Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 72
noch ein bisschen etwas zur Mag Wurzer sagen. Was haben Sie von dem nicht verstanden, was meine Kollegin Isabella Leeb zuerst gesagt hat? – Sie betreiben wieder Polemisierung, Sie stecken wieder jemandem den Schwarzen Peter zu. Sie hat ein Angebot gemacht ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie ist da gestanden und hat ein Angebot gemacht. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein! Aber Sie sitzen ja in der Regierung! Sie hätten bis jetzt auch etwas tun können! Was haben Sie denn bis jetzt getan? Sie haben gar nichts getan!
Wir haben Ihnen die Hand gereicht und haben gesagt, dass wir gerne mitarbeiten würden. Sie aber sitzen da und sagen, das geht nicht! Ich verstehe also nicht, was Sie von dem nicht verstanden haben, was Isabella Leeb vor zehn Minuten hier gesagt hat! Sorry! (Beifall bei der ÖVP. – GRin Mag Martina Wurzer: Das hat nichts mit Realität zu tun!)
Aber wir können das Protokoll noch einmal ausheben, und Sie können die Rede gerne noch einmal nachlesen, beziehungsweise glaube ich, dass Frau Leeb auch gerne bereit ist, Ihnen ihre Rede noch einmal vorzutragen. – Danke. (Weiterer Zwischenruf von GRin Mag Martina Wurzer.)
Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun, geehrte Frau Kollegin! Sie sitzen jetzt in der Stadtregierung. Was aber kommt von Ihnen? – Nichts! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Doch, dass Buben VerliererInnen sind!)
So. Jetzt noch einmal zum Volksbegehren. – Ich glaube, dass uns das Ergebnis zeigt, dass die Menschen keine Gesamtschule und auch keine verpflichtende Ganztagsschule wollen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, und das haben wir auch Ihnen 100 Mal in Anträgen immer wieder zu signalisieren versucht, dass wir meinen, dass, wenn es eine Ganztagsschule gibt, eine Wahlmöglichkeit bestehen muss, ob das Kind den ganzen Tag verpflichtend dort sein muss oder ob es auch schon zu Mittag nach Hause gehen kann. (GR Prof Harry Kopietz: Oder auch gleich in der Früh!) In der Früh auch gleich? Nein, nein!
Das heißt: Uns ist wichtig, dass die Eltern selbst entscheiden können. Es ist wichtig, dass es ein entsprechendes Angebot gibt, aber die Eltern sollen selbst entscheiden, wann sie ihr Kind abholen und wie lange ihr Kind in der Schule bleiben soll.
Wenn Sie schon von der Betreuung reden, möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir auch schon 100 Mal gesagt haben, dass auch das Freizeitangebot bei der Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden sollte. Wir haben es gestern in der Budgetrede auch gehört, dass die Kooperationen endlich forciert werden sollen. Denn ich meine, bei einem guten Freizeitangebot sind gerade Kooperationen mit den Musikschulen oder mit den Dachverbänden notwendig, die das mit ihren Vereinen gemeinsam betreiben. Ich glaube, es wäre jetzt an der Zeit, das einmal anzugehen und sich darüber Gedanken zu machen, wie man diese Kooperationen in Zukunft am besten forcieren kann.
Ich habe nur noch zwei Minuten Zeit und möchte nur ganz kurz noch etwas ansprechen: Im Hinblick auf die momentane Diskussion, die zwischen Schulen, Eltern und Lehrern geführt wird, und auf die entsprechenden Probleme möchte ich Ihnen sagen: Wir haben auch schon Ideen eingebracht, um die Kommunikation zwischen den Eltern, der Schule, den Direktoren und den Kindern zu verbessern. Es soll Elternbildung geben, und wir haben auch immer wieder gefordert, dass Sozialarbeiter flächendeckend in jeder Schule in Wien eingesetzt werden. Wie man jetzt sieht, ist es unglaublich notwendig, genau das jetzt zu positionieren, einzupflanzen und einzutüten. Viele Eltern haben nämlich Schwierigkeiten mit ihren Kindern und sind teilweise – warum auch immer – überfordert.
Daher ist es genau jetzt an der Zeit, sich hier darüber Gedanken zu machen und dann dort zu versuchen, mit den Lehrern, den Eltern und den Schülern zu kooperieren, um herauszufinden, wie man die Sozialarbeiter einsetzen kann und was diese tun können. Das ist wichtig, denn der Lehrer ist dazu da, den Lernstoff zu vermitteln, und ein Sozialarbeiter kann doch eher über Probleme in den Familien mit den Familien reden und kann auch besser eingreifen. Ich denke, wir sollten aus gegebenem Anlass jetzt Nägel mit Köpfen machen und uns damit beschäftigen, wie diese Probleme gelöst werden können.
Ich bin jetzt fast am Ende meiner Zeit. Ich bedanke mich und würde wirklich ersuchen, sich gerade im Bereich der Bildung auch mit uns zusammenzusetzen, die Vorschläge, die wir jetzt seit Jahren schon machen, vielleicht noch einmal aus der Schublade zu holen und nachzulesen, und einige, die in diesem Bereich tätig sind, vielleicht zu einem Gespräch heranzuziehen, damit wir für die Zukunft zu guten und wertvollen Lösungen für unsere Kinder in dieser Stadt kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Es ist der Vorteil des Zweitredners, insbesondere dann, wenn er nicht Ressortsprecher für einen Bereich ist, dass er keine vorbereitete Rede haben muss. Ich habe nur ein paar Stichworte, damit ich sozusagen erwidern kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Plaudern kann man über alles, Reden muss man hingegen sorgfältig vorbereiten. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Insofern möchte ich auf einige Wortmeldungen eingehen und einige Zwischenrufe einfach ignorieren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist das Gescheiteste!) Ja.
Ich möchte mich bei Frau Leeb ehrlich für ihre Wortmeldung bedanken. Sie hat in einem Punkt völlig recht. Es würde mich interessieren, was die Schülerinnen und Schüler dazu sagen würden, wenn wir jetzt Teile dieser Debatte wirklich breit in der Öffentlichkeit führen! Die Akzeptanz des gesamten politischen Systems nimmt in den letzten Jahren in ganz Europa, in Österreich, aber auch in Wien ab. Der
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