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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 76

 

ÖVP in Wien anschauen, dann weiß er, wo da das Chaos gewohnt hat. Der Kollege Aichinger kann ruhig die Hände zusammenschlagen. Es war zum Händeringen. Völlig richtig.

 

Aber jetzt möchte ich wieder zu den geordneten Verhältnissen der rot-grünen Wiener Stadtpolitik zurückkehren und deswegen meine Frage an Sie, Frau Vizebürgermeisterin. Ein wichtiger Aspekt oder eine wichtige Frage in den Bezirken ist immer: Was passiert mit denn mit den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern? Wie werden wir diese Sache angehen und lösen können, die da sozusagen ansteht für die Stadt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Ja, sehr geehrter Herr Gemeinderat, das ist in der Tat eine der vielen Fragen, die gelöst werden müssen. Es gibt derzeit einen Vorschlag, der vorsehen würde, dass man sich im Großen und Ganzen entscheiden kann, ob man das Anwohnerpickerl, das man hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa über die Sommermonate, mehr oder weniger – jetzt unter Anführungszeichen – ummelden möchte, sodass es gültig ist für jenen Bezirk, in dem sich der eigene Kleingarten befindet, und in den Wintermonaten kann man sozusagen in etwa dasselbe Pickerl auch an der eigenen Hauptadresse verwenden. Ich weiß auch, dass es hier eine Debatte gibt im Zusammenhang mit der Verwaltungsgebühr, die allenfalls doppelt verrechnet werden würde.

 

Ich sage es geradeheraus: Mit dieser Lösung, die derzeit vorliegt, bin ich nicht optimal zufrieden. Ich denke, wir haben in den nächsten Wochen noch Zeit, weiter daran zu feilen. Sie kann noch wesentlich besser werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Irschik gestellt. – Bitte schön.

 

10.21.25

GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Guten Morgen auch an die Damen und Herren auf der Galerie!

 

Wir haben einiges Interessante gehört. Frau VBgmin Brauner hat, durchaus vernünftig, ein Zusammenspiel aller Verkehrsmittel, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, angesprochen. Wir Freiheitlichen haben allerdings das Gefühl, dass es sich sehr oft um ein gegenseitiges Ausspielen handelt. Also der Weg ist das Ziel, nicht unbedingt das positive Zusammenspiel.

 

Sie, Frau Vizebürgermeisterin, haben gesagt, Sie wünschen sich für ganz Wien ein Parkpickerl. Wir gehen davon aus, dass das der Verfassungsgerichtshof außer Kraft setzen würde. Das wäre dann nämlich eine zusätzliche Sondersteuer, die die Gemeinde Wien einheben würde.

 

Medial konnte man einiges vernehmen. Da wurde von Fristen, da wurde von Ultimaten gesprochen. Das klingt ja fast drohend, dass die Bezirke sich bis zum 20. Februar melden müssen, um ein Parkpickerl zu erhalten. Also sehr großzügig ist das nicht. Dann erst wieder im Jahr 2014. Hier durchaus ein Kompliment an den ÖVP-Bezirksvorsteher Adi Tiller im 19. Bezirk. Der hat gesagt, wir brauchen es gar nicht. Hoffentlich bleibt er auch dabei. Wir werden das genau verfolgen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das ist medial, das steht in den Zeitungen. Ich zitiere da die Zeitungen von gestern; „Bezirkszeitung", „Heute", „Kronen Zeitung" und so weiter.

 

Frau Vizebürgermeisterin, ich habe auch vernommen, dass es Bezirke gibt, dass es Bezirksvorsteher gibt, die das ablehnen. Von meinem Heimatbezirk Floridsdorf wird Heinz Lehner, Bezirksvorsteher von Floridsdorf, zitiert. Der möchte das nicht. Und der Kollege Hora, der Fraktionssprecher, pflichtet dem bei. Ich darf auch zitieren, dass er sagt, er erteilt dem Ganzen eine Absage, nämlich dem Pickerl für die Bezirke Simmering, Liesing, Floridsdorf und Donaustadt.

 

Jetzt meine Frage: Pflichten Sie, Frau Vizebürgermeisterin, Ihrem Koalitionspartner SPÖ bei, dass Floridsdorf kein Pickerl haben will und auch keines bekommt, in welcher Form auch immer, ob flächendeckend oder eine Insellösung?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Noch einmal: Von Anfang an war vereinbart, dass wir eine Ausweitung anstreben mit jenen Bezirken, die sich dafür entschließen. Ich habe weder beizupflichten noch sonst irgendwelche Wortspenden hier abzugeben.

 

Und – Klammer auf – was ich mir wünschen würde – Klammer zu –, ist spannend und schön zu diskutieren irgendwo bei einem Kaffee, hat aber hier in diesem Haus nichts verloren, denn hier geht es lediglich darum, was im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist und für jedermann, der des Lesens kundig ist, jederzeit überprüfbar ist. Und hier – einmal mehr – ist von Anfang an vereinbart worden – das findet sich sehr schön zum Nachlesen im Regierungsübereinkommen –, dass wir eine weitestgehende Ausweitung des Parkpickerls anstreben mit jenen Bezirken, die sich nach reiflicher Überlegung dazu entschließen. Das heißt, die Entscheidung, hier mitzumachen, obliegt dem jeweiligen Bezirk mittels mehrheitlich gefasstem Beschluss der Bezirksvertretung.

 

Zweitens: Die genaue Grenzziehung innerhalb des Bezirks obliegt dem jeweiligen Bezirks mittels Beschluss der Bezirksvertretung.

 

Drittens: Die Entscheidung, ob eine Bürgerbefragung durchgeführt wird oder nicht, obliegt dem jeweiligen Bezirk. Auch das ist hier übrigens mehrfach festgehalten worden.

 

Das heißt, ich koordiniere das Projekt, ich leiste Überzeugungsarbeit, ich leiste Unterstützung, wenn diese benötigt wird, in welcher Form auch immer, ich leiste juristische Unterstützung. Ich bin diejenige, die dafür zu sorgen hat im Rahmen des Ressorts, dass die notwendigen Anschaffungen erfolgen. Und, ja, es wird mich freuen, wenn es in einem weiten zusammenhängenden Gebiet, insbesondere jenseits des Gürtels, zur Ausweitung kommt, und es wird mich freuen,

 

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