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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 144 von 150

 

aber vielleicht wird es noch mehr werden!

 

Wofür steht denn diese rot-grüne Stadtregierung im Endeffekt? Was haben Sie bis jetzt gezeigt, meine Damen und Herren? – Die Roten sind eine finanzpolitische Katastrophe und die GRÜNEN sind eine verkehrspolitische Katastrophe. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

0.32.39

†GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zuerst zu einem meiner Vorredner, zu einem Rechenkünstler, nämlich zu Herrn Ing Dworak Stellung nehmen. Er ist jetzt leider nicht da. Das macht aber nichts! Ich glaube, es haben alle noch gut das Beispiel aus den USA in Erinnerung, mit dem Herr Ing Dworak begonnen hat. Er hat ein Beispiel von weit her zitiert, nämlich Jefferson County. Wie wir heute hier gehört haben, ist das mit immerhin 600 000 Einwohnern keine so kleine Stadt. Er hat gesagt, Jefferson County hätte eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6 300 Dollar. Kollege Dworak hat dieses Schreckensszenario an die Wand gemalt.

 

Dazu ist Folgendes zu sagen: Schauen wir einmal nicht so weit bis in die USA, sondern schauen wir nach Waidhofen an der Ybbs! Wie schaut dort die Verschuldung aus? Wir haben heute schon gehört, dass das die Heimatgemeinde des niederösterreichischen Finanzreferenten, Herrn Sobotkas, ist. Dort hat Herr Sobotka offensichtlich das Schuldenmachen gelernt! Und wie schaut es jetzt mit der niederösterreichischen Pro-Kopf-Verschuldung aus? – Es gab ja heute in allen Tageszeitungen einen Bundesländervergleich zu lesen, und dazu kann ich nur sagen: Der Vergleich macht Sie sicher!

 

Schauen wir uns diese Zahlen der Statistik Austria – wohlgemerkt, das sind keine Zahlen der Löwelstraße, das sind Zahlen der Statistik Austria – einmal an! Schauen Sie sich diese einmal an! Wie schaut es da mit dem Bundesland Niederösterreich aus? – Nehmen wir die Gesamtschulden, also Bundesland und Gemeinden, damit wir es mit Wien vergleichen können: Niederösterreich hat eine Verschuldung von 4 806 EUR pro Kopf. Was ist das im Vergleich zu Jefferson County? Ich habe mir das mit dem Tagesmittel umgerechnet und festgestellt: Die Verschuldung Niederösterreichs beträgt in Dollar 6 480, das heißt also, sie ist um 180 Dollar höher als in Jefferson County. Herr Ingenieur! Was sagen Sie denn dazu? Das wirkliche Schreckensszenario ist nicht Jefferson County, sondern das Schreckensszenario in Österreich ist Niederösterreich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich meine, wir brauchen uns das gar nicht in Dollar auszurechnen, es genügt, die Pro-Kopf-Verschuldung eines Bundeslandes in Euro darzustellen, und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4 806 EUR muss man erst einmal zusammenbringen! Die ÖVP-Niederösterreich bringt das zusammen, hat aber keinen Gratistageskindergarten. Dort gibt es keine dichten städtischen Verkehrsmittel wie in Wien, sondern lässt sich von den ÖBB gut versorgen, während Wien seine innerstädtischen Verkehrsmittel zu einem hohen Anteil selbst finanziert.

 

Wie schaut nun die Verschuldung Wiens aus? – Die Verschuldung Wiens liegt bei 1 791 EUR pro Kopf. Das ist ein Bruchteil, nämlich knapp über ein Drittel der niederösterreichischen Verschuldung!

 

Gehen wir nun aber weiter. Wir diskutieren jetzt den Haushalt 2012 der Bundeshauptstadt Wien. Schauen wir jetzt einmal in den Süden, schauen wir uns Kärnten genauer an. Das Bankrottland Kärnten haben heute die FPÖ-Sprecher hier mit keiner Silbe erwähnt, weil sie natürlich mächtig Butter am Kopf haben, und zwar blaue Butter. Sie haben auf Grund der Hypo Alpe-Adria blaue Butter am Kopf. Im Hinblick darauf verwundert es natürlich nicht, dass Kärnten eine Radikalverschuldung von 3 835 EUR pro Kopf hat. Das ist für ein kleines Bundesland sehr schlimm!

 

Kärnten ist, so gesehen, überhaupt kein Vorzeigebundesland, weder was die politische Moral, noch was den Umgang mit Landesbanken betrifft, noch was die Verschuldung des Bundeslandes Kärnten betrifft. Es ist dies ein trauriges Beispiel, wie Blaue in einem Bundesland Politik machen.

 

Ich sage zu Jefferson County abschließend, damit man dieses Kapitel beiseite legen kann: Damit Wien nicht Jefferson County wird, damit Wien aber auch nicht Niederösterreich wird, gibt es in Wien fallweise Gebührenanpassungen. – Ich sage bewusst, fallweise, denn wenn die Wassergebühren nach 19 Jahren erhöht und die Hundegebühren nach 15 Jahren erhöht werden, dann ist das für mich eine fallweise Anpassung. Das mag für den Einzelnen eine Erhöhung sein, das ist es auch tatsächlich, aber es ist eine fallweise Anpassung, und diese Anpassung geschieht deswegen, damit die Leistungen in Wien erhalten bleiben, damit die Lebensqualität in dieser Stadt erhalten bleibt und damit die Zukunft dieser Stadt für die Wiener und Wienerinnen gesichert wird. Und das ist ganz einfach hier der Fall. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich verstehe natürlich schon, dass Sie die Tarifreform der Wiener Linien herunterspielen wollen! Diese ist für Sie nicht angenehm, denn es wird im Vergleich zu manchen dieser Gebührenanpassungen bei dieser Tarifreform der Wiener Linien fürs Wiener Geldbörsel nicht etwas billiger, wie Kollege Irschik es bezeichnet hat, sondern diesfalls würde ich den Ausdruck des Kollegen Dadak verwenden: Es ist dies eine maßgebliche Verbilligung in Wien und nicht ein maßgeblicher Einschnitt. Ein Minus von 84 EUR im Jahr ist eine maßgebliche Verbilligung, denn insbesondere die Wiener verwenden nicht so sehr Tageskarten, sondern die Wiener haben vor allem Monatskarten und Jahreskarten, und für diese Leute ist das eine maßgebliche Verbilligung in Wien. Und Sie könnten wirklich die Größe haben, dieser Geschichte zu applaudieren und zu sagen, das ist gut für Wien, das ist gut für die Einkommen in dieser Stadt, und es ist ein

 

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