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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 143 von 150

 

Gemeinderat einstimmig beschlossene Rückwidmung der Marillenalm, Plandokument 7870, seit eineinhalb Jahren nicht durchgeführt wurde.

 

Auf der Internetseite der Stadt Wien findet man immer noch nichts, bei den Flächenwidmungsverfahren ist kein Eintrag für den 12. Bezirk vorgesehen. Jetzt frage ich Sie, Frau Vizebürgermeisterin: Was haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren getan? Jetzt müssen wir Freiheitliche Sie darauf aufmerksam machen – und auch die eigenen Leute machen Sie heute schon darauf aufmerksam –, dass noch etwas im Kübel drinnen liegt. Es kann aber natürlich auch sein, dass der Wille der Bürger, der Bürgerinitiativen, der Bezirksvertretung und des Gemeinderates Ihnen egal ist. Es gibt ja, wie gesagt, immerhin einen einstimmigen Beschluss vom Juni 2010.

 

Wenn ich mich recht erinnere, war die Rückwidmung der Marillenalm sogar eines Ihrer Wahlversprechungen. Es ist aber eineinhalb Jahre nichts geschehen. – So gehen Sie mit Wahlversprechen um. Dabei hätte man nur vier besondere Bestimmungen aus dem Dokument löschen müssen! Das wäre wahrscheinlich mit einem Mausklick ganz einfach zu machen gewesen! Es freut mich aber, dass durch uns Freiheitliche jetzt doch ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen ist.

 

Ich habe heute noch zwei Anträge von den Regierungsparteien bekommen, die noch nicht eingebracht wurden, aber wahrscheinlich heute noch eingebracht werden. Dazu möchte ich sagen, dass uns der eine Antrag bezüglich Herstellung der gültigen Rechtslage vor der Widmung viel zu schwammig und ungenau formuliert ist. Da könnten wieder Unklarheiten und Diskussionen aufkommen und das kann keiner von uns wollen.

 

Dem anderen Antrag bezüglich der Einleitung der Überarbeitung des Plandokumentes 7870 werden wir zustimmen, bringen aber dennoch unseren Antrag ein, der identisch ist mit dem Antrag, der schon vor eineinhalb Jahren eingebracht wurde, durch Herausnahme der vier besonderen Bestimmungen dem Willen der Bürger am eindeutigsten entspricht und, ergänzt durch eine Durchführungsfrist, verhindern soll, dass in den nächsten Jahren wieder nichts geschieht. – Ich glaube, die sechsmonatige Frist müsste genügen, um die paar Mausklicks zu bewerkstelligen. – In formeller Hinsicht wir die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir sicherlich keinem Budget zustimmen werden, das maßgebliche Einschnitte in die Geldbörseln der Bürger vornimmt und trotz massiver Einsparungen, allerdings am falschen Platz, ein weiteres Minus von 400 Millionen EUR erzeugt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

0.28.54

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Seit rund einem Jahr ist das Verkehrsressort bei den GRÜNEN, und das in einer Stadt, wo tägliche Verkehrsstaus an der Tagesordnung sind. Und es ist eine Verhöhnung der Verkehrsteilnehmer, wenn Kollege Maresch jetzt hier behauptet, dass es keine Staus gibt und dass das vielleicht Stauungen sind. – Es ist doch unglaublich, was sich Kollege Maresch da leistet! (GR Ernst Woller: Sind Sie schon einmal U-Bahn gefahren? Dort gibt es keine Staus!)

 

Und das findet in einer Stadt statt, wo es keine Park-and-ride-Anlagen gibt beziehungsweise diese zumindest nicht dort sind, wohin sie gehören. Sie gehören nämlich an den Stadtrand, dort sind sie aber viel zu wenig positioniert. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.)

 

Es gibt viel zu wenige davon! Überlegen Sie einmal, was in dem Gebiet los sein wird, wenn die Seestadt Aspern besiedelt wird! Wo bleibt Ihr Engagement für die Nordostumfahrung? Man hört von dem Projekt fast überhaupt nichts mehr! Spätestens wenn die Seestadt Aspern besiedelt wird, gibt es aber eine Katastrophe in dieser Gegend! Da wird eine unglaubliche und unverantwortliche Verkehrspolitik betrieben!

 

Wien braucht moderne Verkehrsleitsysteme, die modern geschaltet sind und die in einer Großstadt im 20. Jahrhundert bestehen können. Diese Ampelschaltungen sollen in der Nacht oder zu verkehrsarmen Zeiten Grünphasen haben, damit man nicht nur herumsteht und Auspuffgase in die Luft bläst. Im Endeffekt ist das nämlich zeitraubend bis zum Geht-nicht-Mehr. Das ist Zeit, die Geld kostet, Geld, das die Stadt nicht hat, Geld, das die Unternehmer nicht haben, Geld, das die Bürger nicht haben und das leicht einzusparen wäre.

 

Für keinen dieser Punkte haben die GRÜNEN bis jetzt auch nur einen kleinen Finger gerührt. Das Einzige, wofür sich die GRÜNEN bis jetzt eingesetzt haben, waren Radwege – ganz phantastisch! – und Prostituiertenstandplätze. Das ist rein eine Politik der Verhinderer und Blockierer! Radwege und Prostituiertenstandplätze sind möglicherweise wichtig, es ist dies ein Problem, das wir haben, aber das kann nicht das Kernproblem der Verkehrspolitik dieser Stadt sein. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wo sind denn die Radfahrer? Seit Wochen sieht man kaum welche! (GRin Dr Sigrid Pilz: Doch!)

 

Und ich werde Ihnen noch etwas sagen. In den nächsten fünf Monaten werden wir auch ganz wenige sehen. So viel zur Gewichtung, wie Sie sich für die Radfahrwege engagieren und einfach ignorieren, welche Probleme diese Stadt hat. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich bin heute in einer Kolonne auf dem Radweg gefahren! Es gab heute genügend Radfahrer!)

 

Radfahren ist durchaus wichtig, aber das Rad ist kein Verkehrsmittel (GRin Dr Sigrid Pilz: Doch! – Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn Kollege Stiftner sagt, dass er glaubt, dass man den einen oder anderen Autofahrer aufs Rad bewegen kann, dann sage ich: Das wäre gut und wünschenswert! Wer sitzt aber im Endeffekt auf den Rädern? – Das sind in der Regel Leute, die meist mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren und ab und zu, wenn die Sonne scheint, aufs Rad steigen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das ist ja gar nicht wahr!)

 

Das ist wichtig und gut. Das sollten alle tun, auch ich tue es manchmal, wenn auch selten, das gebe ich zu,

 

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