Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 72
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine Damen und Herren!
Einen wunderschönen guten Morgen! Wir sind das Zusammentreffen in dieser Woche schon gewohnt.
Ich eröffne die 16. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt für den gesamten Tag sind GRin Mörk, GR Stark und GRin Dr Vana. Frau VBgmin Mag Brauner ist während des gesamten Tages entschuldigt, die Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely von 11.30 Uhr bis 15 Uhr und der Amtsf StR Dr Ludwig ab 16 Uhr. Beiden haben zu diesen Zeiten Vertretungen der Stadt zu übernehmen.
Die 1. Anfrage (FSP - 04700-2011/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die unzumutbare und mutwillige Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern setzt sich fort. Wie rechtfertigen Sie Ihre Befürwortung der Maßnahme, die Gebühren für Kurzparkscheine exorbitant um 2/3 zu erhöhen?)
Ich bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Verkehrsberuhigung ist eine Aufgabe, der sich aktuell nahezu sämtliche europäische Städte stellen. In Wien sind wir in Verkehrsfragen in den letzten Jahren mit einer Situation konfrontiert, die das Handeln dringend erforderlich macht. Ich meine hier nicht nur jene mehr als 200 000 Pendler, Autos, die täglich in der Früh nach Wien hineinpendeln und abends wieder hinaus, die übrigens natürlich gemeinsam mit dem hausgemachten Wiener Verkehr dazu führen, dass wir zeitweise Überlastungen an mehreren zentralen Wiener Straßen haben.
Ich bringe Ihnen an dieser Stelle nur eine Zahl: Der Ring, der vor etwa 100 Jahren, als es in Wien nur 1 000 gemeldete Autos gab, gleich breit war, ist heute mit mehr als 35 000 Autos täglich etwa so stark befahren wie der Brenner. Ich meine, dass diese Zahl allein für sich spricht.
Wir haben darüber hinaus auch auf Grund dieser Situation mit Platzmangelproblemen zu kämpfen. Aktuell sind in Wien mehr als 800 000 PKWs gemeldet, in einer Vielzahl von Bezirken, insbesondere auch etwa die Grätzeln nahe Gürtel, wo auch sehr stark die Diskussion geführt wird, dass es gerade dort Sinn macht, das Parkpickerl auszuweiten. Dort haben wir es bereits mit einer Überparkungssituation von wirklich 100 Prozent zu tun. Also 100 Prozent des Raumes werden derzeit bereits beansprucht. Die Bewohner dieser Gegenden etwa sind mit einer Suche nach einem Parkplatz, die oft eine halbe Stunde bis zu einer dreiviertel Stunde reichen kann, beschäftigt.
Das dritte Argument, das für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und für die neuen Parkgebühren spricht, ist der Klimaschutz, den wir sehr ernst nehmen.
Das vierte Argument ist die Feinstaubbekämpfung.
Sowohl der Klimaschutz als auch die Feinstaubbekämpfung bedeuten, dass wir aufgefordert sind, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verkehrsberuhigung führen, die auch dazu führen, dass wir Verkehrssteuerung tatsächlich wirksam betreiben können.
Was wollen wir damit erreichen? Wir wollen erstens damit erreichen, dass einerseits möglichst viele Pendlerinnen und Pendler das Auto an der Stadtgrenze, oder besser noch in Niederösterreich, etwa unterwegs entlang einer S-Bahn-Strecke, abstellen und auf die Öffis umsteigen.
Das Zweite, was wir damit erreichen möchten, ist, dass viele Fahrten, die derzeit mit dem Auto erledigt werden, später ganz einfach lieber entweder mit den Öffis oder mit dem Rad oder manchmal vielleicht sogar zu Fuß erledigt werden.
Ich gebe Ihnen hierfür auch zwei Zahlen, von denen ich glaube, dass sie ebenfalls verdeutlichen, wovon wir sprechen: Aktuell ist in Wien jede zehnte Fahrt, die mit dem PKW getätigt wird, kürzer als zwei Kilometer. Etwa die Hälfte aller Fahrten, die mit dem PKW innerhalb der Stadt getätigt werden, sind kürzer als fünf Kilometer. Es ist vollkommen klar, dass ein Teil dieser Fahrten mit dem Auto erledigt werden muss, etwa weil man zum Beispiel etwas liefern oder besorgen möchte, aber viele dieser Fahrten, wie gesagt, gingen auch anders. Darauf kommt es an, wenn wir von verkehrssteuernden Maßnahmen sprechen. Es geht darum, Motive dafür zu schaffen, genau dann, wenn man das Auto nicht unbedingt braucht, wenn man darauf nicht angewiesen ist, es lieber stehen zu lassen und auf die Öffis umzusteigen.
Das heißt, mit dieser Reform, sowohl Ausweitung als auch Parkgebührengestaltung, verfolgen wir vier Ziele: erstens Verkehrsberuhigung, zweitens die Parkplatzsuche erleichtern, drittens die Klimabilanz verbessern, viertens den Feinstaub bekämpfen.
Es ist uns auch wichtig gewesen, gerade weil wir eben diese vier Ziele in der Art und Weise, wie ich es soeben erläutert habe, verfolgen, dass wir Erleichterungen in der Preisgestaltung sowohl für das Anrainerpickerl als auch etwa für jene Teile der Wirtschaft geschaffen haben, die bereits jetzt über vergünstigte Pauschalierungen verfügen, damit wir hier auch ein Zeichen setzen, das verdeutlicht, worum es hier wirklich geht.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich glaube, ich kann Ihnen persönlich nicht absprechen, dass Sie wirklich glauben, was Sie sagen. Allerdings sind Experten der Meinung, dass höhere Parkgebühren, so wie Sie sie jetzt vorschlagen, zwar zu höheren Einnahmen in Ihrem Budget führen, aber das
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