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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 82

 

zusperren, man kann es nicht abreißen et cetera. Das AKH ist notwendig für die medizinische Versorgung in Wien. Jetzt gilt es, das Beste daraus zu machen und nicht allzu viel herumzulamentieren.

 

Vorweg, es wundert mich nicht, dass es in einem Unternehmen, jetzt nehme ich einmal nur das AKH, wo 9 000 Menschen auf relativ engem Raum arbeiten und das viele Möglichkeiten bietet, Korruption gibt. Das ist dasselbe wie in der Privatwirtschaft. (StR David Lasar: Aber das sind Steuergelder!)

 

Es gibt in der Privatwirtschaft die Guten und diejenigen, die sich bestechen lassen. Das gibt es bei der öffentlichen Hand auch. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo denn?) Entschuldigung, in der ÖVP und in der FPÖ sitzen so viele Politiker und Politikerinnen, die bestochen worden sind! Das ist tagtäglich zu hören. (GR Mag Wolfgang Jung: Wo?) Dann schauen wir uns doch die Affäre Telekom, den Hochegger, den Grasser, den Strasser und den Meischberger an, und wer da aller herumrennt! Also, Entschuldigung, den Bock zum Gärtner machen, heißt, die ÖVP und FPÖ mit Korruptionsauftritt ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr GR Margulies, ich bitte Sie, niemandem Bestechung zu unterstellen, wenn man es nicht beweisen kann.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Das Video vom Herrn Strasser hat nichts bewiesen? (GR Mag Wolfgang Jung: Ist der in der FPÖ?) Passt! Auch dass der Meischberger das Geld bar aufs Handerl gekriegt hat und nicht mehr weiß, welche Leistung er dafür gebracht hat? (StR David Lasar: AKH!) Alles nicht bewiesen! Es gilt die Unschuldsvermutung!

 

Zurück zum AKH: Mir geht es nur darum, man soll Korruption und Bestechung aufklären, aber nicht aus allem gleich den Riesenskandal machen (GR Mag Wolfgang Jung: 50 Millionen!) und umgekehrt nicht alles lobhudeln. Das, was im AKH passiert ist, gehört aufgeklärt (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn es der erste Skandal beim AKH wäre! Aber Sie sind ja darauf abonniert!), selbstverständlich gerichtlich abgehandelt und, was meines Erachtens nach viel entscheidender ist, die strukturellen Probleme gehören angegangen.

 

Ein Problem sage ich ganz offen. Das habe ich als Opposition gesagt und das sage ich jetzt auch. Ich finde die Verlagerung von Personalkosten in den Sachaufwand für falsch. Ich hoffe, dass auch unser Koalitionspartner das so sieht, sage ich. (GR Mag Wolfgang Jung: Hoffen dürfen Sie! Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Natürlich, wenn man diese Sachen alle ausschreiben muss, wie bei der Reinigung et cetera, dann gibt es halt den einen oder die andere, die glauben, man kann damit zusätzlich Geld verdienen. Ich halte das für extrem verwerflich, aber man soll auch aufpassen und sich überlegen, was denn diesen Sparzwang auslöst, wenn man ständig sagt, man muss beim Personal einsparen, beim Personal einsparen, beim Personal einsparen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das waren Mehrausgaben, nicht Sparzwang!) Dann kommt man auf die Idee, wir verlagern Kosten vom eigenen Personal weg in den Sachaufwand, wir schauen, wie können wir das AKH sozusagen aufrechterhalten, welche Wege gibt es. Das sind strukturelle Geschichten.

 

Genauso bei den Ärzten: Da wird immer so getan, die Ärzte im AKH wären eine ganz homogene Gruppe. Wir wissen alle, im AKH gibt es Ärzte, die sich im wahrsten Sinne des Wortes - Entschuldigung - den Arsch für ihre Patienten und Patientinnen aufreißen. Und dann gibt es die anderen, die mitschneiden, die bei Privathonoraren mitschneiden, die ihre Nebenjobs haben, die selten anwesend sind und gut verdienen. Dann hat man natürlich auch in der Konstruktion des AKH Probleme, wenn man einen ärztlichen Leiter hat, der niemandem vorsteht, der keinem Arzt irgendetwas anschaffen kann und trotzdem dafür zuständig ist, dass in Wien, wenn jemand krank ist, dieser Person auch geholfen wird. Ich glaube, und da komme ich jetzt darauf zurück, da muss man auch die Ärztekammer, und das ist eine schwarze Ärztekammer, einmal ein bisschen bei der Nase nehmen, dass sie sich nicht permanent schützend vor die reichen und wirklich gut verdienenden Ärzte stellt und die armen Turnusärzte und auch diejenigen, die gerade begonnen haben, vor die Hunde gehen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was ist mit der Frau Stadträtin?)

 

In diesem Sinne glaube ich tatsächlich, dass es im AKH höchsten Reformbedarf gibt, dass wir das aber nur gemeinsam erreichen können, wenn wir nämlich versuchen, nicht alles sofort zu einer Megakatastrophe, dem Allerschlimmsten, was es gibt, zu machen und darüber vergessen, über die Strukturen im AKH zu reden und diese zu verbessern. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist eine Daueraufgabe!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Lasar. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.29.06

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht ein paar Worte zum Herrn GR Deutsch: Viel Zeit habe ich leider nicht, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, nicht Sie haben die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht, sondern die Staatsanwaltschaft hat Sie angerufen und gesagt, ob Sie nicht endlich etwas dazu sagen und eine Anzeige machen wollen. Also sagen Sie nicht, Sie waren der Anzeigende! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, so sieht nämlich die Wahrheit aus! Also nicht Dinge hier heraußen verdrehen, weil sie jetzt am Ertrinken sind (GR Christian Deutsch: Sie können es nicht verdrehen!), einen Skandal um den anderen haben! Sie haben im AKH einen Skandal, es gibt dann noch einen Skandal im KAV! Das können Sie hier nicht einfach wegleugnen und wir sind dann auch noch die Hetzer! (GRin Dr Sigrid Pilz: Welche Skandale gibt es noch?) - Sie, Frau Dr Pilz, sind doch in diesem Skandal überhaupt nicht mehr wahrzunehmen! (GRin Dr Sigrid Pilz: Welche noch?) Schauen Sie sich doch einmal in den Spiegel! (GRin Dr Sigrid Pilz: Welche Skandale?) Sie haben keinen mehr! Glauben Sie es mir! Sie können sich nicht mehr in den Spiegel schauen! Glauben Sie es

 

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