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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 150

 

und breit keine schützenswerte Natur zu bemerken ist und es auch keine Anrainer gibt. Bei der Lösung, die wir vorschlagen, würde die Donauinsel überbrückt werden. Diese Brückenlösung wäre um 500 Millionen EUR günstiger, und über die Donauinsel führen schon einige Brücken, ohne dass sich die zahlreichen Radfahrer, Läufer, Jogger oder Grillenden dadurch belästigt fühlen würden. Man könnte also noch eine Brücke bauen. Damit würden wir uns 500 Millionen EUR sparen, die wir sinnvollerweise in andere Infrastrukturprojekte stecken könnten. Wir wollen, dass die Stadträtin diesbezüglich in Gespräche mit der ASFINAG und der Verkehrsministerin tritt, um diesem sinnvollen Projekt zum Durchbruch zu verhelfen. – Wir verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich komme zurück zu einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern, die unter der rot-grünen beziehungsweise zumindest unter der grünen Klientelpolitik rein für die Radfahrer zu leiden hat, nämlich zu den Fußgängern: Es kommt immer wieder zu schweren Verletzungen beziehungsweise sogar zu Toten, weil die Grünphasen der Ampeln viel zu kurz sind, weil die Gehsteige zu schmal und durch unnötige Radständer verbaut sind oder weil die Schulwegsicherung einfach in weiten Teilen von Wien mangelhaft ist.

 

Wir sagen: Die Verkehrsteilnehmergruppe der Fußgänger ist wohl die schwächste, aber sie hat gegenwärtig eigentlich noch keine Lobby. – Wir machen uns zur Lobby der Fußgänger, genauso wie wir uns für die Autofahrer zur Lobby erklärt haben, und wir verlangen zusätzlich zu den sowieso stattfindenden Maßnahmen im Bereich der Sicherheit und der Gehsteigherstellung ein eigenes, gesondertes Fußgängersicherheitsbudget in der Höhe von 15 Millionen EUR ab 2012, damit die Gesundheit geschützt wird und Leben gerettet werden. – Auch diesbezüglich verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zum Schluss noch zu meinem Lieblingsantrag des heutigen Abends, nämlich zu einem Fluglärmantrag. In den ersten Sitzungen nach der Bildung der rot-grünen Koalition haben wir unter anderem sehr viele grüne Fluglärmanträge wortwörtlich noch einmal eingebracht. Die GRÜNEN haben sie abgelehnt, weil sie nicht mehr anders durften und haben gesagt: Wir sind eh in Gesprächen mit der Austro Control, um eine Optimierung – was immer das auch heißen mag! – der Flugrouten herbeizuführen.

 

Ich war jetzt bei einer Fluglärmpodiumsdiskussion im 23. Bezirk, und bei dieser habe leider nur ich gehört, weil ich dort war, dass Kollegen Maresch was gesagt hat? Die Gespräche sind gar nicht so einfach, all das ist sehr kompliziert! – Wir haben aber überhaupt noch nie einen Bericht bekommen, weder im zuständigen Ausschuss noch im Umweltausschuss betreffend Lärmschutz, weil sich Ulli Sima noch nie um den Lärmschutz, zumindest nicht um den Lärm aus der Luft, geschert hat. Im Planungsausschuss haben wir auch noch nie etwas davon gehört, ganz zu schweigen vom Gemeinderat. Hat es die Gespräche gegeben? Was ist das Ergebnis? Wahrscheinlich genau null, weil sich die Austro Control zumindest in Gesprächen mit der Stadt nicht bewegen wird. Warum sollte sie auch? Die Fluglinien wollen möglichst gerade anfliegen und möglichst wenig Benzin und möglichst wenig Zeit verbrauchen.

 

Aber auch diesbezüglich gibt es eine einfache Lösung, denn die Austro Control agiert ja nicht völlig abgehoben von jeder Politik ganz für sich: Wenn die SPÖ-Verkehrsministerin zur Austro Control geht und anregt, dass sich die Fluglinien das anschauen und zu optimieren versuchen sollen, weil wir über Wien keinen Fluglärm mehr wollen und daher über dünn besiedelte Gebiete geflogen werden soll, dann kommt gewiss Bewegung hinein, egal was sie sagt.

 

Die GRÜNEN haben früher immer gefordert, dass die Flugroute über Liesing weggenommen werden soll, jetzt wollen sie aber nichts mehr davon wissen. Die Verkehrsministerin braucht nur zu sagen: Bitte tut dies oder jenes, und dann geschieht etwas. Aber da muss zuerst einmal die Stadt Wien und da müssen Rot und Grün aktiv werden. Kollege Valentin hat bei der Podiumsdiskussion erklärt, dass er nicht zuständig ist für den Fluglärm. Das hat ihm gleich zu Beginn großen Applaus eingebracht. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Die Leute wissen, dass er immer Reden schwingt. Damit war die Diskussion gelaufen. Mir hat deine Wortmeldung gefallen, dass du nicht zuständig bist!

 

Ich bitte dich dennoch, falls du doch zuständig bist, mit der amtsführenden Stadträtin und mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Infrastrukturministerin zu pilgern, die Vorstellungen der Stadt Wien darzulegen und die Infrastrukturministerin zu ersuchen beziehungsweise nachdrücklich aufzufordern, endlich die über 300 000 Menschen in Wien, die unter dem gesundheitsgefährdenden Fluglärm leiden, von ihren Qualen zu erlösen.

 

Besonders – und damit kommt auch StRin Wehsely in die Ziehung – sollte man natürlich jene Leute in Spitälern und sonstigen Pflegeeinrichtungen schützen, die in vielen Bereichen massiv unter dem Fluglärm zu leiden haben. Es ist nämlich besonders menschenfeindlich, unsozial und brutal, Tag und Nacht über Einrichtungen zu donnern, in denen ältere, kranke Personen oder kranke Kinder liegen.

 

Ihr habt jetzt Unterstützung von Niki Lauda bekommen, der gesagt hat: „Wer schläft schon von 9 Uhr bis 7 Uhr?“ – Ich meine: Er schläft wahrscheinlich, denn er fährt, nachdem er sich beim Gratisbuffet vollgestopft hat, nach Grinzing in die Millionenvilla und legt sich nieder. Er kann natürlich von 9 Uhr bis 7 Uhr ungestört schlafen, denn dort fliegt kein Flugzeug darüber. Aber hunderttausende andere Menschen in Wien haben dieses Glück nicht, und diese Menschen, die nicht das Glück haben, dreifacher Formel 1-Weltmeister oder mehrfacher Ex-Fluglinienbesitzer zu sein, können es sich eben nicht leisten, in der Kaasgrabengasse in Grinzing oder sonst wo zu wohnen, sondern müssen im Gemeindebau oder sonst wo bleiben und bislang noch

 

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