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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 23.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 72

 

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Werte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wenn Sie, Frau Abg Korosec, uns hier heraußen davon überzeugen wollen, dass wir in Wien die Armut abschaffen sollen, dann muss ich Ihnen sagen, wenn wir auch nur ansatzweise den armen oder armutsgefährdeten Menschen hier in Wien eine Verbesserungen zukommen lassen sollen, wenn wir auch nur ansatzweise überlegen, irrsinnig viele Projekte, Initiativen und Ideen zu verwirklichen, dann müssen Sie etwas tun! Sie sind seit 25 Jahren in der Regierung. Ich habe es Ihnen schon gestern gesagt: Machen Sie eine Reichenbesteuerung, dann haben wir mehr Geld hier in Wien! Tun Sie einmal etwas Sinnvolles! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt wirklich ernsthaft. Wir kämpfen hier in Wien mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das machen wir tatsächlich. Wir haben es trotzdem geschafft, gestern ein Sozialbudget auf den Tisch zu legen, das verantwortungsvoll ist. Wir streichen in keinem Bereich irgendetwas. Wir übernehmen Verantwortung. (GR Mag Wolfgang Jung: Indem Sie den Leuten was wegnehmen!) Wir halten die Qualität hier aufrecht, und, ja, wir würden gerne die Sozialausgaben verdoppeln und verdreifachen. Glauben Sie mir, wir haben unfassbar viele Ideen. Es geht nicht.

 

Das Einzige, was Sie uns politisch vorwerfen können, ist, das wir eine politische Entscheidung getroffen haben. Das haben wir tatsächlich getan. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen lange darüber diskutiert, was wir zusätzlich zur Armutsbekämpfung hier in Wien machen. Lange haben wir darüber diskutiert, und wir haben uns dafür entschieden, wir setzen bei den Kindern an. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die wir getroffen haben. Wir investieren 17 Millionen EUR im Jahr zusätzlich für die Kinder, für armutsgefährdete Familien.

 

Das können Sie uns vorwerfen, dass wir diese politische Entscheidung getroffen haben, aber nichts anderes. Ich stehe zu dieser Entscheidung, denn die größte armutsgefährdete Gruppe, die es gibt, auch hier in Wien, sind Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen und Familien mit mehr als zwei Kindern. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Und wir sind hergegangen und haben gesagt, hier setzen wir an.

 

Aber nicht nur das. Wir haben uns letztes Jahr dafür entschieden, dass wir zumindest 100 EUR Heizkostenzuschuss zusätzlich zahlen, und wir haben uns auch heuer dafür entschieden, dass wir das machen. Natürlich würden wir gerne Unmengen an Geld ausgeben, nur haben wir eine politische Entscheidung getroffen, dass wir mit einer verstärkten Armutsbekämpfung hier in Wien bei den Kindern ansetzen. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Der zweite Punkt ist konkret der Heizkostenzuschuss. 46 000 BezieherInnen der Mindestsicherung haben letztes Jahr 100 EUR erhalten, 11 000 Pensionisten und Pensionistinnen mit Mietbeihilfe ebenso. Es haben etliche Menschen mit niedrigem Einkommen, wo der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht worden ist, die Mindestsicherung beantragt und haben dadurch automatisch den Heizkostenzuschuss erhalten. Wir investieren heuer wieder 7 Millionen EUR für den Heizkostenzuschuss, und wir rechnen mit 65 000 genehmigten Anträgen. Für Sie mag es nichts sein, für die Menschen ist es wichtig, zumindest 100 EUR zu bekommen.

 

Und machen wir uns eines nicht vor, und ich bitte auch, dass Sie die Leute da nicht für blöd verkaufen. Die Mindestsicherung, das wissen wir alle, ist kein Mittel, um Armut zu verhindern, auch nicht 100 oder 200 EUR sind es, sondern die Mindestsicherung ist eine konkrete Hilfe und Unterstützung für Menschen, für Wiener und Wienerinnen in dieser Stadt, die es brauchen.

 

Wir müssen nichts schönreden, gar nichts müssen wir schönreden, aber ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie die Fakten akzeptieren. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie akzeptieren, wir haben eine politische Entscheidung getroffen, wir setzen bei der Armutsbekämpfung hier in Wien verstärkt bei den Kindern an. Wir haben eine Kindermindestsicherung, die höchste bundesweit. Eine Alleinerzieherin mit 3 Kindern erhält in Wien im Jahr 16 000 EUR, in Kärnten sind es um 3 000 EUR weniger für eine Alleinerzieherin mit 3 Kindern, in der Steiermark sind es um 1 500 EUR weniger.

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine politische Entscheidung getroffen haben, bei den Kindern in dieser Stadt anzusetzen. Und zusätzlich investieren wir auch die 100 EUR Heizkostenzuschuss, sowohl im letzten Jahr als auch heuer. Wir haben ihn nicht gestrichen und ihn nicht gekürzt. Machen auch Sie etwas Sinnvolles! Setzen Sie sich für die Reichensteuer ein! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger und ich erteile es ihm.

 

15.49.44

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Das ist ja fast rührend, wenn man hört, wie die Kollegin Hebein erklärt, warum Sie doch 100 EUR gegeben haben und nicht alles weggenommen haben.

 

Es ist auch zutiefst skurril, wenn ich mir anhören muss – wie haben Sie das gesagt? –, wenn wir in Wien etwas für die Armen tun wollen, müssen Sie in der Bundesregierung was tun. Ich glaube aber, auch in der Bundesregierung sitzen die Sozialisten, zumindest könnte man hier auch was einfordern, aber man kann nicht die Verantwortung von Wien auf die Bundesregierung schieben.

 

Sie haben gesagt, wir kämpfen mit einer Krise. Ich glaube, gestern hat die Vizebürgermeisterin gesagt, sie hat alles im Griff hier. Jetzt hören wir, wir kämpfen mit einer Krise. Faktum ist, seit es Rot-Grün gibt – und das haben Sie ja schwarz auf weiß; das habe ich gestern schon hergezeigt (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.): „Fürs Abkassieren haben wir euch nicht gewählt!“ –, wurde vieles erhöht, unter anderem Wasser plus 33 Prozent, Müll 6,5 Prozent, Gas, Strom. Das sind

 

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