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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 82

 

funktionsfähig erhalten soll.

 

In anderen Dingen gelingt es nicht, eine U-Bahn ein paar Stationen ins Wiener Umland zu führen, weil da würden wir ja ins verfeindete Niederösterreich fahren. Die Wiener verlangen für alle Niederösterreicher ein Parkpickerl. Und dann wundert man sich, dass der Staat intransparent und viel zu teuer ist.

 

Es geht hier um Spitzenmedizin, um ein gemeinsam geführtes großes Krankenhaus mit einer medizinischen Visitenkarte. Das funktioniert in vielen Fällen auch sehr gut, nicht nur bei den Prominenten, sondern auch bei weniger prominenten Patienten. Es geht trotzdem. Ich glaube, da wären wirklich die Spitzen von Wien und der Republik Österreich aufgefordert, endlich dieses kleinkarierte Schrebergartendenken beiseite zu legen. Aus Sicht der Steuerzahler, denen wir alle verpflichtet sein müssten, muss man doch sagen, der Steuerzahler zahlt in einen großen Topf und der Topf wird dann halt sozusagen auf verschiedene kleinere Töpfe aufgeteilt, aber im Endeffekt ist das das Geld der Steuerzahler. Diese haben einen Anspruch darauf, dass die politischen Strukturen so sind, dass nicht Ärztinnen und Ärzte, Patienten und Patientinnen in dieser Gemengelage untergehen.

 

An dieser Aufgabe sind sowohl die Stadt Wien als auch die Republik Österreich bis dato letztendlich gescheitert. Es hat nicht funktioniert. Gerade diese Zustände sollten eigentlich ein Appell an die Verantwortlichen sein. Das sind nun einmal jene, die in Regierungsfunktionen sind. Daher geht es halt hier nicht um Prof Krepler oder Generaldirektor Marhold. Diese können auch nur in dem System arbeiten, das die Politik geschaffen hat. Dieses System ist nicht transparent. Dieses System ist einfach nicht ideal. Da sollte man sich gerade in Zeiten, wo das Geld eng wird, wirklich beim Riemen reißen und eine Struktur schaffen, die dem AKH auch in seiner Funktion als Uni-Klinik und öffentliches Krankenhaus gerecht wird. Diese Hausaufgabe sollte man angehen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ing Mag Dworak gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.13.59

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege Deutsch nimmt jene in Schutz, die die Skandale verursacht haben, und verurteilt jene, die sie aufzeigen. (GR Christian Deutsch: Das ist ja nicht wahr!) Ich meine, das ist sicher hier herausgekommen. (GR Christian Deutsch: Sie haben nicht zugehört! Hätten Sie zugehört!)

 

Die Frau Kollegin Pilz, von der man schon anderes gehört hat, greift die Ärzte an, macht Themenverfehlung, anstelle dass sie bei der Stadt Wien schaut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, meine Vorrednerin Ingrid Korosec hat Ihnen bereits sehr pointiert einen Überblick gegeben, mit welchen Unzulänglichkeiten und Managementfehlern wir beim AKH konfrontiert werden. Schlussendlich wird der Steuerzahler zur Kassa gebeten.

 

Stichwort AGO-Reinigung im AKH: Es ist wohl der größte Vergabeskandal im AKH, den aber die Justiz aufzuklären hat. Wenn die SPÖ hier behauptet, dass sie die Justiz eingeschaltet hat, dann kann ich nur sagen, dass das erst nach langer Zeit und nachdem die Oppositionsparteien das aufgezeigt haben, passiert ist.

 

Meine Damen und Herren, es ist im AKH die Vergabe eines 50-Millionen-Auftrags passiert, der so undurchsichtig war, wo so viele Leute unter der Hand gepackelt haben und wo man sich vor allem von Seiten des KAV - Entschuldigung, wenn ich das an dieser Stelle sage, erblödet hat, dass man dem Gemeinderat diesen Auftrag von 50 Millionen nicht zur Bewilligung vorgelegt hat und getrickst hat, dass man das nicht machen muss. Offensichtlich sieht das das Statut des KAV vor.

 

Es geht hier nicht nur um diese undurchsichtige Auftragsvergabe, meine Damen und Herren, es geht eher darum, wie man in Wien sagt, gute Freunde, eine Hand wäscht die andere, es geht um die Freunderlwirtschaft, die das AKH belastet.

 

Aber es gibt noch eine ganze Menge beim AKH, vor allem bei den Bauvorhaben und bei den Sanierungen. Ich denke nur an die Sanierung der Tiefgarage. Diese wurde 1970 errichtet. Die ursprüngliche Kostenschätzung wäre 3 Millionen, die Fertigstellung 2010 gewesen. Was sagt heute der Herr Direktor Krepler zur Garage? Im Sommer 2013 soll die Garage fertig sein. Dann fragt man sich: Warum wird das so spät stattfinden? 3 Millionen angesetzt! - Man hat im Zuge der Sanierungsarbeiten bei einigen Bereichen in der Deckenkonstruktion offensichtlich geschlampt, die Bausubstanz ist nicht in Ordnung und der voraussichtliche Zusatzinvestitionsbedarf wird 21,7 Millionen EUR sein. - Meine Damen und Herren, davon hat man in diesem Hause kein Wort gehört, nur in einem Nebensatz und in einem Bericht des AKH aus dem AKH-Jahresabschluss.

 

Kommen wir insgesamt zum AKH: Meine Damen und Herren, es wird uns nicht erspart bleiben, irgendwann über die Generalsanierung des AKHs zu sprechen. 1970 ist die Garage in Betrieb gegangen. Der letzte Bauteil, der vierte Bauteil, wurde 1976 begonnen. Die Besiedlung fand erst 1991 statt. Da fragt man sich, meine Damen und Herren, ob es nicht notwendig ist, schlussendlich über die generelle Generalsanierung des AKH zu reden, denn das wird die nächste Aufgabe der Stadt Wien sein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Henriette Frank und GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.19.02

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Niemand würde heute jemals wieder ein Spital so wie das AKH bauen, weder in der Größe noch in der Vermischung zwischen Universitätsspital, Schwerpunktspital et cetera. Das Drama von uns allen - ganz bewusst von uns allen - ist, man kann es auch nicht

 

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