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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

wenn sich der eine oder andere Bezirk jenseits der Donau oder eben auch einer von den anderen großen Wiener Bezirken dazu entschließt, die eine oder andere Insellösung umzusetzen, weil ja auch von Anfang an davon die Rede war, dass unter Umständen diese Bezirke sich vielleicht dazu entschließen, im Umfeld von S-Bahn- oder U-Bahn-Stationen die Parkraumbewirtschaftung auszuführen.

 

Hier geht es nicht um irgendeinen Fetisch von mir, ich wache nicht in der Früh auf und wünsche mir jeden Tag das Parkpickerl (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.), hier geht es lediglich um ein Verkehrskonzept zur sinnvollen Verkehrssteuerung für die Stadt. Ich bin überzeugt davon, dass es der Stadt gut täte, weil es bedeuten würde, dass wir hier einerseits etwas gegen die Parkplatznot tun, andererseits geht es aber auch darum – und auch das habe ich nie verborgen –, die Anzahl der gefahrenen Kilometer innerhalb des Wiener Stadtgebiets zu reduzieren, weil wir alle wissen, dass das der einzige Weg ist, wirksamen Umweltschutz, wirksamen Klimaschutz zu betreiben, und weil es nichts nützt, das zu leugnen. Denn wenn man das nicht auf diese Art und Weise macht, wird der Tag kommen, an dem man das in einer anderen Art und Weise wird machen müssen.

 

Es würde mich auch freuen, wenn unsere Debatten hier nicht so verlaufen würden, wie sie verlaufen, nämlich eindimensional, sondern wenn wir die Möglichkeit hätten, dann über jene Vorschläge zu diskutieren, die von Ihnen kommen, damit es zu einer wirksamen Reduktion der Fahrten und der gefahrenen Kilometer kommt, damit es zu effektivem Klimaschutz auch im Bereich der Verkehrspolitik kommt. Also wenn Sie bessere Ideen haben, wie man das machen kann, wenn Sie von bewährten Instrumenten wissen, die andernorts angewandt worden sind und die den erhofften Erfolg woanders gebracht haben: Her damit! Wir haben überhaupt kein Problem und diskutieren gerne auch darüber. Nur bis jetzt ist das der Weg, den wir in Wien gegangen sind, das ist der Weg, der sich in Wien auch bewährt hat, und diesen Weg möchte ich auch weiterhin beschreiten.

 

Es würde mich auch freuen – je mehr Bezirke sich dazu entscheiden, umso besser –, wenn es, wie gesagt, zu einem größeren zusammenhängenden Gebiet käme, aber es fällt mir überhaupt kein Stein aus der Krone, wenn der eine oder andere Bezirk nicht mitmachen möchte. Das ist Demokratie! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. – Bitte.

 

10.28.17

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin, ich glaube, die Diskussion wird jetzt nicht seitens der Opposition eindimensional, sondern auf Grund der eindimensionalen Vorschläge, die kommen, nämlich der Unbeweglichkeit. Ich nehme zur Kenntnis, dass sie zuerst etwas tun wollen, und nachher wollen Sie die Bürger befragen. Das ist offenbar die Linie, die Sie vertreten. Das ist nicht mein demokratischer Zugang und auch nicht der meiner Fraktion.

 

Es freut mich auch, dass Sie seit gestern offenbar in der Stadtverfassung geblättert und festgestellt haben, dass nicht eine mündliche Mitteilung des Herrn Bezirksvorstehers ausreicht, sondern sehr wohl eine Beschlussfassung der Bezirksvertretungen nötig ist. Auch das ist eine Erkenntnis, die mich natürlich freut, wie Sie das heute auch hier dargelegt haben.

 

Aber mir geht es darum, Sie auch zu diesen Lenkungseffekten, die Sie angesprochen haben, noch einmal zu befragen. Sie haben von Insellösungen gesprochen, speziell rund um U-Bahn- oder S-Bahn-Stationen. Ich halte es für eine Perversion, dass man gerade in den Außenbezirken, gerade dort, wo jemand sein Auto bei der S-Bahn-Station oder der U-Bahn-Station abstellen kann, um dann eben mit der U-Bahn weiterzufahren, ein Parkpickerl einführt und sozusagen die Autofahrer zwingt, dann erst recht in die Stadt hineinzufahren, weil es ja ohnehin ein gleichflächiger Tarif ist und damit genau dieser Lenkungseffekt nicht kommt.

 

Deswegen meine Frage: Werden Sie dafür sorgen, dass es ausreichend Parkplätze geben wird, und zwar nicht nur Park-and-ride-Möglichkeiten, sondern auch im Rahmen der Anwohnerparkgaragen? Dieses Projekt wurde bisher von Ihnen gestoppt. Werden Sie diesbezüglich, auch auf Grund der daraus resultierenden enormen Mehreinnahmen, dieses Projekt starten, um damit auch den Bürgerinnen und Bürgern für die Zahlungen, die sie dann leisten müssen, auch einen entsprechenden Gegenwert zu bieten?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Also, sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich halte fest, dass Sie mich – wie soll ich sagen – ostentativ falsch verstehen. Worum es geht, was die Fristsetzungen betrifft, ist, dass etliche Bezirke gemeint haben, dass sie unter Umständen keine Sitzung haben im Februar und dass sie vielleicht deshalb die Frist nicht einhalten können. Ich muss allerdings mit Ende Februar wissen, wer dabei ist und ungefähr bis zu welcher Grenze, weil wir eben in den nächsten Monaten, wie ich vorhin erläuterte, die entsprechende Beschilderung besorgen und organisieren müssen, weil wir wissen müssen, wie viel Personal wir zusätzlich brauchen werden, weil wir wissen müssen, welche und wie viele Geräte benötigt werden und vieles andere mehr.

 

Das heißt, für mich persönlich würde es, damit ich diese Anschaffungen rechtzeitig in die Wege leiten kann, absolut reichen, wenn man bis Ende Februar auf alle Fälle eine Bekundung hat, die selbstverständlich nur der jeweilige Bezirksvorsteher oder die Bezirksvorsteherin in Rücksprache mit den eigenen Fraktionen auf Bezirksebene tätigen kann, ob mit einem Beschluss der Bezirksvortretung zu rechen ist. Würde dann der eine oder andere Bezirk den formalen Beschluss, den es dafür natürlich sowieso braucht, im März fassen, wäre es für mich kein Problem.

 

In der Zwischenzeit habe ich nach Rücksprache mit

 

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