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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 82

 

rassistisch! Wenn er sagt: Du bist ein Trottel, das ist es nicht! Das ist der Unterschied!) Wenn er sagt, „Schnitzelfresser“, ist das rassistisch? Ein „Schnitzelfresser“, ist das auch rassistisch? Ist es rassistisch, wenn ich ein „Schweinefleischfresser“ bin? Wie oft kommt denn das vor? Ist das rassistisch? Sind wir ehrlich! Und da mangelt es an der Seriosität. (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich bin gerne bereit und wir alle sind bereit, dass wir uns für Rassismus auf’s Gleis hauen und ihn bekämpfen. Aber die G’schichterln da, wo der Hundehalter seinen Hund nicht anhängt und die türkische Mama Angst hat und dann halt mit Kopftuchträgerin bezeichnet wird und bla, bla, bla, das muss eine Großstadt vertragen. Das muss eine Großstadt, die multikulturell sein möchte, vertragen, dass da ganz einfach von Leuten in Rage was gesagt wird. Das wird aber groß aufgehängt als „der große Rassismus in Österreich“ dargestellt und das ist ganz einfach abzulehnen.

 

Und warum brauchen wir den Verein auch nicht? Es gibt ja eine Agentur für Grundrechte, die 2007 errichtet wurde und die EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiislamismus unterstützt. Dabei wird auch die Zivilgesellschaft mit eingebunden. Also es gibt eh was. Da brauche ich nicht einen Verein, der andauernd seine Finger nach Steuergeld ausstreckt.

 

Und eines ist auch noch bei diesem Rassismusbericht, weil die Polizei auch explizit erwähnt wird: Ich muss schon auch unterscheiden, ob ein Polizist rassistisch ist oder ob eine polizeiliche Maßnahme mit Rassismus begründet wird oder ob es ganz einfach empirische Erkenntnisse sind, weil eine gewisse Bevölkerungsgruppe in einem gewissen Deliktbereich ganz einfach massiv auffällt. Man weiß, wie es in der Vergangenheit bei den Schwarzafrikanern war, wo es eine Zeit lang kein Gift bei einem anderen gegeben hat. Das war Faktum. Und wer hier sagt, wenn die Polizei jetzt nur die Schwarzen kontrolliert und nur die Schwarzen überwacht, dann agiert sie rassistisch und macht Ethnoprofiling, dann ist das ganz einfach am Thema vorbeigeredet. Ganz einfach, man möchte hier nur Stimmung machen und das Thema nicht wirklich so aufarbeiten, wie es gehört. Darum stimmen wir diesem Subventionsansuchen nicht zu. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder und ich erteile es ihr.

 

15.39.01

†GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, mein Vorredner ist in gewohnter Manier wieder über einen Verein hergezogen, egal, um welche wertvolle Arbeit in der Integrationsarbeit es sich handelt, in gewohnter Manier aus den FPÖ-Reihen.

 

Ich lehne es hier ausdrücklich ab, dass Sie das Wort „Erschleichen von öffentlichen Mitteln“ einem Verein unterstellen, der wirklich sehr, sehr wertvolle Arbeit für diese Stadt, für die Menschen leistet. (Beifall von GRin Dr Sigrid Pilz. – GR Mag Wolfgang Jung: Rasender Applaus!)

 

Ich werde versuchen, das auch ein bisschen zu begründen. Mit Ihren Einwürfen, Sie holen sich Ihre politischen Ratschläge woanders und wahrscheinlich aus dieser politischen Bildung, die Sie sich mit anders politisch Denkenden erworben haben, haben Sie dann diese Haltung Menschen gegenüber, die für diese Stadt, wie gesagt, eine wertvolle Arbeit leisten, die die Stadt ohne NGOs, ohne ihre Arbeit, nicht in dieser Form erledigen könnte. Dass es bei uns diese Ausfälle nicht gibt, die wir aus den Medien in vielen europäischen Städten wahrnehmen können, ist wahrscheinlich dieser Arbeit zu verdanken, und dass wir keine so intensiven rassistischen Übergriffe haben, wie sie zum Beispiel in vielen anderen europäischen Städten stattfinden und an der Tagesordnung sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist der FPÖ zu verdanken!)

 

Ich kann Ihnen sagen, mein eigener Neffe hat dort in diesem Verein einen Unterricht genossen, als er seinerzeit von seiner Schule als Antidiskriminierungsbeauftragter erwählt wurde. Er hat mir erzählt, dass es eine ganz, ganz wertvolle Stütze war, wenn es in dieser Richtung Konflikte gegeben hat. Wir wollen die Jugendlichen, die noch keine fertigen Menschen sind, in diesen Auseinandersetzungen mit Andersmeinenden nicht alleine lassen, mit anderen Religionen, mit anderen kulturellen Ansichten. Wir wollen sie unterstützen, dass sie in der Lage sind, eigenständig diese Konflikte zu bewältigen und aus diesem Grund unterstützen wir diesen Verein. Dieser Verein leistet ja ... (Aufregung bei GR Gerhard Haslinger.) Sie stoßen sich ... Bitte hören Sie mir zu! (GR Gerhard Haslinger: Ich versuche es!) Vielleicht ... (GR Gerhard Haslinger: Gibt es keine Eltern?) Entschuldigen Sie, wenn die Eltern dieser Kinder auch Opfer rassistischer Übergriffe sind, dann sind sie auch (GR Gerhard Haslinger: Brauchen wir deshalb einen Verein?) nicht in der Lage (GR Mag Wolfgang Jung: Und alle sagen, das rassistische Österreich!), diesen Kindern das Rüstzeug in die Hand zu geben. Herr Jung, hören Sie einmal zu, vielleicht sind Sie in der Lage, einmal nachzudenken und hier nicht immer so unqualifiziert die Vereine und diese Menschen, die diese Vereine unterstützen, zu stigmatisieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir kennen das aus der Kriminalstatistik, die weder die SPÖ noch irgendjemand hier veröffentlicht hat. Die letzte Kriminalstatistik hat ganz deutlich gemacht, dass die rassistischen Übergriffe beziehungsweise diese Kriminalitätsrate aus dem rechtsradikalen Block um 28 Prozent gestiegen ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) Das ist Faktum. Das steht in allen Statistiken. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja, Ihre Statistik!) Das hat das Innenministerium veröffentlicht und nicht die Stadt Wien.

 

Wir unterstützen diesen Verein mit 87 000 EUR, das stimmt. Der Verein gibt aber für seine Arbeit 290 000 EUR aus. Also sie sind durchaus in der Lage, sich für diese wertvolle Arbeit Geld auch von anderen

 

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