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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 82

 

Unterstützern und Unterstützerinnen zu besorgen. (GR Mag Wolfgang Jung: Mit den Mitgliedsbeiträgen!)

 

Dieses Projekt, das wir hier unterstützen, ist eben aus diesem Grund ein wertvolles Projekt, weil die Jugendlichen hier auf einer Augenhöhe diese Unterstützung bekommen. Das wird ihnen nicht von oben angeordnet, sondern sie bekommen eine qualifizierte Unterstützung auf einer Augenhöhe, wo sie gerüstet werden, sich auf einer sachlichen Ebene mit diesen Übergriffen auseinanderzusetzen. Ich glaube, diese Arbeit macht in Wien diese Atmosphäre aus, die wir haben, dass es nicht so extreme Übergriffe gibt, die es woanders gibt.

 

Wenn Sie aus dem Bericht irgendwelche Vorkommnisse zitieren, die Ihnen so harmlos vorkommen - Sie waren wahrscheinlich nie Opfer eines rassistischen Übergriffs. Das kränkt die Menschen, das verstehen sie auch nicht. (GR Gerhard Haslinger: Rassistische Übergriffe und die Geschichten, die da drinnenstehen, ist ein Unterschied!) Dass das die Menschen kränkt und dass es eine Stelle braucht, wo sich diese Menschen niederschwellig und verständnisvoll hinwenden können ... (GR Gerhard Haslinger: Man darf nicht alles als rassistische Übergriffe sehen!) Wenn Sie noch so rausschreien, Sie können diese wertvolle Arbeit mit Ihrer Stigmatisierung, mit Ihrem Herumschreien und Unterstellen nicht wettmachen! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Wir vertreten hier einen anderen politischen Zugang und eine andere Politik, wo wir erreichen wollen, dass sich die Menschen mit Respekt ohne rassistischen Hintergrund und mit viel Verständnis begegnen und miteinander kommunizieren und leben können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch etwas zu Ihrem zweiten Antrag, den Sie hier eingebracht haben, den werden wir natürlich auch ablehnen. Sie haben auch in Ihrem Antrag und Ihren Ausführungen erwähnt, dass sich die Vereine das Geld erschleichen. Wir sehen das anders und wir werden auch diesen Antrag ablehnen (GR Mag Wolfgang Jung: Gibt es Angaben oder nicht?) und diese wertvolle Arbeit, die die Vereine für diese Stadt leisten, weiter politisch und auch finanziell unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

15.47.14

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Der Herr Haslinger hat sich hergestellt und hat uns ein Bild gezeigt, nämlich dieses Bild von der Sozialistischen Jugend als Inserat im ZARA-Report drinnen. (Der Redner zeigt ein Display.) Wenn man sich das Bild genau anschaut, da ist ein Äffchen abgebildet, das eine Steinschleuder in der Hand hat und worauf zielt es ab? (Aufregung bei GR Gerhard Haslinger.) Worauf zielt es ab? Auf ein Hakenkreuz. (Aufregung bei der FPÖ.) Und Sie, Herr Haslinger, kommen da her und gehen eine Verteidigungslinie ein ... (GR Gerhard Haslinger: Warum wird Rechts immer mit einem Hakenkreuz assoziiert?) Bitte schön, ich nehme an, Sie sind auch gegen Hakenkreuze oder nicht? (GR Gerhard Haslinger: Ja!) Na also. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was hat aber Ihr Parteiobmann beziehungsweise die Freiheitliche Partei im Wiener Wahlkampf gemacht, oder es war der Nationalratswahlkampf, mit den Comics, die Sie an alle Haushalte in Wien verteilt haben? Da war genauso eine Steinschleuder in der Hand eines blonden Kindes, wo drinnengestanden ist, es soll auf den Mustafa schießen. Und wenn es den Mustafa trifft, kriegt es eine „Haße“. Was ist jetzt hier Rassismus? Was ist jetzt Hetze? Wenn man einem jungen Kind oder einem kleinen Kind eine Steinschleuder in die Hand gibt und: Schieß auf Mustafa. Da werden gezielt Namen genannt, da werden gezielt Herkünfte genannt. Sie sind unverbesserlich. Ich habe seit eineinhalb Jahren immer die Hoffnung gehabt, dass ich (GR Gerhard Haslinger: Mit Links gegen Rechts!) auf Sie einreden kann, dass Sie vielleicht einsehen, dass in diesem Land gewisse Dinge nicht stimmen. Sie haben ja keine Ahnung davon, was wir, ich lebe seit 33 Jahren in Österreich, was ich in diesen 33 Jahren, leider Gottes, sag’ ich jetzt einmal, auf der Straße, am Arbeitsplatz, am Wohnungsmarkt an vielen rassistischen Meldungen schon gehört habe.

 

Ich gebe nur ein Beispiel, ein einfaches Beispiel: Kärntner Straße, ich stehe am Würstelstand und möchte Käsekrainer essen. Es stehen zwei Riegeln neben mir, ja so große Riegeln, und sagen: „Woher kummst denn du?“ Allein diese Ansprache: „Woher kummst denn du?“ Sag’ ich: „Ich bin ein Österreicher.“ Na, was glauben Sie, was er drauf geantwortet hat? „Mit derer Nas’n sicher net!“ (Heiterkeit bei GR Gerhard Haslinger.) Na, Sie finden das lustig! Ja, Sie finden das lustig! (GR Gerhard Haslinger: Das ist rassistisch?) Das ist überhaupt nicht lustig, Herr Haslinger! Und deshalb ... (GR Gerhard Haslinger: Für mich ist rassistisch etwas anderes!) Ich kann diese Beispiele vervielfältigen. Es gibt etliche solcher Beispiele.

 

Oder irgendwann einmal im 10. Bezirk bei einer Polizeistation, weil Sie Polizist sind und weil ZARA auch Rassismus innerhalb der Polizei beanstandet, gehe ich hin, begleite einen Jugendlichen als Jugendbetreuer und der Polizist fragt mich nach meinem Ausweis. Ich gebe meinen Ausweis her, Geburtsort - der David hat es das letzte Mal drei, vier Mal gesagt -, Pülümür. Sagt der Polizist zu mir: „Wo ist Pülümür?“ Sag’ ich: „In der Türkei.“ Sagt er: „Aha, in der Türkei geboren. Österreichischer Staatsbürger.“ Verstehen Sie, worum es geht? (GR Gerhard Haslinger: Eine Feststellung ist für Sie rassistisch? – Aufregung bei der FPÖ.) Sie sehen ... Sie nicht, weil Sie die Heimat für diese rassistischen Äußerungen sind. Das ist das Problem, das wir mit Ihnen haben, weil Sie ... (GR Gerhard Haslinger: Das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) Die FPÖ muss sich gefallen lassen, dass sie das Zentrum von rassistischen Entwicklungen und rechtsradikalen Typen in Österreich ist. (GR Gerhard Haslinger: Das lassen wir uns nicht gefallen lassen!)

 

Eine weitere, Sie haben Rassismus heute hier gerade vor zwei Minuten getätigt. Sie haben gesagt, ZARA hat Bilder auf ihrer Homepage mit migrantischen Jugendlichen, denen wollen sie Rassismus erklären oder

 

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