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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 150

 

Genau das Gleiche gilt für die Geschwindigkeit. Heute in der Früh im „Morgenjournal" – das ist möglicherweise nicht Ihre Zeit – hat ein bekannter Umweltmediziner gemeint, wir müssen auch die Geschwindigkeit senken. Ja, diese Stadtregierung senkt die Geschwindigkeit in Wien, und zwar mit Hilfe des Tempo-30-Antrages. Wir werden in Wien in Wohngebieten flächendeckend Tempo 30 einführen. Tempo 30 heißt für uns: weniger Verkehrstote, weniger Verletzte, weniger Feinstaub, weniger Lärm, weniger Stickoxide. Diese Sachen werden wir in Wien fortsetzen.

 

Radfahren ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Wir steigern den Anteil des Radfahrverkehrs in Wien von 5 auf 10 Prozent in dieser Legislaturperiode. Ja, es wird mehr Fahrradwege geben, ja, es wird mehr Radverkehrsanlagen geben, ja, es braucht auch mehr Radbügel.

 

Wichtig sind aber auch – das ist das Allerwichtigste für uns – die Fußgänger. Fußgänger müssen gefördert werden in ihrer Bewegung, in ihren Möglichkeiten, und nichts ist besser als eine Bewerbung dieser Fußgänger. Jetzt kommt der Kollege und sagt, es gibt ohnehin schon einen Koordinatorin. Ja, das ist die Frau Steinbach – der Name ist ihm wahrscheinlich nicht geläufig – in der MA 46. Die beschäftigt sich mit vielen, vielen Dingen vor Ort, so wie der Kollege Blaha beim Radfahren.

 

Es wird eine Koordination in der Stadtbaudirektion geben, was das Radfahren betrifft, was die Fußgänger betrifft, aber auch, was die Garagen betrifft. Es ist notwendig, da etwas weiterzubringen in dieser Richtung. Da werden wir auch einiges tun, und wir werden auch einen FußgängerInnenbeauftragten ausschreiben, der sich genau mit diesen Dingen beschäftigen wird, weil es notwendig ist. Das zeigen auch andere Städte vor wie Zürich, wie London, wie Berlin, wo das Zufußgehen nicht zurückgegangen ist. In Niederösterreich ist übrigens der Anteil von 23 Prozent auf 16 Prozent zurückgegangen. Dort fährt wahrscheinlich jeder mit dem Auto. Das scheint offenbar bei der ÖVP gang und gäbe zu sein. Uns geht es darum, die Fußgängerei massiv voranzutreiben.

 

Genau da möchte ich jetzt noch einmal auf die Beamten und ihre Wichtigkeit in der Hinsicht zurückkommen. Diese rot-grüne Verkehrspolitik ist nur möglich, weil wir die massive Unterstützung aus dem Beamtenapparat haben. All diesen Dienststellen, all diesen Magistratsabteilungen sage ich wirklich ein großes, großes Danke. Ich war selbst überrascht – abgesehen von der Kompetenz, die hat mich nicht überrascht –, welcher Ideenreichtum da von den Beamten kommt, der uns hilft, rot-grüne Politik in Wien umzusetzen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dass die Miesepeterei aus der rechten Ecke kommt, das war uns eh klar. Keine Sorge, das war uns eh klar. Passt eh. Tun Sie einfach so weiter, einfach herumunken. Es wird uns nicht helfen bei der Abwehr oder beim Zurandekommen mit den möglichen Strafzahlungen an die EU wegen der Stickoxide, und es wird uns gar nicht helfen bei den Feinstaubproblemen. Nein, Sie sagen in Wirklichkeit, gegen den Stau hilft nur, dass wir in Garagen investieren.

 

Wissen Sie überhaupt, was ein Garagenplatz bisher gekostet hat? Über 23 000 EUR in der Herstellung pro Stück. Wenn wir das, was der Kollege Stiftner gesagt hat, ernst nehmen, oder wenn Sie das ernst meinen, dann müssen Sie jetzt aus dem Stand 500 Millionen EUR herzaubern. Denn wenn wir hergehen und an allen Stadteinfahrten die AutofahrerInnen anhalten, in die Park-and-ride-Anlagen hineinzufahren, von denen Sie träumen, dann würde ich eigentlich ganz gerne einmal mit Ihnen einen Ausflug machen in die Leopoldau oder nach Aderklaa. Die Auslastung in der Park-and-ride-Anlage in der Aderklaaer Straße ist, glaube ich, unter 10 Prozent, in Hütteldorf ist sie um die 30 Prozent. Warum? Weil natürlich an der Oberfläche ohnehin genügend Parkplätze vorhanden sind.

 

Offensichtlich ist das von Ihnen herbeigerufene Chaos in Wien vielleicht bei Ihnen zu Hause, aber im Grunde genommen geht es uns darum, den Autoverkehr – noch einmal, damit Sie es sich bitte auch merken – um ein Drittel zu senken. Das heißt, mehr Lebensqualität, mehr Platz im öffentlichen Raum und wirklich einfach mehr Chancen für Demokratie, die stattfinden kann. Denn 31 Prozent der Wege werden in Wien mit dem Auto erledigt, und dafür stehen 80 Prozent des Straßenraums zur Verfügung.

 

Wir glauben, dass Menschen, die sich im Umweltverbund bewegen, heißt, öffentlicher Verkehr, Radverkehr, Fußgängerei, wenn man so will, dass die ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Aha, das ist kein Auto? Die beamen alles, oder was?

 

Also noch einmal: Uns geht es darum, dass der Umweltverbund mehr Platz braucht, mehr Lebensqualität bedeutet. Sie haben aber auch ein richtiges Wort gesagt, und zwar Lieferverkehr. Der Lieferverkehr ist begünstigt worden bei dieser Regelung. Die Wirtschaftskammer ist ganz zufrieden mit einer Regelung, bei der weniger für das Parkpickerl zu bezahlen ist. Ist Ihnen das aufgefallen? Das haben Sie gar nicht bemerkt. Aber es ist so.

 

Wir sagen in Wirklichkeit, die Pendler und Pendlerinnen, die aus dem Umland nach Wien kommen, sollten den öffentlichen Verkehr benutzen. Jetzt im Moment kommen jeden Tag 79 Prozent der PendlerInnen mit dem Auto nach Wien, weil im Umland, sprich, in Niederösterreich, der öffentliche Verkehr schwer daniederliegt. In Wien ist der Modal-Split so, dass nur 31 Prozent das Auto benutzen, über die Grenze hinweg sind es 79 Prozent, und in der Zeit nach der Frühspitze sind es 85 Prozent, die nach Wien fahren, um einzukaufen oder etwas anderes zu tun.

 

Das heißt, in Niederösterreich hat die Verkehrspolitik völlig versagt, und Sie wollen uns erzählen, für diese völlig versagende Verkehrspolitik sollen wir jetzt um das Geld der Wiener und Wienerinnen an der Stadtgrenze eine Garage nach der anderen aufbauen. Das werden wir natürlich machen. Ganz sicher!

 

Nein, wir werden das Geld für die Wienerinnen und Wiener ausgeben. Wir werden Straßengestaltung machen, wir werden das Geld in den öffentlichen

 

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