Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 141 von 150
trauriger Eintrag ins Buch der Rekorde von Rot-Grün.
Zugegeben: Es ist schon etwas länger her, dass in der Arndtstraße im 12. Bezirk der bisher teuerste Radweg gebaut wurde, allerdings unter roter Alleinherrschaft. Auf einer Länge von 570 m entstanden Kosten von 1,8 Millionen EUR. Ein niederschmetternder Bericht des Kontrollamtes war die Folge daraus. Als Radfahranlage wurden einerseits auf der Fahrbahn ein Radfahrstreifen und andererseits ein Einrichtungsradweg zwischen Fahrbahn und Gehsteig mit einer Leistungsfähigkeit von 2 400 Fahrrädern pro Stunde errichtet. Ich habe drei Mal im dem Kontrollamtsbericht nachgeschaut: Dort steht tatsächlich: „pro Stunde“! Dabei fahren dort sicherlich nicht mehr als 100 Radfahrer am Tag!
Außerdem sind noch 10 Prozent der Parkplätze verloren gegangen. Und es wurden vorgeschriebene Abmessungen bei den Parkstreifen und bei der Kernfahrbahn nicht eingehalten, wodurch auch ein Überholen von Radfahrern durch den Linienbus nicht mehr möglich ist.
Das war jetzt nur ein kleiner Auszug aus dem Kontrollamtsbericht, der immerhin 25 Seiten lang ist. – Ich bin gespannt, wie niederschmetternd und lang der Bericht über den Ring-Rundradweg ausfallen wird und wie hoch die Kosten letztlich tatsächlich sein werden! Klar ist jedenfalls schon heute: Die Kosten werden jenseits der bisher kolportierten 3 Millionen EUR liegen. Am besten nehmen wir gleich einen Verdoppelungsfaktor. Das ist bei solchen Projekten der Stadt Wien sowieso üblich. – Wohlgemerkt: Das Ganze versteht sich ohne Kosten für Einbauten, die nicht unmittelbar den Radweg betreffen, aber dafür notwendig sind.
Für den Radweg Stromstraße wird extra eine Unterführung umgebaut: Die Kosten belaufen sich auf 888 000 EUR. Das ist eine Schnapszahl für eine Schnapsidee! Und das, um den Radfahrern einen kleinen Umweg zu ersparen oder zu verhindern, dass sie kurzzeitig auf die Fahrbahn wechseln müssen. Und auch der Bau des geplanten Radwegs in der Lassallestraße bewirkt Geldverschwendung und Parkplatzvernichtung.
Anstelle solcher neuen Projekte sollten zuerst einmal bestehende Gefahrenstellen entfernt werden wie zum Beispiel der Radfahrstreifen auf dem Getreidemarkt. Ich kann sogar verstehen, wenn die Radfahrer dort auf dem Gehsteig fahren, weil es dort sehr gefährlich ist. Ich verstehe allerdings nicht, dass sie gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehsteig fahren, was leider im Minutentakt zu beobachten ist.
Beim Radweg Wittelsbachstraße/Ecke Böcklinstraße ist das Bundesblindeninstitut. Dort gibt es tagtäglich Komplikationen zwischen Radfahrern und Sehbehinderten.
Mit der Entschärfung solcher Gefahrenstellen könnte man das Klima zwischen den Fußgängern, dem motorisierten Verkehr und den Radfahrern deutlich verbessern. Aber was geschieht? – Neue Gefahrenquellen werden geschaffen wie etwa die Ermöglichung des Radfahrens in der Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße.
Seit Mitte Oktober ist das Radfahren im unteren Teil der Meidlinger Hauptstraße, und zwar nur dort, in der Zeit von 6 Uhr bis 10.30 Uhr an Werktagen erlaubt. Allerdings müssen sich die Radfahrer auch an die laut Straßenverkehrsordnung dort vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten. Jetzt frage ich Sie, wie sich ungeübte Radfahrer in Schrittgeschwindigkeit, ohne zu geigeln und damit die Fußgänger zu gefährden, dort weiterbewegen werden? Aber diese Frage ist sowieso nur eine theoretische Frage, denn die meisten Radfahrer bewegen sich auch außerhalb der erlaubten Zeiten und auf der ganzen Meidlinger Hauptstraße mit überhöhter Geschwindigkeit fort.
Wenn ein Bezirksrat der Meidlinger Grünen meint, dass das Fahrrad in der Meidlinger Hauptstraße ein ideales Fortbewegungs- und Transportmittel ist, dann kann ich nur sagen: In einer Fußgängerzone sind die besten Fortbewegungsmittel immer noch die Füße! Und zum Transport kann man ja das Fahrrad verwenden, aber man muss es halt schieben, das ist erlaubt.
Zum Glück fahren jetzt in der Testphase, bedingt durch die Temperaturen, nicht mehr so viele Personen mit dem Rad. Vorige Woche hatten wir allerdings eine Standlaktion auf der Meidlinger Hauptstraße, die zwei Stunden gedauert hat, und in diesen zwei Stunden sind im oberen, abschüssigen Teil der Meidlinger Hauptstraße trotzdem zirka 30 Radfahrer herumgefahren. Auch während der Eröffnung des Meidlinger Christkindlmarkts am Abend, außerhalb der erlaubten Zeit, fuhren Radfahrer ungeniert durch die Gruppen der Besucher. – Stellt man die Verkehrsrowdies zur Rede, dann enthält man nur dumme Antworten oder wird gleich beschimpft. – Solche Vorkommnisse fördern sicher kein gutes Klima zwischen Fußgängern und Radfahrern!
Gleich um die Ecke von der Fußgängerzone ist ein Radweg in der Niederhofstraße geplant, der übrigens vom Nichts ins Nichts führen wird. Dieser vernichtet nicht nur zahlreiche Parkplätze, sondern kostet auch viel Geld. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Meidlinger Hauptstraße in Zukunft für Radfahrer ganzzeitig geöffnet werden wird, dann ergibt das allerdings tatsächlich einen Sinn, weil der Radweg in der Fußgängerzone Meidlinger Hauptstraße beginnt. Man kann also vermuten, dass die rot-grüne Stadtregierung insgeheim sowieso schon die komplette Öffnung der Meidlinger Hauptstraße für Radfahrer beschlossen und den Plan dafür in der Lade liegen hat, und das natürlich wiederum zum Ärgernis der Bewohner und Besucher der Meidlinger Hauptstraße.
Die Polizei ist gegen die Radfahrer, die sich nicht an die Gesetze halten, weitestgehend machtlos, weil sich die Radfahrer in der Regel schnell in eine Seitengasse vertschüssen und die Beamten mit dem Auto nicht so schnell folgen können. Daher wäre es sinnvoll, die Polizei vermehrt mit Fahrrädern auszustatten, denn wenn die Chance, erwischt zu werden, steigt, dann wird sich auch die Disziplin der Radler erhöhen.
Mit einem von Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou angekündigten Radfahrer-Knigge wird sich daran nicht
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