«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 136 von 150

 

unten in St Marx und Umgebung aber großteils leer. Das MG-Gebäude hat einen Leerstand von 60 Prozent; in diesem Gebäude ist das städtische Parkraummanagement untergebracht, damit man überhaupt Teile vermieten kann.

 

Die neueste Planung von TownTown lässt in uns eher Befürchtungen aufsteigen, dass es sich um eine Geisterstadt, eine echte Ghosttown, anstelle eines belebten Stadtteils handeln wird. Wir lehnen daher diese Planung rund um St Marx ab.

 

Abschließend möchte ich kurz auf den STEP 2014 eingehen. Man hat offensichtlich erstmals alle Pläne – zumindest hat man uns das erzählt – zusammengelegt, um eine neue Art des Stadtentwicklungsplanes zu entwickeln und vorzustellen. Wir hoffen, dass man jene Punkte berücksichtigen wird, die wir bereits 2005 und später kritisiert haben wie etwa die Berücksichtigung der Entwicklung der Einkaufsflächen beziehungsweise das Wachstum der Einkaufsflächen, die Problematik der Entindustrialisierung Wiens durch verbesserte Planung von Betriebs- und Gewerbeflächen sowie die Belebung von Grätzeln zur Verbesserung der Identitätsfindung der Wienerinnen und Wiener mit ihrem Bezirk.

 

Insgesamt bedeutet die Übernahme des Planungsressorts durch die grüne Partei mehr Unruhe, mehr Frust unter den Verkehrsteilnehmern und eine reine Klientelpolitik.

 

Die ÖVP lehnt deswegen das Budget ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

23.45.11

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

Manche können es nicht vertragen, dass eine Partei, die ein sehr klares Ziel hat, die Regierung antritt und dieses Ziel auch mit einer gewissen Vehemenz umsetzt. Es steht im Regierungsübereinkommen vielleicht noch ein bisserl dürr, dass der Umweltverbund ausgebaut, eine nachhaltige Stadtentwicklung umgesetzt und der Autoverkehr reduziert werden müssen. Daher muss man diesbezüglich jetzt etwas tun.

 

Nun zu Kollegen Aigner. (GR Franz Ekkamp: Bei der ÖVP ist er nicht!) Richtig! Bei der ÖVP ist er nicht! Bei der FPÖ ist er gerade auch nicht. (GR Kurt Stürzenbecher: Etwa bei Opus Dei?) Er ist unabhängig, und er spricht von der berühmten freien Verkehrsmittelwahl. Wenn Sie heute auf der Kärntner Straße eine Umfrage machen würden, ob dort wieder Autos zugelassen werden sollen, dann wäre das, glaube ich, nicht von großer Zustimmung getragen.

 

Grüß Gott, Herr Kollege Aigner! (GR Dr Wolfgang Aigner! Grüß Gott!)

 

Dort gibt es keine freie Verkehrsmittelwahl. Ich sage jetzt einmal, dass es dort Vorrang für Fußgänger gibt, und 95 Prozent der Wienerinnen und Wiener und auch internationale Besucher finden das klass’! Überall dort, und zwar nicht nur in Wien, sondern auf der ganzen Welt, wo Raum für Fußgänger, für Radfahrer und für den öffentlichen Verkehr selbstverständlich zu Lasten des Autoverkehrs zurückgewonnen wird, gewinnen die Attraktivität der Städte, der Tourismus und die Lebensqualität in Summe. Dieses Ziel verfolgt diese Wiener Regierung, und sie wird dieses auch weiterhin verfolgen. Es geht nicht um Umerziehung, sondern es geht um ganz klare Signale. Und man muss wirklich blind sein, um diese Signale nicht zu sehen.

 

Ein Euro pro Tag im öffentlicher Verkehr: Ich glaube, das gibt es auf der ganzen Welt nicht! Vielleicht gibt es irgendwo so etwas! Mir ist aber noch nie untergekommen, dass eine Stadtverwaltung in Zeiten knapper Kassen die Öffi-Tarife für jene, die das als Infrastruktur benützen, signifikant gesenkt hat. Das gibt es nirgendwo auf der Welt, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir wären aber auf der anderen Seite, gerade um die Finanzierungskraft der Stadt aufrechtzuerhalten, absurd beraten, wenn wir nicht in der Tat dort, wo es auch aus Lenkungsgründen sinnvoll ist, Gebühren erhöhen würden. – Ich sage gar nicht anpassen dazu, sondern ich sage, erhöhen. Gebühren werden dort erhöht, wo einerseits Kosten anfallen oder – wie es die Frau Vizebürgermeisterin völlig richtig gesagt hat – um Anreize zu setzen. Ja! Wir wollen Anreize setzen, dass die Leute mehr mit dem öffentlichen Verkehr fahren, dass die Leute mehr zu Fuß gehen, dass die Leute mehr das Rad benützen und weniger mit dem Auto fahren.

 

Wow! Das ist eine Erkenntnis, was GRÜNE in dieser Stadt wollen, und das hat Konsequenzen. Und diese Konsequenzen wurden hier teilweise heftig kritisiert, aber genau das soll angestrebt werden.

 

Es wird jetzt von Raubrittertum gesprochen. – Ich meine, man kann schon ein bisserl über die Grenzen der Stadt hinausschauen. Ich darf jetzt zum Beispiel Kurzparkgebühren anderer Städten anführen, ich füge aber hinzu: Achtung! Das ist in Wien nicht geplant! – Die Kurzparkgebühren betragen pro Stunde in London 6 EUR. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Und was verdient man in London?)

 

Die Kurzparkgebühren betragen pro Stunde in Amsterdam 5 EUR, in Tallinn –apropos verdienen! – 4,5 EUR, in Stockholm 4,5 EUR, in Helsinki 4 EUR, in Kopenhagen 3,80 EUR, in Oslo 3,70 EUR, in Paris 3,60 EUR, in Berlin liegen sie auch über 2 EUR, und selbst in Brüssel und Madrid sind sie höher als in Wien. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wollen Sie Autofahren in Wien zur sozialen Frage machen?)

 

Also Leutln, macht euch nicht ins Hemd! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Hat er zugehört? – Okay! Soll Autofahren zur Sozialfrage werden? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Autofahrer sind auch soziale Wesen!) Autofahrer sind zutiefst soziale Menschen! Sagen wir einmal so: Menschen sind soziale Wesen, die gelegentlich ins Auto einsteigen, die gelegentlich im öffentlichen Verkehr fahren und die gelegentlich mit dem Rad unterwegs sind. Sie haben gesagt, dass wir die Leute nicht gegeneinander ausspielen sollen! Ein Autofahrer ist ja keine eigene Spezies, der in der Früh irgendwo in einem Blechkäfig aufwacht und, damit er den Kaffee sieht, die

 

«  1  »