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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 82

 

Richtung Grundsteuer kommen wird?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Lieber Kollege! Mich überrascht, dass du überrascht bist. In deiner Funktion als höchstrangiger Funktionär der Wirtschaftskammer weißt du ganz genau, dass wir schon vor diesem Konsolidierungspaket, weil wir ja – ich darf wieder auf meine Kurve verweisen, die ich schon vorgelegt habe – beim Budget dieses Jahres, also im vergangenen Herbst, wo wir uns schon vorgenommen haben, bis 2016 eine schwarze Zahl zu schreiben, und weil wir ja schon vorher gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern von der Wirtschaftskammer die Wirtschaftsförderung evaluiert haben.

 

Jetzt sitzen ja auch Vertreter der Wirtschaftskammer in den entsprechenden Gremien, und ich denke, das macht auch Sinn, denn es ist im Interesse der Kammer, genauso wie es im Interesse der Stadt ist, genauso wie es auch im Interesse der Unternehmungen ist, dass die Wirtschaftsförderungen, wo wir doch beträchtliches Geld in die Hand nehmen, die wir im Übrigen, nachdem die Frau Präsidentin ja Präsidiumsmitglied der Wirtschaftsagentur ist, immer einstimmig beschließen. Da macht es natürlich Sinn, dass die Förderungen auch wirklich dort ankommen, wo sie hingehören und dass wir Mitnahmeeffekte möglichst ausschließen. Insofern sitzen wir da, denke ich, in einem Boot. Ich gehe auch stark davon aus, dass wir in dieselbe Richtung rudern. Da ist diese Evaluierung, die ich anspreche, etwas, wo die Wirtschaftskammer mit dabei ist, und wir versuchen da gemeinsam, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen.

 

Zur zweiten Frage, konkret zur Grundsteuer: Jawohl, das ist ein ganz wichtiges Thema und eine ganz wichtige Einnahme für die Kommunen. Wir leiden darunter – und das ist eben leider etwas, wo unsere Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind –, dass die Bewertungsmaßstäbe, also die Einheitswerte, von denen aus die Steuer berechnet wird, seit Ewigkeiten unverändert sind und überhaupt nicht mehr der Realität entsprechen. Ich kann daher mit aller Vehemenz von dieser Stelle hier fordern, dass diese Einheitswerte endlich der Realität angepasst werden, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness.

 

Ich bin sehr froh darüber, dass auf Bundesebene der Herr Bundesminister Mitterlehner das auch schon angesprochen hat und das offensichtlich als Wirtschafter genauso sieht wie wir. Ich kann ihn nur voll unterstützen, würde aber meinen, dass man das schneller vorzieht, denn Gerechtigkeit und Fairness sollte man gerade im Zusammenhang mit diesem Konsolidierungspaket möglichst rasch herstellen. Dazu gehört eine der Realität entsprechende Bewertung des Grundes und auch der darauf basierenden Steuern. Das würde natürlich auch einnahmenseitig Auswirkungen haben, wäre aber vor allem eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness.

 

Es liegen einige Vorschläge auf dem Tisch, wie man diese Bewertung vereinfachen, sie weniger kompliziert machen kann. Diese Einzelbewertung ist ja unglaublich aufwändig. Ich denke, mit einer Kategorisierung, wo man einen Mischwert zwischen Lage und Wert des Grundstückes selber macht, könnte man ein einfacheres, flexibleres und gerechteres System erreichen, und das so rasch wie möglich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Ellensohn gestellt. – Bitte schön.

 

9.37.56

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Ich muss am Anfang ganz kurz auf einen Satz des Vorredners eingehen. Die Feststellung, dass in der Bundesregierung etwas einstimmig beschlossen wurde, ist irgendwie witzig, denn dort herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn es nicht einstimmig wäre, gäbe es nichts, dann würden wir gar nicht darüber reden müssen. Alle anderen sehen das anders, inklusive der vielgescholtenen Rating-Agenturen. Wir haben in Österreich momentan ein bisschen, bis hinein in die Medienwelt und in die gesamte Bevölkerung, einen Sparwahn aufgezogen, der dazu führt, dass Europa, das kann man heute wieder in allen Zeitungen lesen, einfach nicht das Richtige von der Europäischen Union vorgeschrieben bekommt. Auch die GRÜNEN kritisieren das Paket, das von der Bundesregierung vorgelegt wird, scharf. Wir sparen uns von oben herunter in eine Rezession hinein. Nur: Wir sind natürlich hier in Wien und müssen die Spielregeln übernehmen, auch wenn es uns nicht passt. Wir kritisieren sie dort, wo sie kritisiert werden müssen.

 

Es wäre ein Leichtes, die Staatsschulden in zehn Jahren abzubauen, wenn man endlich Partner finden würde für das, was die OECD sagt, was die Kirchen sagen, was ganz, ganz viele Vereine sagen, was die Gewerkschaften sagen, was die GRÜNEN sagen und auch die Sozialdemokratie, nämlich, endlich Vermögenssteuern einführen. Ich persönlich sehe das, was in Griechenland oder jetzt in Portugal passiert, wo viel Applaus kommt – für Portugal gibt es viel Applaus –: Zuerst Leistungen beschneiden und dann verkaufen, zum Beispiel das Wasser. Das ist es, was passiert, wenn man diese Politik fortsetzt. Das fällt fast schon unter, ich behaupte, was man uns vorsetzt an ökonomischen Grundsätzen von oben herunter, … (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Frage?!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Ich bitte um die Fragestellung!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): … ist ein Teil der Bildungslücke, die man am Schluss eigentlich schließen müsste.

 

Sehen Sie Möglichkeiten, dass wir von Wien aus einen Vorstoß machen, tatsächlich das Budget nachhaltig zu sanieren, indem wir einen Vorstoß machen in Richtung Vermögenssteuern und auf den Bund in dieser Frage wesentlich deutlicher einwirken als bisher?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Zur Frage der Gerechtigkeit beziehungsweise zur Frage, wie wir gerecht sparen können, glaube ich, dass wir als

 

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