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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 150

 

Schuldenzuwachs ist immer bedrohlicher geworden. 2009 waren es ohne Wiener Wohnen noch 1,87 Milliarden, beim Rechnungsabschluss 2010 waren es schon 3,07 Milliarden, und Ende dieses Jahres werden es 4 Milliarden EUR Schulden sein, welche die Stadt Wien nur im normalen Bereich aufgehäuft hat.

 

Bei uns bekommt jeder Säugling von der Stadt Wien schon einen Schuldenrucksack von 2 300 EUR umgehängt. Dabei sind nicht die Schulden berücksichtigt, die der Bund hat, nämlich 216 Milliarden mit einer jährlichen Zinslast von 8 Milliarden.

 

Schuldenbremse, meine Damen und Herren, heißt das Zauberwort, das sich die Spitzen der Bundesregierung vorgegeben haben. Von Wien habe ich diesbezüglich noch nicht sehr viel gehört, und ich habe auch von Sanktionen, was geschieht, wenn diese Schuldenbremse nicht greift, noch nichts gehört. (Zwischenruf von GR Dr Alois Mayer.)

 

Kommen wir nun aber zum Verkehrs- und Planungsressort. Hier hat man sich auf eine neue Form des Raubrittertums festgelegt. Es hat nämlich nicht ausgereicht, dass manche Gebühren heuer bereits um 33 Prozent steigen wie die Wassergebühr oder andere Gebühren nach dem unseligen Evaluierungsgesetz erhöht werden. Nein! Das Ressort der grünen Vizebürgermeisterin schoss den Vogel ab: Gleich um 66 Prozent sollen die Kurzparkgebühren erhöht werden, obwohl diese bereits mit 1.1.2007 unter der roten Alleinregierung schon massiv erhöht wurden. Nicht nur, dass die Zahl der Kurzparkplätze von 125 000 auf 255 000 erhöht werden soll, es kommt gleich noch eine kalte Dusche für alle, die ein Auto haben, nämlich eine willkürliche, ausschließlich die PKW-Besitzer belastende Erhöhung der Kurzparkgebühren um, wie gesagt, 66 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Allerdings sind die Einnahmen aus dieser Gebühr nicht zweckgebunden, wie wir oftmals gefordert haben. Dazu gab es die sehr nebulöse Begründung, dass man die Umwelt schützen und die Staatsbürger erziehen will, wie ich gehört habe. – Meine Damen und Herren! Das stimmt nicht! Es geht dabei nur um die Abzocke der Steuerzahler, und das ist schlimm. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Kommen wir zur Radfahrpolitik der GRÜNEN: Dass es sich bei der Radfahrpolitik um eine reine Klientelpolitik zum Nachteil von Fußgängern und Autofahrern handelt, haben wir schon gehört. – Die ÖVP hat sich immer dafür ausgesprochen, dass es eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gibt und hat immer auf mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer hingewiesen. Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass ausschließlich eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer bevorzugt wird! Der Straßenbau, meine Damen und Herren, wird ausgehungert. Im Budget der grünen Stadträtin fällt heuer besonders auf, dass beim Straßenbau gespart werden soll. Offenbar soll beim dringend erforderlichen Infrastrukturausbau massiv gespart werden, während die Ausgaben für Radfahrwege in letzter Zeit deutlich gestiegen sind.

 

Die Bezirke haben kaum Geld, um ihre Straßen in Ordnung zu halten, und die GRÜNEN kürzen beim Straßenbau. Spannend ist auch, dass für den Ausbau der oft zitierten Schiene beispielsweise ins Umland Wiens ebenfalls weniger Geld vorhanden sein wird, obwohl man erst vor kurzer Zeit, weil man die U-Bahn nicht ausbauen will, vom Ausbau der S-Bahn gesprochen hat. Offensichtlich hat man das im Budget aber vergessen!

 

Kommen wir nun aber zu der Unsitte der Beauftragten. Wir haben heute schon davon gesprochen. Vor allem bei den GRÜNEN entwickelt sich die Unart, für alle möglichen guten Freunde Posten außerhalb des Magistrats zu schaffen, seien es ein Posten eines unsichtbaren Universitätsbeauftragten, eine Radagentur in Form einer GmbH, der bereits jetzt die Mitarbeiter weglaufen, oder der unbändige Wunsch, einen Fußgängerbeauftragten zu schaffen. – Die ÖVP lehnt die Schaffung eines eigenen Fußgängerbeauftragten außerhalb des Magistrats ab, meine Damen und Herren! Die bestehende Fußgängerkoordinatorin soll ihre Arbeit ordentlich wahrnehmen und mit Budget ausgestattet werden, bevor neue Posten zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschaffen werden!

 

Daher bringen meine Kollegen Roman Stiftner, Norbert Walter und Martin Flicker beziehungsweise ich den nachfolgenden Beschlussantrag betreffend keine Bestellung eines Fußgängerverkehrsbeauftragten ein. Die derzeitige Fußgängerkoordinatorin möge in ihrer Funktion so weit mit Kompetenzen ausgestattet werden, dass sie in der Lage ist, entsprechend ihrem Auftrag für eine fußgängerfreundliche Verkehrspolitik in dieser Stadt zu sorgen. Die Bestellung eines weiteren Fußgängerverkehrsbeauftragten ist daher abzulehnen. – Wir beantragen die sofortige Abstimmung dieses Antrages. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zu Planungsthemen respektive liegengelassenen EU-Förderungen: Beim Geldausgeben kommt es offenbar zu Konflikten innerhalb der rot-grünen Stadtregierung. Am Beispiel der EU-Förderung sehen wir das. Gürtelprojekte könnte man finanzieren. Die Mittel von 25 Millionen EUR sind nur zirka zur Hälfte ausgenutzt. Die Frau Stadträtin hat jedoch gesagt, es sei kein Geld vorhanden. – Na ja, wenn man die EU-Mittel nicht nutzen will, dann sagt man einfach Nein beziehungsweise vertröstet auf irgendwann vielleicht!

 

Bei der Stadtplanung, meine Damen und Herren, steht auch nicht alles zum Besten. Ich führe beispielsweise Bereiche wie TownTown, St Marx, Gasometer-City oder Erdberger Mais an, wo die Planungen alles andere als ein Ruhmesblatt sind. In St Marx wartet man wie gebannt auf den ORF, ob er sich das Grundstück leisten möchte. Eigenartigerweise hat man vor zehn Jahren noch nicht einmal gewusst, was man mit dem ehemaligen Schlachthof da unten in St Marx machen möchte. Damals hat man aber bereits von einem Medienzentrum gesprochen. War die Übersiedlung des ORF von langer Hand geplant? – Ich denke, es werden noch viele Leute an diesen Einrichtungen verdienen wollen! Jetzt stehen die Flächen

 

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