Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 72
Vorsitzende klinkt sich nicht ein! Das ist schon tragisch!)
Und zum Dritten - weil ich Berichterstatter bin, halte ich mich hier genau an die Berichterstattung -: Hier ist ein Akt vom Hilfswerk. Und ich sage Ihnen, ich beschäftige mich mit dem Hilfswerk, seitdem ich in diesem Ausschuss bin, und ich habe mir eine Einrichtung in Minsk persönlich angeschaut, die auch vom Hilfswerk, auch mit Wiener Geldern, betreut wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Reise hat schon ein Drittel von dem gekostet, was man bei ihnen zahlt!) Und ich sage Ihnen, dort sind Kinder, kleine Kinder in Betreuung, die noch immer Krankheitsfälle sind. Die leiden an den Folgen von Tschernobyl.
Ich sage Ihnen, ich vertraue diesem Hilfswerk deshalb, weil die Kinder nur deshalb eine Unterstützung bekommen, damit sie weiterleben können, weil es diese Einrichtung gibt. Und ich will nicht haben, dass man diese Akte so wegwischt. Hier wird Provinzialismus pur gelebt, und das tut mir persönlich leid. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Nein, da wird nach dem Gießkannenprinzip ...)
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Postnummer 2 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 3 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 4 wurde von den Regierungsparteien und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch Postnummer 5 wurde von den Regierungsparteien und der ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neuerlassung des Statuts für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir werden dem vorliegenden Akt zustimmen. Die Veränderungen des KAV-Statuts erscheinen uns sinnvoll, weil durch die Gestaltung im Gesundheitssystem mehr Transparenz und damit auch mehr wirtschaftliche Planbarkeit erreicht werden können. So gibt es eben eine Mehrjahresplanung, eine Fünfjahresplanung; das halten wir für positiv. Weiters kann sich auch die Frau Stadträtin eines Aufsichtsgremiums sozusagen bedienen, das sie bei der Überwachung der Geschäfts- und Betriebsführung und auch der Steuerung des KAV unterstützt.
Trotzdem halten wir es für sinnvoll, dass man solche Veränderungen auch im jeweiligen Ausschuss vorher besprechen sollte, weil es ja auch Auswirkungen auf uns hat. Ich weiß schon, wenn wir heute einen Antrag einbringen, dann hat das Folgewirkungen, weil das ja nicht nur auf den KAV begrenzt ist, und daher kann ich mir auch vorstellen, dass es hier noch Gespräche bedarf. Aber ich glaube, es wäre sinnvoll und ich würde sehr darum bitten, dass sich hier die Juristen des Hauses damit beschäftigen, weil es eigentlich nicht einzusehen ist, dass ein Akt über den KAV in einen Ausschuss wie jenen für Integration, also zur Frau Kollegin Frauenberger, kommt und bei uns im Ausschuss für Gesundheit überhaupt nicht behandelt wird.
Ich stelle daher mit meinen Kollegen den Antrag Dworak, Anger-Koch, Flicker und Korosec betreffend Behandlung von Änderungen des KAV-Statuts im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales.
Sämtliche Änderungen des Statuts des Wiener Krankenanstaltenverbundes werden derzeit auf Grund der Geschäftseinteilung des Magistrats ohne Vorberatung im Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales dem Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zur Behandlung vorgelegt. Wir möchten das verändern. Der Beschlussantrag lautet:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, eine entsprechende Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats der Stadt Wien in die Wege zu leiten, damit künftig Änderungen des Statuts des Wiener Krankenanstaltenverbundes auch dem Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales zur Behandlung vorgelegt werden.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Herrn Bürgermeister verlangt.“ - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Geschätzte GRin Korosec! Ich kann noch sozusagen im Nachklang meiner oppositionellen Tätigkeit gut verstehen, was dich motiviert, diesen Antrag einzubringen. Denn natürlich ist der Gesundheitsausschuss, was die inhaltliche Gestaltung dieser Fragen betrifft - wie das Statut verfasst ist und
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