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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 150

 

Ich habe an dieser Stelle schon vor dem Sommer einmal darüber gesprochen, in der Hoffnung, dass dieser Akt der sozialen Kälte von dieser Stadtregierung, im Speziellen von unserem StR Oxonitsch, abgewendet werden kann, in der Hoffnung, dass die geplante Einstellung eines Busses für Ausflugs- und Schulfahrten für die Kinder des sozialpädagogischen Zentrums der Hans-Radl-Schule noch abwendet werden kann. SPÖ-Klubobmann Schicker hat heute erwähnt, nicht auf dem Rücken jener sparen zu wollen, die sich nicht wehren können. Das ist reine Schönrederei der SPÖ, nachdem Sie mit rot-grüner Mehrheit einen freiheitlichen Antrag zur Aufrechterhaltung dieses Busses abgelehnt haben.

 

Herr StR Oxonitsch! Jetzt haben Sie auch noch bewiesen, wie Sie in Ihrer vollkommenen Abgehobenheit und Ignoranz den Bürgerwillen der Bezirksvertretung in Währing ignoriert haben. Einem einstimmig beschlossenen Antrag der FPÖ-Währing, diesen Bus weiterhin aufrechtzuerhalten, haben Sie eine beinharte Abfuhr erteilt. Aber anscheinend weiß der Herr Stadtrat, der sicherlich als der Stadtrat mit dem kalten Herzen in die Geschichte eingehen wird, besser als seine Genossen in Währing, was die Schüler dort notwendig haben und was nicht.

 

Herr Stadtrat, ich empfehle Ihnen: Kommen Sie heraus aus Ihrem Elfenbeinturm der Abgehobenheit! Schauen Sie auf die Bürger, schauen Sie auf die Bürgerinteressen, damit Sie sehen, wo die Anliegen der Bürger liegen, damit Sie erkennen, wie Sie die Ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vernünftig für die Bürger einsetzen können.

 

Eines sollten Sie jedoch wissen: Sie helfen den Bürgern nicht mit der Förderung - so wie es Herr Kollege Kowarik angesprochen hat - des Amerlinghauses, mit all den ungustiösen Aktivitäten, die dort vorfallen, die übrigens mehr als das Doppelte der Kosten des Busses für behinderte Kinder darstellen und mittlerweile, nach der Reduktion, das Zehnfache der Investitionen, die Sie der Hans-Radl-Schule zur Verfügung stellen, darstellen. 250 000 EUR sind veranschlagt, 25 000 EUR sind für die Hans-Radl-Schule nach Ihren Reduktionen heuer vorgesehen. Das Zehnfache - ist das Ihr Verständnis von Sozialpolitik in Wien?

 

Ich bin überrascht, dass Ihnen diese soziale Schieflage nicht selbst auffällt, dass Sie nicht bereit sind, hier Korrekturen Ihrer fehlgeleiteten Politik einzuleiten. Hier wird nach dem Motto gelebt: Egal, was es kostet und wer darunter leidet - Hauptsache, wir haben das Geld für Hochglanzfotos der Stadträte und für jene, von denen wir uns die Stimmen erhoffen.

 

Dieses Budget ist ein unsoziales Budget und kann von uns niemals unterstützt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Wir durften im Sonderjugendausschuss erfahren, dass die Personalakten der Beschäftigten vernichtet beziehungsweise skartiert werden, und dies auf Grund eines Erlasses. Gerade im Zusammenhang mit den unglaublichen Vorfällen und Missbrauchsfällen, von denen wir erfahren durften, ist lückenlose Transparenz und Aufklärung extrem wichtig. Wenn hier Akten vernichtet werden, trägt dies nicht zur Transparenz bei. Interessanterweise gibt es ja die Akten von den Heiminsassen, aber von den potenziellen Tätern werden sie vernichtet.

 

„Der Bürgermeister der Stadt Wien möge veranlassen, die Skartierung aller Personalakten von Mitarbeitern, die bei Einrichtungen der Gemeinde Wien, die die Betreuung, Unterbringung und Obsorge Minderjähriger zur Aufgabe haben, sowie bei Vertragseinrichtungen beziehungsweise Einrichtungen bei Einzeleinweisungen in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien gestanden sind, umgehend zu unterbinden."

 

Ich darf diesen Antrag einbringen, und ich erwarte Ihre Zustimmung im Sinne der Opfer und im Sinne der Transparenz. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich Herrn StR Oxonitsch das Wort erteile, möchte ich zumindest jene Hinweise aufarbeiten, die im Laufe dieses Tages an uns gerichtet wurden.

 

Bei der Diskussion zu dieser Geschäftsgruppe hat Mag Reindl darauf hingewiesen, dass GR Nepp eine Aussage gemacht hat, in der er die Stadtregierung in der Nachkriegszeit als „Terrorregime des damaligen Roten Wiens" bezeichnet hat. Wir haben das im Protokoll nachgelesen, Sie haben das tatsächlich gesagt.

 

Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

 

In der Generaldebatte hat Dipl-Ing Schicker darauf hingewiesen, dass Klubobmann Gudenus in seinem Redebeitrag gemeint hätte - er hat es auch tatsächlich gesagt, ich zitiere jetzt: „Und der neueste Streich dieser rot-grünen politischen Wegelagerer", und so weiter und so fort. Auch für diese Bezeichnung erteile ich Ihnen den Ordnungsruf.

 

Zu Wort gelangt nun Herr Amtsf StR Oxonitsch.

 

21.59.39

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich in meiner Antwort vor allem den Themen widmen, die in der Debatte vielleicht nicht die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen haben, natürlich durchaus auch dem Bereich der Kindergärten, auch dem Bereich der Jugendwohlfahrt, aber etwas weniger der Bildung, da wir ja am Mittwoch in der Gemeinderatsdebatte gerade diesem Thema auch einen entsprechenden Schwerpunkt eingeräumt haben.

 

Aber vorweg vielleicht vor allem Detailinformationen, die vielleicht nachzuholen sind, und dazu einmal fünf ganz kurze Feststellungen:

 

Erstens: Es gibt den Nikolo in den Wiener Kindergärten. Zweitens: Es gibt Schweinfleisch in den Wiener Kindergärten. Es gibt Basteln und kreatives Werken in den Wiener Kindergärten; Sie können mich gerne besuchen. Man muss nicht Nägel lackieren in den Wiener Kindergärten. Und es gibt auch genügend Butter.

 

Vielleicht können wir das einmal eingangs festhalten, und vielleicht kann das letztendlich auch irgendwann einmal zu einem Ende kommen, damit nicht ständig etwas tradiert wird, das eindeutig und nachweisbar falsch ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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