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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 150

 

Scheibenwischer einschaltet. So ist das ja nicht!

 

Wenn es um die soziale Frage geht, dann schlage ich vor, dass wir diese morgen Früh beim Thema Wohnen diskutieren! Im privaten Wohnungssektor sind nämlich in der Tat die Zuwachsraten beängstigend. Darum gibt es von Kollegen Ellensohn und Kollegen Schicker eine Initiative, dass man die Mietzinsbegrenzungen verschärft. In diesem Bereich zählt die soziale Frage. Man kann sich nämlich zwar überlegen, ob man mit dem Auto von A nach B fahren möchte, aber man kann nicht einfach seine Wohnung kündigen und sich unter die Brücke setzen. Wenn Sie also die soziale Frage ernst nehmen, dann bringen Sie Ihre ÖVP-Bundespartei auf Kurs, dass endlich Mietzinsbegrenzungen wirklich umgesetzt werden! In diesem Zusammenhang stellt sich die soziale Frage nämlich sehr ernsthaft! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir haben da in der Tat in Wien ein Problem. Das werden wir morgen diskutieren. Sparen Sie sich aber Ihre Krokodilstränen wegen 2 EUR für eine Stunde, und rufen Sie Kurzparken nicht zur sozialen Frage aus! Hey, Leute, das ist lächerlich!

 

Dann fahren Sie wirklich mit dem Rad! Herr Kollege Juraczka! Ich lade Sie ein! Wenn es sogar Kollege Mahdalik mit dem Rad schafft, dann schaffen Sie es auch! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das kostet gar nichts, und ich garantiere Ihnen: So lange die GRÜNEN in der Regierung sind, also in den nächsten viereinhalb Jahren, wird es keine Kurzparkzonenpreise für Radfahrer geben und auch nicht für Fußgänger! Abgesehen davon macht Radfahren fit.

 

Ich wollte den vorher angeführten internationalen Vergleich nur deswegen bringen, damit wir ein bisschen – wie es so schön heißt, ich sage das jetzt in Richtung ÖVP – die Kirche im Dorf lassen. Ich weiß ja nicht, was da jetzt alles ausgebrochen ist! – Bleiben wir bei der Vision. Ich möchte jetzt auf den Planungsbereich, ein bisschen verknüpft mit dem Verkehrsbereich, noch eingehen. Es gibt eine Reihe von Problemen bei der gesamten Stadtentwicklung des Großraums Wien.

 

Ich habe das schon einmal zitiert. Vor zwei Jahren gab es eine wirklich beängstigende Bevölkerungsprognose. Diese wurde vom Statistischen Zentralamt visualisiert. Man hat sich dort getraut, eine Wanderungsprognose aller Regionen Österreichs zu erstellen, aus der ersichtlich ist, wo wir bis 2050 die größten Zuwächse an Einwohnern zu erwarten haben.

 

Wo haben wir diese zu erwarten? Der größte Zuzug – unter Anführungszeichen – Österreichs findet rund um Wien statt, vor allem im Norden Wiens, aber auch im Osten Wiens. Ich füge hinzu: Je mehr Autobahnen ins Umland führen, desto mehr Abwanderung gibt es. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil die Leute aus dem 14. und 15. Bezirk flüchten! Das ist es!)

 

Würden so viele Leute aus Wien flüchten, dann hätten wir eine totale Schrumpfung der Wiener Bevölkerung! Jetzt muss ich ganz geschwind nachdenken, ob ich vielleicht gerade in der falschen Stadt lebe! – Stimmt es, dass Wien einen Zuzug von 20 000 Einwohner pro Jahr hat? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das stimmt!)

 

Die Abwanderung aus Wien besteht also darin, dass Wien dermaßen unattraktiv ist, dass jedes Jahr 20 000 Leute dazukommen! Eine solche Abwanderung würde ich mir einmal in Oberkärnten oder im Waldviertel wünschen!

 

Wir haben also um 20 000 Leute mehr in Wien und noch viel mehr im Umland. Das hat damit zu tun, dass diese Stadt als Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz und somit als Zuwanderungsstadt beliebt ist. Es kommen Zuwanderer aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, aus Polen und aus Deutschland. Letztere ist übrigens die größte Zuwanderungsgruppe, die wir in Wien haben, wie immer Sie von der FPÖ das qualifizieren mögen! Wien ist also attraktiv, aber trotzdem wäre es ein riesiges Problem, wenn diese Prognose auch nur annährend Realität wird, dass rund um Wien das Wachstum noch viel stärker sein wird als in Wien.

 

Darum sind wir …(GRin Mag Dr Barbara Kappel: Bemüht!) Ja! Danke, Frau Kollegin! Wir sind sehr bemüht – und das ist nicht leicht –, sicherzustellen, dass es hier nicht so wie in Paris oder London oder in vielen deutschen Städten sein wird, dass man zwar in der Stadt leben möchte, es sich aber nicht leisten kann und deswegen ins Umland zieht.

 

Gründe dafür sind unter anderem die Bodenpreise oder die privaten Mietwohnungspreise, auf die ich bereits eingegangen bin. Diesbezüglich können Sie ein bisschen in ihrer eigenen Klientel nachbohren! Noch ist es so – und es ist nicht leicht, das mit knappen Mitteln aufrechtzuerhalten, aber diese Regierung wird vehement darum kämpfen, dass das weiter möglich ist! –, dass man auch aus sozialen Gründen sehr wohl in Wien eine Wohnung findet.

 

Heute reden wir über Planung, und ich sage das jetzt nicht in eine bestimmte Richtung, sondern stelle das ganz allgemein fest, auch in Richtung Sozialdemokratie und in unsere eigene Richtung. Es ist gar nicht leicht für uns als Grüne zu sagen, wir bauen in den nächsten 20 Jahren die zweitgrößte Stadt Österreichs nach Wien. (GR Mag Wolfgang Jung: In 20 Jahren kennt Sie ja keiner mehr! Dann sind die GRÜNEN schon Geschichte, wenn sie so weiter tun!)

 

Die zweitgrößte Stadt Österreichs wird nach Wien gebaut, und wir schaffen entsprechende Voraussetzungen über qualitätsorientierte Widmungen. Da wird es eine Reihe von Auseinandersetzungen und Konflikten geben. Wenn man eine Stadt für 200 000 Einwohner mit Schulen, Büros und Wohnungen baut, dann wird es Auseinandersetzungen geben. Diese werden wir unter dem Begriff BürgerInnenbeteiligung, der auch Titel des Ressorts ist, so gut wie möglich im Dialog führen. Aber das ist eine Herausforderung. Wir wollen es schaffen, dass niemand gezwungen ist, ins Umland zu ziehen. Das ist eine Herausforderung, der sich dieses Ressort massiv stellen wird. Der Stadtentwicklungsplan soll sich mit diesem Bereich befassen, und wir wollen auch neue Wege der Verkehrsorganisation gehen.

 

Abschließend noch eine kurze Verbindung zwischen

 

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