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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 150

 

auf 13,9 Prozent im Jahr 2012. Vor vielen Jahren hat es eine Ausstellung in Wien gegeben, die „Zwischen Traum und Wirklichkeit" hieß. – Der Traum ist jetzt das rot-grüne Regierungsübereinkommen, die Wirklichkeit schaut aber anders aus, beziehungsweise vielleicht ist dann die Wirklichkeit der Albtraum!

 

Wir lesen da: „Der Anteil am öffentlichen Verkehr durch den Ausbau soll auf 40 Prozent steigen.“ – Es ist da von der fünften Ausbauphase der U-Bahn die Rede Wie aber schaut die Realität aus? – 2010 wurden 302 Millionen EUR investiert, und der Voranschlag 2012 beträgt 226 Millionen EUR. Das heißt, es gibt in Wahrheit um 76 Millionen EUR weniger. So schaut die fünfte Ausbauphase der U-Bahn aus. Es steht um 76 Millionen EUR weniger Geld zur Verfügung.

 

Dabei gäbe es sehr viel auszubauen: Das U-Bahn-Gundliniennetz wurde 1976 hier in diesem Hohen Haus beschlossen. Zwei Drittel sind zirka umgesetzt, das heißt, ein Drittel fehlt noch.

 

Kollegin Kathrin Gaal freut sich berechtigterweise, dass in den Süden verlängert wird. Wir würden uns aber freuen, wenn die U6 nach Norden verlängert werden würde, denn die derzeitige Endstelle Floridsdorf ist ein bisschen wenig! Sie schaffen es nicht einmal, um weitere zwei Stationen bis zum zukünftigen Krankenhaus Nord zu verlängern, dass 2015 zumindest Teilbereiche eröffnen werden. Diese Strecke wird dann fehlen wie ein Bissen Brot! Das sind nicht einmal zwei Stationen, vom Vollausbau Richtung Stammersdorf/Rendezvousberg ganz zu schweigen. Seinerzeit habe ich in der Bezirksvertretung, gemeinsam mit Susanne Bluma, als wir noch in der Bezirksvertretung saßen, von Bezirksvorsteher Heinz Lehner von der SPÖ gehört, dass für die U6-Verlängerung nicht nur bis zum Krankenhaus, sondern überhaupt zur Endstelle Stammersdorf/Rendezvousberg der Baubeginn für das Jahr 2009 und die Fertigstellung für 2013 vorgesehen sind. Jetzt bekommen wir nicht einmal zwei Stationen zum Krankenhaus: So schaut die Realität aus! Es geistern Zahlen herum, es wird jetzt von 2019 und 2020 gesprochen, aber man weiß nicht so recht, ob damit der Planungsbeginn, der Baubeginn oder die Fertigstellung gemeint sind.

 

Ein altes Thema ist die herrliche U7. Jetzt gibt es diese nicht einmal mehr irgendwo. Es heißt: Die haben dann ohnedies den 26er und bald auch den 25er, das sind dann die Ersatzlösungen. – Ich füge hinzu: Das sind aber sehr schlechte Ersatzlösungen!

 

Die U1-Verlängerung jenseits der Seyringer Straße wurde auch nie verwirklicht. Die U-Bahnen enden in der Regel im Stadtgebiet. 1976 war in diesem U-Bahn-Grundliniennetz auch vorgesehen, dass alle U-Bahn-Endstellen jenseits der Stadtgrenze zu errichten sind. Das wäre gemeinsam mit der Errichtung eines Park-and-ride-Systems für 8 000 bis 10 000 Automobile dort auch sinnvoll gewesen! Dann hätte es keine Probleme, wie wir sie jetzt in der Nordrand- und in der Großfeldsiedlung haben, gegeben. Und dann wird natürlich liebend gerne das Pickerl ins Spiel gebracht: Man darf die Autofahrer wieder abzocken.

 

Unsere Pläne sind fraglos vorhanden: U4 von Hütteldorf weiter nach Purkersdorf und von Heiligenstadt weiter nach Klosterneuburg. Verlängerung der U3 von Simmering nach Schwechat. Verlängerung der U6 in den Süden. Es gibt jetzt angeblich Gespräche, dass sie bis Mödling verlängert werden soll. – Na schauen wir einmal! Man könnte die Infrastruktur der Badner Bahn verwenden. Dann hätten wir eine tolle Nordsüdverbindung ab Stammersdorf/Rendezvouzberg bis Baden. – Das wären Lösungen, und das würden durchaus auch die Kraftfahrer annehmen. Es ist ja im Regierungsübereinkommen von einer Verlagerung des Pendlerverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel die Rede.

 

Vom vergünstigten Jahresticket zum Preis von 100 EUR, wie es die GRÜNEN im Wahlkampf versprochen haben, sind wir weit entfernt. Es kostet nun 365 EUR, es ist also ein bisschen billiger. Interessant ist, dass das im Mai 2012 in Kraft tritt. Es ist davon auszugehen, dass die Jahreskartenbesitzer zum Großteil mit dem Kalenderjahr abrechnen, das heißt, diese werden im Dezember schön langsam für das neue Jahr eine Jahreskarte kaufen. Ab Mai bekommt man sie dann zum günstigeren Preis. Was soll man dann aber in den ersten vier Monaten tun? Soll man schwarz fahren? Ich habe das noch nirgends gelesen, ich weiß nicht, was man da tun soll! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nein, ich bekomme keinen Brief! (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das wird dann interessant! Dann ist es unter Umständen teurer, das ist genial. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Aber natürlich wird jetzt ja alles billiger, auch der Preis für die Monatskarte wird von 49,50 EUR auf 45 EUR gesenkt. Das ist genial! – Ich zahle dann tatsächlich mehr als früher. Das ist ja nicht schlecht! Der Preis für die Einzelfahrscheine wurden um plus 11,1 Prozent erhöht, jener der Wochenkarte um plus 7,1 Prozent und jener der 8-Tages-Karte um plus 17,4 Prozent. So werden wir das schon finanzieren. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Kollege Maresch! Sie haben eh gesagt, dass der Autofahrer das zahlen darf. Sie wiederholen sich, Herr Kollege, das ist ein bisschen langweilig! Fällt Ihnen auch noch etwas anderes ein, das ist jetzt nämlich schon ein bisschen langweilig, aber macht nichts, Herr Maresch, die Autofahrer sollen ruhig zahlen! Und sie zahlen tatsächlich, Herr Kollege, sie zahlen mehr als um 60 Prozent mehr bei den Kurzparkscheinen: 30 Minuten kosten dann 1 EUR, 60 Minuten kosten 2 EUR, und 90 Minuten kosten dann 3 EUR. Und natürlich wird die Parkraumbewirtschaftung noch ausgeweitet. Wird das eine zeitliche oder flächenmäßige Ausweitung sein? Eine zeitliche Ausweitung auf 22 Uhr hatten wir ja gerade erst. Soll jetzt eine Verlängerung bis Mitternacht oder bis 3 Uhr in der Früh erfolgen? Nein: Aber es wird flächenmäßig ausgeweitet.

 

Man könnte durchaus auch sparen, es gibt durchaus Dinge, bei denen man sparen könnte. Jetzt wird aber der Radverkehr wieder ausgebaut. Der Radverkehr ist anscheinend das Allheilmittel, und dann wird bald der Weltfriede ausbrechen! Laut Regierungsübereinkommen

 

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