststellen: Es ist Aufgabe dieses Hauses, des Gemeinderates und seiner Gremien, diese politischen Verantwortungsbereiche aufzuarbeiten und die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen!

 

Was haben wir gemacht? Wir haben, oder besser gesagt, die Stadtregierung, der Stadtsenat, die Landesregierung hat jetzt beschlossen, dass man eine externe Kommission beauftragt. Grundsätzlich: warum nicht, ja! Zur Unterstützung dieser Aufarbeitung macht eine externe Kommission wahrscheinlich auch Sinn. Nur sollte man als Gemeinderat oder als Kommune, sage ich jetzt, schon auch so weit sein, dieser externen Untersuchungsgruppe entsprechende Vorgaben zu bieten und zu sagen, bitte schön, das und das und das ist uns besonders wichtig! Das ist ja selbstverständlich, weil wir dann auch die politischen Konsequenzen und Verantwortungsbereiche herausarbeiten müssen.

 

Der Antrag, der da bezüglich der Einsetzung dieser Helige-Kommission abgestimmt wurde, ist ausgesprochen dünn, hier wird in Wirklichkeit keine einzige Vorgabe gegeben: Zur Klärung und Aufarbeitung der Vorwürfe soll eine externe Kommission eingerichtet werden, und es soll beschlossen werden, der MA 11 eben die entsprechenden Mittel zum Abschluss der Verträge und der entsprechenden Vorkehrungen zur Verfügung zu stellen. Das ist alles, was wir hier, was der Gemeinderat, was die Kommune, was der Stadtrat oder was dieses Haus dazu Interesse hat, aufzuklären?

 

Noch einmal: Es kann schon Sinn machen, dass man eine externe Kommission zur Unterstützung hinzunimmt. Aber die Verantwortungsbereiche sind hier, in diesem Haus, aufzuarbeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Da ist es nicht nur wichtig, klare Vorgaben und Arbeitsaufträge für Externe zu geben, sondern, meine Damen und Herren, man sollte gerade in solchen ungeheuerlichen Vorgängen das schärfste und weitgehendste, am stärksten mit Kompetenzen ausgestattete Gremium für sich in Anspruch nehmen: Das ist eine Untersuchungskommission! Und das wissen Sie.

 

Wenn immer gesagt wird, das geht gar nicht, weil das alles ja schon länger als acht Jahre her ist, darf ich auf § 59a unserer Wiener Stadtverfassung kurz hinweisen; so viel Zeit, alles zu zitieren, habe ich nicht. Hier wird für eine UK Folgendes verlangt: Ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission muss von mindestens 30 Mitgliedern des Gemeinderates eingebracht werden - wir laden alle ein, das zu unterschreiben - und hat eine genau Darlegung des behaupteten aktuellen Missstandes zu enthalten. Das werden wir auch zusammenbringen. Aktualität - jetzt kommt es - ist gegeben, wenn ein Bezug - ich unterstreiche: wenn ein Bezug! - zur laufenden oder zur unmittelbar vorangegangenen Wahlperiode oder aber zumindest zu dem acht Jahre ab Einbringung des Antrages zurückliegenden Zeitraum vorhanden ist.

 

Meine Damen und Herren, dieser Bezug liegt natürlich vor! Ich darf wieder auf den Antrag im Stadtsenat verweisen, darin wird ausgeführt: Mit Gemeinderatsbeschlüssen vom 15.12.2010 - die Zahl erspare ich Ihnen - und vom 29.9.2011 hat die Stadt Wien bereits das Projekt zur Hilfe für Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt beschlossen. Das heißt, die budgetären Mittel zur Abfederung beziehungsweise zur Opferunterstützung treffen uns jetzt, in dieser Legislaturperiode! Das heißt, jetzt ist natürlich ein Bezug hergestellt, und natürlich können wir eine Untersuchungskommission einsetzen, so wir nur wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, ganz klar festzuhalten, und das sei auch der ÖVP ins Stammbuch geschrieben. Das ist also keine Ausrede, meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie noch unterschreiben. Frau Kollegin Leeb, wir haben 29, jetzt brauchen wir nur noch einen 30! - Das zum Wilhelminenberg, meine Zeit ist kurz.

 

Vielleicht nur ganz kurz noch: Wir sind beim Budget; ein Budget, sollte man meinen, soll in einer Demokratie auch mit Transparenz verbunden sein. Wir haben jetzt schon öfters den Bereich Werbungen besprochen. Sie wissen auch, dass es in der Stadt Wien und ihrem ganzen Bereich, der dazugehört, nicht so hoch her ist mit der Transparenz in diesem Bereich. Wir wissen, der PID hat jetzt 51 Millionen EUR im Budget, und da ist ein bisschen etwas eingerechnet, darum ist es ein bisschen weniger geworden. Keiner hat mir noch gesagt, wie viel weniger, vielleicht sagt es mir dann der Herr Stadtrat.

 

Aber das wahre Riesenvolumen ist ja nicht nur direkt in der Stadt Wien, sondern wir wissen, wo es ist: Das ist in den ausgelagerten Betrieben, dort, wo der Gemeinderat nicht wirklich mehr eine klare Kontrolle hat. Ich habe es anders probiert: Ich habe alle Stadträte angefragt, wie viele Ausgaben in ihren Bereich nicht nur als Stadträte, sondern eben auch in ausgelagerte, in ihre Verantwortung fallende Bereiche fallen. Ich habe keine einzige Zahl als Antwort bekommen! Keine einzige Zahl, das muss man sich vorstellen.

 

Ich habe mir erlaubt, das Kontrollamt damit zu beauftragen, und wir werden schauen, was dort herauskommt. Die Antwort vom Herrn Stadtrat - und die möchte ich Ihnen nicht vorenthalten - war dann auf die entsprechende Presse und die Vorgaben: Die Freiheitlichen hätten sich noch ein paar Monate Zeit lassen können, denn dann werde es die verlangten Zahlen auf Grund des geplanten Gesetzes zur Offenlegung von Inseraten ohnehin geben.

 

Warum eigentlich nicht gleich? Das verstehe ich nicht. Da wartet man auf irgendein Gesetz, das schon

 

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