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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 150

 

Raasdorf, Untersiebenbrunn oder Obersiebenbrunn kommen und keinen Schnellbahnzugang haben, auf die U2 umsteigen sollen. Bei vier von fünf Stationen ... (GR Karlheinz Hora: Aus Gänserndorf würde ich es mit der U1 probieren! Leopoldau!)

 

Ich habe gesagt, nicht nur Leute aus Gänserndorf, sondern aus dem Bereich Groß-Enzersdorf, Marchfeld, östliches Marchfeld, Untersiebenbrunn. (Weiterer Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Von dort kann man nur mit dem Auto nach Wien fahren, außer man hat Tagesfreizeit, um einen Parkplatz bei den neu geschaffenen U-Bahn-Stationen zu suchen. Es gibt keinen! Ihr habt Parkplätze vernichtet und habt dafür – ich erwähne es zum 97. Male – Stellplätze für 800 Fahrräder geschaffen, die selbst im Hochsommer höchstens zu 5 Prozent ausgelastet sind. Daher fahren die Gänserndorfer, die Eßlinger oder die Süßenbrunner mit dem Auto weiter. Wo sollen sie denn umstiegen? Sollen sie das Auto in die U-Bahn mitnehmen, oder sollen sie es in irgendeine Einfahrt stellen? Natürlich fahren sie weiter!

 

Das ist eine aus unserer Sicht stumpfsinnige Planung, die rein den Zweck hat, die Autofahrer zu schikanieren, und dann wundert ihr euch, wenn der Stau auf der Erzherzog-Karl-Straße heute genauso ist wie vor Eröffnung der U2. Da muss irgendetwas falsch gelaufen sein! Es ist keinen Deka besser geworden. Das ist falsche rote und grüne Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser verfehlten Politik werden wir heute einige Anträge entgegenstellen, und wir hoffen, dass vielleicht der eine oder andere auf die Zustimmung der Regierungsparteien stößt.

 

Der erste Antrag ist analog wie jener, der auch schon in anderen Geschäftsgruppen gestellt wurde, dass nämlich ein Fünf-Jahres-Budget vom zuständigen Stadtratsbüro und den vorgelagerten Betrieben erstellt werden soll, damit man wirklich einmal sinnvolle Budgetplanung vornehmen kann und nicht jedes Jahr aufs Neue ins Blaue und falsch investiert wird. Diesbezüglich verlangen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der zweite Antrag könnte von den GRÜNEN kommen, zumindest vor der Regierungsbeteiligung. (GR Mag Wolfgang Jung: Von den früheren GRÜNEN!)

 

Er betrifft ein kleinräumiges Problem im 2. Bezirk, bei dem es um Grünraum und um Bäume geht, die kurz vor der Fällung stehen. Es handelt sich um das Bauvorhaben Haussteinstraße 7 bei der Pensionsversicherungsanstalt, wo seit über drei Jahrzehnten Baulandwidmung vorherrscht, aber nicht gebaut wurde. Dort sind schöne Bäume gewachsen, das ist ein kleiner, aber wichtiger Grünraum für die Anrainer in der Umgebung. Jetzt gibt es Gerüchte, dass dort in nächster Zeit ein Bauprojekt realisiert werden soll, was die Anrainer, die sich auch zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, natürlich ablehnen. Darum stellen wir im Interesse der Bürgerinitiative und der Anrainer heute folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat ersucht die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe, eine Bebauung der Fläche in der Haussteinstraße 7, 1020 Wien, allenfalls auch mit einer Bausperre zu verhindern, und in weiterer Folge möge die Grünfläche der Pensionsversicherungsanstalt in der Haussteinstraße 7, 1020 Wien, wieder rückgewidmet werden.

 

Auch diesbezüglich verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Jetzt zu den Anträgen im Zusammenhang mit der ASFINAG. Ich hoffe, der neue Vorsitzende des Planungs- und Verkehrsausschusses lauscht aufmerksam. Jetzt ist ja quasi auch die Stadt Wien für die ASFINAG zuständig, die Roten und die Grünen haben die Tangente ohne Stauverursachung instandgesetzt.

 

Jetzt geht es um die Trassenführung der S1 im Bereich Eßling, wo vor Kurzem zwei Informationsveranstaltungen, eine in Groß-Enzersdorf und eine in Eßling, stattgefunden haben. Diese waren sehr gut besucht, und die betroffenen Bürger aus der Gartenheimstraße und der Guntherstraße, wo es hunderte Einfamilienhäuser gibt und tausende Menschen wohnen, haben ganz klar gesagt: Die Trasse kommt für uns so nicht in Frage!

 

Die Einhausung sollte nur 300 bis 500 m nach Norden hinaufgezogen werden, dann würde auch der große Abgasturm um diese 300 bis 500 m nach Norden und weiter von den Siedlungen wegrücken, sodass die Lebensqualität der Menschen nicht über Gebühr beeinträchtigt werden würde.

 

Diese leben in einer Flugschneise. Der Bezirksvorsteher hat sich nicht getraut, zu dieser Informationsveranstaltung zu gehen, er hat einen Bezirksrat geschickt. Bei der Bürgerinitiative hat auch nicht er persönlich, sondern der Bezirksrat angerufen. Norbert Scheed ist für die Bürgerinitiative nicht erreichbar, was auch von besonderem Rückgrat spricht. Man muss sich nämlich auch trauen, unangenehme Wahrheiten zu verkünden! Das ist aber wohl nicht so seine Sache!

 

Wir haben aber auch eine rote Verkehrsministerin und eine grüne Verkehrsstadträtin. Und man kann Gespräche mit der Infrastrukturministerin führen. Die ASFINAG hat uns vor Ort gesagt, dass sie nur auf einen politischen Auftrag wartet. Klarerweise planen sie es jetzt um. Das kostet 30 bis 40 Millionen EUR, aber bei Gesamtprojektskosten von 1,8 Milliarden EUR muss das wohl drin sein! Sie brauchen nur ein Okay, dann wird umgeplant, und alle sind zufrieden. Und genau das verlangen wir heute: Die Stadträtin soll in Aktion treten. Auch diesbezüglich verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ebenfalls betreffend die S1, und zwar die Donauquerung vom Knoten Schwechat zum Öllager Lobau, bringen wir einen Vorschlag ein, um erstens Geld und zweitens Zeit zu sparen. Dort ist irrationalerweise auch die Donauuntertunnelung geplant, obwohl dort weit

 

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