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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 140 von 150

 

haben wir jetzt Gott sei Dank einen Radverkehrsbeauftragten. Das klingt einmal so, als ob das eine Einzelperson wäre. Allein wird er aber nicht viel ausrichten können, und daher sind es in Wahrheit drei Personen: Wir haben Herrn Blum und zwei Mitarbeiter, und das kostet den Wiener Steuerzahler die Kleinigkeit von 900 000 EUR, meine Damen und Herren! Und von diesen 900 000 EUR sind 200 000 EUR für Gehälter vorgesehen. Die verbleibenden 700 000 EUR werden vielleicht für Projekte aufgewendet, und wenn man damit auskommen sollte, gibt es auch noch eine Hintertürlösung: Dann werden wir halt im zuständigen Ausschuss Beschlüsse fassen.

 

Meine Damen und Herren! Unsere freiheitliche Lösung ist die unverzügliche Abschaffung. Das brauchen wir nicht! So sparen wir einmal 900 000 EUR, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag Wolfgang Aigner.)

 

Ich habe noch sechs Minuten. Wie doch die Zeit vergeht!

 

Es gäbe schon einige Möglichkeiten, ein bisschen zu sparen. Mein Lieblingsbeispiel ist die automatische Verkehrslichtsignalanlage – beziehungsweise die sinnloseste Ampel in Wien – Ecke Stadiongasse/Reichsratsstraße. Sie kostet die Kleinigkeit von 200 000 EUR. Kein Mensch hat diese gebraucht. Dort funktioniert jetzt wirklich alles schlechter als vorher. Auch da könnte man einsparen! Das sind so die Kleinigkeiten.

 

Das Nächste gehört vielleicht nicht unbedingt in den Ausschuss, aber es betrifft meinen Heimatbezirk. Gott sei Dank wird jetzt im Bereich Lorettoplatz in der Katastralgemeinde Jedlesee ein Spielplatz errichtet. Alle Fraktionen waren sich einig, aber, meine Damen und Herren, der Spielplatz kostet die Kleinigkeit von 900 000 EUR! In Anbetracht dessen muss man sich schon die Frage stellen: Was kommt dorthin? Was kostet dort 900 000 EUR? – Das muss ja der zweite Volksprater sein! Das ist genial, meine Damen und Herren! Da könnte man auch einsparen! Der Spielplatz kostet tatsächlich 900 000 EUR! Das ist wirklich genial! Das sind feine Sachen!

 

Meine Damen und Herren! In jedem Bezirk sollen Nachbarschafts- und Grätzelgärten entstehen. Jetzt wurde vor kurzem in der Bezirksentwicklungskommission Floridsdorf eine Studie namens „Leitbild Donaufeld“ vorgestellt, und in dieser haben wir gelesen, dass es ausgedehnte Radwege und Fußgängerpromenaden geben soll.

 

Etwas war interessant, vielleicht war es aber nur ein Druckfehler, ich weiß es nicht. Da war zu lesen: „Alle Bewohner verbrauchen pro Jahr 2 000 Watt Strom.“ – Wir wissen, dass eine durchschnittliche Wohneinheit zirka 3 500 Kilowatt verbraucht. Da steht aber: 2 000 Watt. Was ist damit gemeint? Sind damit 2 000 Kilowattstunden gemeint? Das wäre fast eine Reduktion um 50 Prozent gegenüber den 3 500! Das ist ja schon fast eine gefährliche Drohung! Wie man aber einen Verbrauch von 2 000 Watt im Jahr erreichen will, das ist interessant!

 

Außerdem steht in der Studie etwas von einer Errichtung von Häusern in experimenteller Bauweise mit Erlebniszonen. – Was ist die Errichtung eines Hauses in experimenteller Bauweise? Heißt das jetzt, dass die Bauordnung oder das Landesgesetz missachtet wird? Und was ist eine Erlebniszone? Wird das vielleicht eine Buschhütte wie auf dem afrikanischen Kontinent? Ist das die experimentelle Bauweise? Machen wir dann da drinnen ein Feuer? Und ist es dann eine Erlebniszone, wenn die Hütte abbrennt? Dann haben wir alle miteinander ein Erlebnis: Vielleicht ist das gemeint?

 

Es finden sich in der Studie noch ein paar interessante Punkte, nämlich die Selbsterntefelder und die Gemeinschaftsgärten: Das klingt ein wenig nach glorreicher Sowjetunion, Kolchosebetrieb und marxistischer Planwirtschaft. Vielleicht meinen Sie das mit den Selbsterntefeldern?

 

Außerdem fließt ein kleiner Bach durch die Siedlung. Das wird interessant in Donaufeld! Vielleicht fließt der Bach dann über die Donaufelder Straße, und die Straßenbahn fährt durchs Wasser. Das wird auch ganz interessant werden! Und dass es natürlich keine Stellplätze für PKW gibt, ist eh ganz klar!

 

Meine Damen und Herren! Man könnte dann sagen: Jetzt sind wir alle erwacht! Jetzt sind wir alle erwacht aus diesem Albtraum der Studie betreffend das „Leitbild Donaufeld“! Wir sind aus diesem Albtraum erwacht. Aber die Wirklichkeit ist auch da: Dieser absolute Schwachsinn kostet nämlich den Wiener Steuerzahler 90 000 EUR. – Dazu gratuliere ich. Wir lehnen einen solchen Blödsinn natürlich ab, meine Damen und Herren, gar keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren. Selbstverständlich darf auch der Klimaschutz nicht fehlen. – Ich darf daran erinnern: Das Klima ist ein statistischer Wert, das sind Zahlen. Alle, die so gerne das Klima schützen, schützen also Zahlen. Es ist natürlich sehr wichtig, dass Zahlen geschützt werden! Das ist sehr wichtig, das brauchen wir unbedingt!

 

Das ist der Unterschied zwischen den rot-grünen Regierungsparteien und uns Freiheitlichen: Sie schützen Zahlen, wir schützen die Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Und deshalb lehnen wir das Budget 2012 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dadak. Ich erteile ihm das Wort.

 

0.14.06

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einer Zeit, in der jeder den Gürtel enger schnallen muss und in der die Neuverschuldung der Stadt Wien nächstes Jahr um weitere 400 Millionen EUR steigen wird, in der die Wohnbauförderung um 40 Millionen, der U-Bahn-Bau um 76 Millionen oder kommunale Investitionen um 88 Millionen EUR gekürzt werden, werden für ein grünes Prestigeobjekt, nämlich den Ring-Rundradweg, die Millionen ganz einfach locker gemacht. – Nicht nur, dass für den Bau des Radweges gesunde Bäume gefällt werden, er entwickelt sich auch zum teuersten Radweg aller Zeiten. Das ist wieder ein

 

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