«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 150

 

präsentiert wurde; das hat es ja schon gegeben, das ist schon vorgelegen. Ich habe in einer Gemeinderatssitzung - oder ich glaube, eine Landtagssitzung war es - schon erzählt, was die Stellungnahme der Stadt Wien oder des Landes Wien war: Bitte nicht, das geht nicht und das dürfen wir nicht! - Also eine Ausrede, und mit Transparenz hat das Ganze nichts zu tun.

 

Meinen Damen und Herren! Noch einen letzten Bereich vielleicht, wir haben auch schon viel gehört von Subventionen für Vereine. Ich habe ein bisschen ein anderes Verständnis als die Vereine, mit denen ich es in den Kontrollamtsberichten und auch in unserer Geschäftsgruppe immer zu tun habe. Es gibt solche und solche, das muss man auch sagen, im Sportbereich gibt es sehr viele Vereine, die hervorragende Arbeit leisten.

 

Aber ich als Vereinsmeier, wenn Sie so wollen, oder als Vereinsfunktionär sage mir: Ich bin Idealist, darum engagiere ich mich in einem Verein. Das geschieht ehrenamtlich, und ich möchte selber bestimmen, wofür wir uns einsetzen. Ich glaube, es ist der falsche Ansatz, wenn ein Verein sich nur aus öffentlichen Mitteln finanziert und nur auf Grund dessen seine Arbeit machen kann.

 

So ist es aber in unserem Bereich, und nicht nur in unserem Geschäftsbereich, sondern in sehr vielen Bereichen. Wir haben da eine ganze Legion an Vereinen; zufälligerweise ist dann sehr oft ein Parteigänger der SPÖ im Verein Vorstandsmitglied oder Obmann oder sonst irgendetwas. Und wie es eben so ist: Das Kontrollamt prüft dann diesen Verein, und da kommen teilweise unglaubliche Zustände zutage.

 

Ich darf nur an den Verein Zeit!Raum erinnern, das war eine der letzten Prüfungen: Verein für soziokulturelle Arbeit, wird mit wesentlichen Budgetmitteln der Stadt Wien gefüttert, und der Kontrollamtsbericht war unglaublich. Ich empfehle jedem, sich das durchzulesen. Da wurde hin und her geschoben mit Geldern. Der zuständige Geschäftsführer dieses Vereins, ein gewisser Herr Reinhold Eckhardt, vielleicht dem einen oder anderen noch vom „Euroteam"-Untersuchungsausschuss her bekannt, hat da überall mitgemischt. Zufälligerweise - reine Zufall! - leitender Sekretär der SPÖ, gewesen oder auch jetzt noch, das weiß ich nicht, Vorstandsmitglied des ASKÖ, Funktionär der Kinderfreunde. Wir wissen also, wo er herkommt, der Herr Eckhardt. So haarsträubend, dass sogar das Kontrollamt ziemlich deftige Anmerkungen dazu gemacht hat.

 

Noch ein Verein, der heute schon angeführt wurde - und jetzt muss ich mich sputen -: Der Verein Amerlinghaus beziehungsweise Verein Kulturzentrum Spittelberg erhält auch eine nicht gerade unwesentliche Förderung, 250 000 EUR im Jahr - wir kennen das, es ist ihnen zu wenig, sie fordern immer mehr -, eher im links- bis linksextremen Bereich. Nur als Anmerkung dazu, Kontrollamtsberichtsleser wissen mehr - es wäre fast schon lustig, wenn es nicht um unser Steuergeld ginge -: Sie haben sich verspekuliert bei Finanzspekulationen mit strafrechtlich nicht ganz uninteressanten Angelegenheiten. (Ruf bei den GRÜNEN: Alles zurückgezahlt! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Trotzdem: Allein die Tatsache, dass man Geld aus öffentlichen Mitteln verspekuliert, ist ja unglaublich, Frau Kollegin! Und das von einem linksextremistischen Verein. Wo sind wir denn?! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben Sie mich um meinen Schlusssatz gebracht, weil es sich jetzt fast nicht mehr ausgeht. Ich empfehle Ihnen, es auf der Homepage „at.indymedia.org" nachzulesen: „Kurzbericht_FrauenLesben-Solikundgebung gegen Zerschlagung des Amerlinghauses." Davon haben wir heute auch schon gehört. Ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender - nur, was die da skandiert haben: Die schreiben dann, Bullereiwannen waren da, und sie haben skandiert: „Ox- Ox- Oxonitsch, kumm ause - wir wollen mit dir reden."

 

So muss man es machen, dann bekommt man einen Termin mit dem Herrn Stadtrat! - Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

21.51.40

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Besonders beeindruckend war heute die Rednerstrategie der GRÜNEN und teilweise auch der SPÖ. Denn wenn ich Regierungspartei bin, würde ich mir wünschen, Themen vorzugeben und als Erster zu reden. Diese Regierung redet nicht mehr als Erster, sondern wartet, bis die ganze Opposition gesprochen hat, so wie Herr Margulies heute als erster grüner Redner nach allen freiheitlichen Rednern gesprochen hat. Sie reagieren nur mehr in dieser Regierung, Sie gestalten nichts mehr! Heute haben Sie es plakativ gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben von unseren Vorrednern auch erfahren, dass in diesem Ressort Oxonitsch geprasst und Geld beim Fenster hinausgeworfen wird, aber nicht Geld verwendet wird für jene Sachen, die unsere Jugend brauchen würde. Nein, hier werden rote Vereine gefördert und Geld für die Eigenwerbung verwendet! Sie betreiben hier beinharte Klientelpolitik, und das Geld ist am Ende nur dafür da, dass man ein wunderschönes Hochglanzfoto von unseren Stadträten in allen möglichen Medien sehen kann.

 

Sie haben keine Visionen, sie haben keine Konzepte. Denn sonst müssten Sie ja nicht warten, bis die Opposition Ihnen mit vier oder fünf Rednern vorher sagt, auf was Sie reagieren können. Sie greifen tagtäglich hemmungslos in die Taschen der Bürger, und das Motto dieser Regierung dürfte sein: Aussackeln und zudecken! Das ist Ihr Motto, das ist das, was wir in den letzten Monaten von Ihnen erlebt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann sparen Sie auch noch bei denen, die sich nicht wehren können. Ich darf Ihnen diesbezüglich ein demonstratives Beispiel bringen, ein Beispiel dafür, dass Sie ohne schlechtes Gewissen bereit sind, bei denen zu sparen, denen es von vornherein nicht gut geht.

 

«  1  »