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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 82

 

und ganz eindeutig, hier ist das Jahr 2008, hier ist 2009, hier ist 2010, erst in dieser Zeit sozusagen wieder neue Verschuldung in Kauf nehmen musste, um Konjunkturpakete zu schnüren und Einnahmenausfälle entsprechend kompensieren zu können.

 

Das heißt, wir beteiligen uns selbstverständlich, wie schon bisher, an diesen Konsolidierungsmaßnahmen. Diese Milliarde ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Es wird nicht leicht zu erreichen sein beziehungsweise nur durch gemeinsame Anstrengung, und zwar nicht nur in einem Ressort, sondern in allen gemeinsam. Insofern werden wir alle miteinander im laufenden Jahr und in den nächsten Jahren Maßnahmen in diese Richtung setzen müssen, und zwar viele Einzelmaßnahmen. Das Grundprinzip ist von mir vorgegeben, und dieses Grundprinzip lautet: Erstens, intelligente Sparmaßnahmen, und das bedeutet, in die Struktur gehen. Ich halte gar nichts davon beziehungsweise halte ich es für keine kluge Vorgangsweise, zu sagen, wir tun jetzt überall minus 10 Prozent oder bei allen Förderungen minus 20 Prozent; sondern es müssen Maßnahmen sein, die in die Struktur gehen. Zum Beispiel im Gesundheitsbereich, wo es ja auch schon vor den Konsolidierungsnotwendigkeiten entsprechende Pläne gegeben hat, wie zum Beispiel in meinem eigenen Ressort, wo wir durch das papierlose Büro Dienstposten im Rechnungsamt einsparen, die wir dann zum Beispiel im Kinderbetreuungsbereich dringend brauchen; wie zum Beispiel durch die Zusammenlegung von Wachkörpern, Sie kennen die berühmte Geschichte mit den Weißkapplern und den Blaukapplern.

 

Man muss also in der Struktur sparen, das ist die eine Vorgabe. Und die zweite Vorgabe ist, nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums und nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen. Es wird in dieser Stadt weiter in den Gratiskindergarten investiert werden, und wir werden weiter Investitionen, zum Beispiel in die U-Bahn, fortsetzen. Das sind sozusagen die zwei Prämissen. Unter diesen wird es eine Vielzahl von Maßnahmen geben, die natürlich in den einzelnen Fachressorts auch von den Fachstadträten und Fachstadträtinnen dann entsprechend zu bestimmen sein werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Aigner gestellt. – Bitte.

 

9.30.53

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Schönen guten Morgen! Frau Vizebürgermeisterin, vielen Dank für die Beantwortung!

 

Bevor ich zu meiner Zusatzfrage komme, möchte ich vorab sagen, dass ich zwischen den Gebührenerhöhungen und dem Sparpaket ohnehin keinen Zusammenhang hergestellt habe. Ich habe nur gesagt, dass auf der Gebührenseite durch die stattgefundenen Erhöhungen offenkundig ein Plafond erreicht worden ist, und das haben Sie mir ja bestätigt.

 

Meine Frage ist, ob Sie sich vorstellen können, die doch eher als exzessiv zu bezeichnenden Werbemaßnahmen, nämlich Inseratenkampagnen der Stadt Wien, auch in Ihre Einsparungsüberlegungen einzubeziehen. Ich gebe nur ein ganz aktuelles Beispiel: Wir werden heute wahrscheinlich einstimmig den Neubau eines Tierschutzheimes beschließen, der wichtig und notwendig ist und erst im Jahr 2015 zur Eröffnung führt. Obwohl wir den Beschluss noch nicht gefasst haben, hat es schon eine massive Bewerbung gegeben, wobei man in Frage stellen kann, ob es sinnvoll ist, wenn man im Jahr 2012, noch vor der Beschlussfassung, eine solche Kampagne startet. Also: Können Sie sich vorstellen, auch im Wege einer Inseratenbremse auf die Ausgabenbremse zu steigen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Also ich kann keine exzessiven Werbemaßnahmen erkennen. Ich denke, dass eine große Stadt wie Wien die Bürger und Bürgerinnen entsprechend informieren muss. Gerade in Zeiten, wo man auf der einen Seite unter einer Informationsflut untergeht, auf der anderen Seite aber viele wichtige Informationen nicht bei den Menschen ankommen, muss man als Stadt, denke ich, sehr gezielt auf all das, was hier passiert und für die Bürger und Bürgerinnen wichtig ist, aufmerksam machen.

 

Ich sehe das also nicht so wie sie. Ich glaube, dass die Stadt sehr genau und sehr gut informiert und dass das auch weiter notwendig sein wird; sage Ihnen aber gleichzeitig und auch gleich allen zukünftigen Fragern, es hat gar keinen Sinn, mich jetzt nach dem Thema, dem Thema und dem Thema zu fragen. Ich sage Ihnen, vor meinem sparsamen Auge ist nichts sicher. Das ist das Prinzip und vielleicht auch irgendwie mit der Funktion der Finanzstadträtin verbunden, das bekommt man ganz automatisch ins Blut. Vor meinem Sparauge ist nichts sicher. Sie werden von mir jetzt aber sicher auch keine konkrete Information über ein einzelnes Thema hören, denn ich pflege nicht in das Ressort von anderen hineinzupfuschen. Für alles gilt das Grundprinzip, das ich genannt habe: Intelligent in der Struktur, und das, ohne dass die Wirtschaft und die Arbeitsplätze gefährdet sind.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Dkfm Dr Aichinger gestellt. – Bitte.

 

9.33.42

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeister! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass das Reformpaket wichtig und notwendig war, einstimmig in der Regierung beschlossen wurde und hier eben auch für Wien zum Tragen kommt. Nur hat es mich natürlich überrascht, dass Sie von vornherein gleich die Wirtschaftsförderung genannt haben. Dort muss man sich etwas überlegen. Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftsförderung von 32 Millionen EUR ansieht, so ist das, glaube ich, nicht die große Manövriermasse.

 

Aber meine Frage zielt woandershin. Wir haben auch mit den eigenen Steuern in Wien sicherlich ein Kapitel von über 1 Milliarde EUR. Erst mal: Planen Sie dort irgendwelche Änderungen? Beziehungsweise ganz konkret: Wie sieht das bei der Grundsteuer aus? Auch die Frau Finanzminister hat gemeint, dass es dort unter Umständen für die einzelnen Länder mehr Spielraum geben soll, wenn ich das einmal so sagen darf. Wie sehen Sie das, was nach dem Finanzausgleich in

 

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