Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 128 von 150
Verkehr investieren (GR Mag Wolfgang Jung: Gar nichts werden Sie machen, weil Sie kein Geld haben!), wir werden es für die Fußgänger investieren und ein bisserl auch für die Autofahrer (GR Mag Wolfgang Jung: Woher wollen Sie denn das Geld nehmen?), weil die Autofahrerinnen und Autofahrer durch das Parkpickerl mehr Platz bekommen, mehr Möglichkeiten haben bei der Parkplatzsuche.
Und last but not least sage ich noch einmal: Ja, wir bekennen uns zur Mariahilfer Straße. Die Mariahilfer Straße wird eine gute Lösung werden. Wir haben mit den BürgerInnen gesprochen, wir werden mit den BürgerInnen sprechen und die Wirtschaftskammer ist bei uns mit im Boot.
Vielen lieben Dank! Wir werden es noch besser machen, als Sie sich das je vorstellen konnten. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Es ist immer wieder erschütternd, wie sich ein einstmals wirklich erfolgreicher, stolzer (Bravorufe und lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – das wird eine Art Richtigstellung; lasst mich jetzt meinen Anfangssatz bitte fertigmachen –, wie sich ein einstmals stolzer, aufrechter, wirklich erfolgreicher Oppositionspolitiker innerhalb weniger Monate (GR David Ellensohn: Noch erfolgreicher wird!) zu einem politisch nicht nur teilentmündigten, völlig kritiklosen Jubelperser entwickelt (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.), der den Roten hinterherjappelt und genau die gleiche Politik, die er vorher jahrelang zu Recht kritisiert hat, kritiklos beklatscht.
Und die Belohnung hat es ja auch schon gegeben. Er ist jetzt seit Neuestem Vorsitzender des Planungsausschusses, weil sich seine Vorgängerin, die hochgeschätzte Kollegin Gretner, das Rückgrat nicht so verbiegen lassen wollte oder sie sich einfach nicht so verbiegen konnte. Um die Kollegin Gretner tut es mir echt weh. Da ist diesem Haus eine Fachkraft verloren gegangen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast mich auch gewählt!) Ich habe dich gewählt. Sowieso. Das ist auch ein Gebot der Höflichkeit. – Und wenn wir schon bei der Höflichkeit sind, möchte ich mich gleich auch bei der Frau Berichterstatterin dafür entschuldigen, dass ich bei der Begrüßung das Geschlecht durcheinandergebracht habe. – Natürlich ist es ein Gebot der Höflichkeit, und wir werden deine Arbeit beobachten, aber zuerst bekommst du einmal, auch wenn uns deine Wortmeldungen in diesem ersten Jahr hier eigentlich eines Besseren belehren hätten sollen, trotzdem Vorschusslorbeeren, und wir werden schauen, wie du heute unseren zahlreichen Anträgen (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht zustimmen werde!) im Interesse der Bevölkerung begegnen wirst.
Aber einige Sachen, die du vorher gesagt hast, passen irgendwie nicht zusammen, sind nicht schlüssig in sich. Du hast am Anfang gesagt, was mich überhaupt überrascht hat, dass du quasi mit dem Hora zusammen die Tangente repariert hast. Du hast gesagt, Rot und Grün haben die Tangente instandgesetzt, ohne dass es einen Stau gegeben hat. Ich habe immer geglaubt, die Asfinag ist zuständig für die Tangente. Denn früher war es immer so: Tangente ist gleich Asfinag, damit haben wir nichts zu tun. Bei einigen Anträgen heute, die die Trassenführung der S1 – die baut auch die Asfinag – betreffen, bin ich neugierig, ob sich dann der Kollege Maresch oder die Roten als zuständig erklären. Also ihr habt jetzt quasi mit eurer eigenen Hände Arbeit die Tangente repariert, und es hat keinen Stau gegeben.
Der Maresch hat gesagt, in Wien gibt es überhaupt keinen Stau, schaut einmal ins Ruhrgebiet, wir haben nichts da, aber gleichzeitig mobbt ihr die Autofahrer, die ja quasi den Stau verursachen. Warum mobbt ihr die Autofahrer, wenn es keinen Stau gibt? Und warum haben wir, wie du richtig gesagt hast, ein Feinstaub- und Stickstoffproblem (GR Mag Rüdiger Maresch: Stickoxid!), Stickoxidproblem, wenn wir doch keinen Stau in Wien haben? Wo kommen der Feinstaub und die Stickoxide dann her? Wir haben keinen Stau, du hast es mit eigenen Worten gesagt. Jeder Autofahrer – und du zählst selbst dazu, bist begeisterter Autofahrer – kann dir etwas anderes sagen. Es gibt natürlich den täglichen Dauerstau in Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei dir in der Garage!) Wenn man aus dem 22. reinkommt, merkt man es ganz besonders.
Aber eben deswegen – Rüdiger, hör bitte genau zu! –, weil es so schwer ist, aus dem 22. hereinzukommen ins Rathaus, habe ich mich gestern in solider Vorbereitung auf die heutige Verkehrs- und Planungsdebatte auf einen Drahtesel geschwungen und habe mich auf den Weg von Eßling ins Rathaus gemacht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und? Hast dich verirrt?) Ich habe das sogar auf Facebook gestellt. (Beifall aus den Reihen der GRÜNEN.)
Ich weiß nicht, ob du heute schon auf meinem Profil warst. Ich glaube, wir sind nämlich befreundet, der Rüdiger und ich. (Zahlreiche Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Facebook-befreundet. (GR Karlheinz Hora: Na, sicher nicht!) Er hat sich natürlich nicht mit seinem Namen eingetragen, aber ich habe einen Freund auf Facebook, der heißt Rolf Rüdiger und hat als Profilfoto einen Ranch Rover. Ich habe mir gedacht, das kann nur auf dich zutreffen. Also schau auf mein Profil. Ich habe eine kleine Filmsequenz beim Burggarten gedreht. Ich glaube, wir sind Freunde, und es ehrt mich auch. (Lebhafte Heiterkeit und Zwischenrufe im gesamten Plenum. – Beifall bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Christoph Chorherr: Was ist mit der Radgeschichte? Erzähl das weiter!) Kommt schon, kommt schon, Herr Kollege Chorherr. Der Fahrradflüsterer ist nervös.
Ich hoffe, ich habe keine gefakten Freunde wie zum Beispiel andere neue prominente Mitglieder der Facebook-Gemeinde, die ja seit gestern – wir haben es den Medien entnehmen können – den Karl Steinschleifer, den Rudi Senf und den Gustl Fensterstock zu ihren Freunden zählen dürfen. Aber ich hoffe, dass du echt bist, der Rolf Rüdiger mit dem Ranch
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