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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 150 von 150

 

mitzuberücksichtigen.

 

Damit bin ich auch beim Kapitel BürgerInnenbeteiligung am Schluss angekommen. Ich denke, dass die Mariahilfer Straße eindeutig den Weg zeigt, den es in den nächsten Jahren bei größeren Projekten zu gehen gilt. Das heißt, BürgerInnen von vornherein einbinden, sie reden lassen, ihre Fragen, Anregungen, Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, ihre Befürchtungen artikulieren lassen und das alles von vornherein in die Planung mit einarbeiten; und nicht erst hinterher, wenn man ein fertiges Konzept hat, die Bürger nur damit konfrontieren, um einmal zu sehen, wie sie reagieren.

 

Ich denke auch, dass der Neustart im Otto-Wagner-Spital uns die Möglichkeit gibt, mit Bürgern eine Entwicklung am Areal östlich des Otto-Wagner-Spitals auf eine andere Basis, auf Basis eines breiten Konsenses zu stellen und schlussendlich auch stattfinden zu lassen. Das Handbuch Partizipation ist dieser Tage vor der Fertigstellung und wird im Jahr 2012 präsentiert und diskutiert werden. Was mir sehr am Herzen liegt, ist der vermehrte Einsatz von 3D-Modellen zur besseren Veranschaulichung und Verständlichmachung von Widmungsvorhaben. Das gilt, wie gesagt, vor allem bei größeren Widmungsvorhaben, wo wir vielfach konfrontiert sind mit Vorwürfen der Bevölkerung, dass die Pläne so, wie sie präsentiert werden, nicht wirklich verstanden werden, und dass 3D-Modelle da sehr hilfreich wären.

 

Last but not least: Verbindliche Standards je nach Projekt und Größe, wenn es um Bürgerbeteiligungsverfahren geht, sind eine Arbeit, die man sich für das Jahr 2012 vornehmen muss; damit wir mit der Debatte nicht immer von vorne beginnen müssen, wenn es darum geht, konfliktträchtige Projekte über die Bühne zu bringen. Da ist es mir sehr wichtig, dass es eben in allen Bezirken einheitliche Standards und Klarheit gibt.

 

Sie sehen, dass wir hier ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm vor uns haben. Das war, wie gesagt, nur ein kleiner Auszug aus einer wirklich unbeschreiblichen Vielzahl an Projekten, an denen in den Abteilungen des Hauses gearbeitet wird.

 

Auch ich möchte daher meine Ausführungen mit einem Dank abschließen, nämlich mit einem Dank an diejenigen, mit denen ich im vergangenen Jahr als frischgebackene Stadträtin zusammengearbeitet habe, und mit denen ich auch das Jahr 2012 bestreiten werde. Ich möchte mich bei ihnen für die verantwortungsvolle Arbeit bedanken. Ich weiß nicht, ob man sich oft vorstellt, wie viel Verantwortung man auf sich lädt, wenn man Straßenprojekte abwickelt oder Brücken baut beziehungsweise erneuert. Das ist hervorragende, schwere und, wie gesagt, sehr verantwortungsvolle Arbeit, für die es gebührt, an dieser Stelle Danke zu sagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte mich für das Engagement und vor allem für die Fairness bedanken.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute auch einiges an Kritik angehört. Seitens der ÖVP, fand ich, gab es einen Widerspruch. Zuerst hat es den Vorwurf des Stillstands gegeben und dann hat es den Vorwurf der Unruhestiftung gegeben – also Stillstand und Unruhe gleichzeitig geht nicht! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich wollte es nur gesagt haben. Nein, beides bezog sich auf die Verkehrspolitik. Ich sage, einigen wir uns auf Folgendes: Ich glaube, das Schlimmste, das einem Politiker passieren kann, ist, dass es ruhig um ihn wird. Ich mache meine Arbeit, Sie sorgen für die Unruhe. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir unterbrechen nun die Sitzung und setzen sie heute mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung um 9 Uhr fort. Ich wünsche allen einen schönen Abend.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 1.20 Uhr.)

01.20.00

 

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