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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 149 von 150

 

Rahmenbedingungen für eine Entwicklung aussehen; konkret: Bleibt die Platte oder bleibt sie nicht? Das ist auch das Areal Liesing Mitte, das große Hoffnungsgebiet In der Wiesen, wo es darum geht, ebenfalls in Kommunikation und in Zusammenarbeit mit den BürgerInnen dazu eine konkrete Entwicklungsperspektive voranzutreiben. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Bezirksvorsteher!)

 

Auch der Herr Bezirksvorsteher ist informiert, und ist nach einem sehr guten Gespräch, das wir zu zweit hatten, durchaus dabei, wenn es darum geht, auf der einen Seite die notwendige Infrastruktur sicherzustellen, die es braucht in Form von Erschließungen, Schulen und Kindergärten (GR Mag Wolfgang Jung: Und wo nehmen Sie das Geld her?), aber gleichzeitig auch für die 300 000 neuen WienerInnen zu sorgen – um das einmal mehr zu erwähnen –, die es in den nächsten Jahrzehnten geben wird, nämlich mit jenen 6 000 bis 8 000 Wohnungen, die es jährlich als Neubauleistungen braucht. Diese Wohnungen müssen jetzt gewidmet werden, damit sie in wenigen Jahren ab jetzt gebaut werden können. (Ruf bei der FPÖ: Bis dahin sind Sie längst nicht mehr in der Regierung!) Diese Debatten sind zentral. Wir müssen sie führen. Ich weiß, dass sie kontroversiell sind. Ja, bauen geht nicht ohne Kontroverse, aber es ist am Ende des Tages etwas, das wir der Stadt schuldig sind. Denn die Alternative lautet Mietenspiegel wie wir sie aus Paris und London kennen, und wie wir sie in Wien ganz sicher nicht haben wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich setze fort: Seestadt Aspern, Rothneusiedl, auch dort muss man sich anschauen, wie es mit der Entwicklung weitergeht, und vieles mehr.

 

In diesem Zusammenhang, weil es heute auch kurz angesprochen worden ist, kurz zur Marillenalm. Warum ist nicht rückgewidmet worden? Ich kann es Ihnen sagen, aus einem sehr simplen Grund. Sie wissen alle, dass dieses Projekt ein heikles und durchaus sensibles war; in dem der Bauwerber unter uns sitzt, nun eine Widmung bekommen hat und gleichzeitig für diese Widmung auf eine andere Widmung, die ihm im eigenen Areal zur Verfügung stand, verzichtet hat.

 

Gott sei Dank hat da die Beteiligung der BürgerInnen eine richtige Entscheidung hervorgebracht, und nun ging es um die Fragen: Widmen wir zurück? Und: Wie schnell tun wir dieses? – Ich meine, dass es fair ist, dem Bauwerber die Möglichkeit zu geben, sich Gedanken zu machen, was er am ehemaligen Standort tun möchte. Denn diese Widmung, so wie sie vorgenommen wurde, zu streichen, bedeutet eventuell, den vorherigen Stand zu nehmen, was in diesem Fall vom Bauwerber nicht gewünscht war. Ich wurde, wie gesagt, ersucht, ihm ein paar Monate Zeit zu geben, um sich Gedanken zu machen, um vielleicht Klarheit zu haben, wie er hier am ehemaligen Standort weiterentwickeln möchte.

 

Da wir die Ressourcen der Stadt zu schonen versuchen, nicht ständig widmen, umwidmen und neu widmen wollen, meinte ich, dass es ein guter Weg ist, das alles in einem zu machen. Nach einigen Monaten des Wartens und nachdem bisher keine Auskunft gekommen ist, was hier geplant ist, werden wir ganz einfach umwidmen. Ist kein Problem. Es sei denn, der Bauwerber lässt uns in den nächsten paar Tagen, allenfalls Wochen wissen, was da seine Vorstellungen sind und ob sie jetzt weiter ausgereift sind. Ansonsten können wir dann wieder widmen. Das ist es.

 

Eines ist jedenfalls klar: Unabhängig davon, ob man an Ort und Stelle neu gewidmet hat oder ob man hier der Fairness halber einer anderen politischen Partei die Möglichkeit gegeben hat, sich, wie gesagt, Gedanken zu machen, was sie denn haben möchte oder nicht; die Marillenalm ist gerettet, dort wird nichts sein. So gesehen muss ich sagen: Es gibt viele, viele Dinge, über die wir uns echt aufregen können in dieser Stadt, künstlich brauchen wir uns nicht aufzuregen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme zum Kapitel Energie. Ich mache es sehr schnell. Das Fotovoltaikkraftwerk startet im Jahr 2012 mit bereits mehr als 1 200 Anmeldungen. Eine große Energiesparkampagne kommt im Jahr 2012, auch im Sinne des Klimaschutzes. Das ist wichtig, weil wir 90 Prozent unseres Lebens innerhalb von Gebäuden verbringen. Daher ist Energiesparen und ganz besonders auch Stromsparen – in geeigneter Art und Weise, in den Haushalten und in den Gebäuden – nicht nur eine sehr relevante Klimaschutzmaßnahme, sondern auch eine sehr wichtige soziale Maßnahme für viele, viele Haushalte in diesem Bereich, die oft mit überhöhten Rechnungen konfrontiert sind, die viel Geld ausgeben, das sie für andere Dinge ausgeben könnten, auch weil ihnen das Know-how fehlt.

 

Der Austausch der Beleuchtung, die Umstellung auf LED schreitet voran in Form von Contracting-Modellen in diesem Jahr. Das Interesse in den Bezirken ist übrigens groß, und es freut mich sehr, dass man sich hier für diesen Weg entscheidet. Die Magistratsabteilung 20 arbeitet zudem an Richtlinien für Energieplushäuser und vor allem auch für Energieplusviertel – das sind Viertel, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Da geht es, wie gesagt, um konkrete Umsetzungsrichtlinien für Wien, von denen wir uns erhoffen, dass wir in diesem Bereich – wo es unter Österreichs Architekten bereits sehr viel Interesse und sehr viel Know-how gibt – zusätzlichen Anreiz, zusätzlichen Ansporn, zusätzliche Anleitung geben können, damit wir langsam, aber sicher die Phase der Pilotprojekte zurücklassen und mit solchen Projekten in die breite Praxis einsteigen.

 

Vielleicht auch ein letzter Auszug aus dem Arbeitsplan der Magistratsabteilung 20 für das Jahr 2012. Da wird derzeit – im Rahmen der Magistratsabteilung 18 und, wie gesagt, unter Einbindung der Magistratsabteilung 20 – unter anderem auch eine E-Mobilitätsstrategie entwickelt. Ich denke, dass auch dies ein sehr, sehr spannendes Kapitel ist, wo Wien gerüstet sein muss, wo auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Ressorts gearbeitet wird, wo es darum geht, unsere Bemühungen unter ein Dach zu bringen, also ein schlüssiges Konzept zu fahren und vielleicht viele gute Ideen von Ihnen allen, Diskussionsbeiträge, die es geben kann,

 

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