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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 38

 

Wenn wir uns dieses Paket, das auf Bundesebene beschlossen wurde, weiter anschauen, meine Damen und Herren, von einem Kanzler, von Herrn Faymann, der sich im ganzen Land mit diesem Plakat „Zeit für Gerechtigkeit" plakatieren ließ, war das gerecht, meine Damen und Herren, wenn Faymann im Paket den Alleinverdienerabsetzbetrag abgeschafft hat, die Familienbeihilfe kürzt, wenn er die Pensionen kürzt? Denn was ist denn das anderes, wenn man die Pensionen unter der Inflation anpasst, als eine reale Kürzung? Wenn hier beim Pflegegeld, bei den Kranken, bei den Ärmsten gekürzt worden ist, bei der Pflegestufe 1, Frau Kollegin Pilz, bei der Pflegestufe 2? Das ist nicht sozial! Wenn wir uns das aktuelle Paket weiter anschauen, das hier auf dem Tisch liegt, dass bei den Pensionen ein massiver Einschnitt vor uns steht, bei den Menschen, die nach 30, 40 Jahren harter Arbeit einfach abgerackert sind, einfach nicht mehr können, frage ich mich: Ist es gerecht, wenn gerade hier massive Einschnitte kommen, wenn hier Kürzungen bei den Frühpensionisten, meine Damen und Herren, um über 15 Prozent kommen?

 

Meine Damen und Herren, das passt so gut hierher, weil der Herr Kollege Deutsch in seiner Wortmeldung die Regierung Schüssel und die Kürzungen der Regierung Schüssel angeprangert hat. Diese 15 Prozent sind mehr, als sich Schüssel je getraut hat. Diese Kürzung von 15 Prozent bei den Frühpensionisten ist mehr, als unter Schüssel je passiert ist. Gerade bei jenen Menschen, die krank sind, nämlich betreffend die Abschaffung der Hacklerpension ab dem Jahr 2014, frage ich mich, ist es wirklich gerecht, zu sparen, bei Menschen, die ihr Leben lang fleißig geschuftet haben? Ist es gerecht, hier zu sparen, hier die Regierung Schüssel anzuprangern, aber dann eigentlich das Gleiche zu tun?

 

Meine Damen und Herren, was sagt eigentlich der Sozialminister dazu? Der Sozialminister hat zu diesem Paket gesagt, ein alter Mensch kann vielleicht nicht mehr 50 Kilo heben, aber 20 Kilo kann er immer noch leicht heben. Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Das sagt ein sozialistischer Sozialminister, der in seinem Büro sitzt, dort höchstens einen Bleistift oder maximal vielleicht ein Kaffeehäferl heben muss! Das sagt ein sozialistischer Sozialminister! Das muss man sich vorstellen! Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft ist damals auf die Straße gegangen. Sie sind damals auf die Straße gegangen, 2002, 2003, gegen die Regierung Schüssel. Jetzt, meine Damen und Herren, und es gibt noch einige Gewerkschafter in diesem Saal, hat es gegen dieses unsoziale Paket zwei Gegenstimmen gegeben. Ganze zwei Gegenstimmen aus der Gewerkschaft hat es gegeben, nämlich vom Salzburger Arbeiterkammerpräsidenten, Herrn Pichler, und vom Chef der Gewerkschaftsjugend, Herrn Michlmayr.

 

Aber ich frage Sie: Wo waren Sie eigentlich? Wo waren die Gewerkschaftsvertreter unter Ihnen, die Sie hier sitzen? Wo war Ihr Aufschrei? Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ist das wirklich die Gerechtigkeit, die Sie versprochen haben, die Sie im ganzen Land mit dem Konterfei von Herrn Faymann plakatieren haben lassen? Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Idee von Herrn Schüssel! Das sind genau diese Ideen!

 

Meine Damen und Herren, ich meine daher, zwischen dem, was Sie uns hier erzählen und was der Kollege Deutsch heute wieder hier erzählt hat und dem, was Sie dann in der Regierung tun, klafft eine so große Kluft, das ist ein gewaltiger Unterschied! Ich sag Ihnen daher, meine Damen und Herren, niemand wird Ihnen auf diesen Schmäh mit der sozialen Gerechtigkeit, mit der Reichensteuer mehr hineinfallen. Niemand wird darauf hineinfallen! Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen! Das ist der größte Wahlschwindel aller Zeiten, den Sie vor haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Behandlung der Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Schicker gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.21.15

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre verlockend, sich mit der Rede des Herrn DDr Schock auch inhaltlich auseinanderzusetzen, denn so viele Verdrehungen und Unwahrheiten habe ich noch selten gehört. Ich würde aber gerne auf einen Punkt zu sprechen kommen. Das betrifft seine Angriffe auf den Ersten Gemeinderatsvorsitzenden.

 

Es ist in diesem Haus offenbar zur Mode geworden, dass sich eine Partei zum Zensor über Gemeinderatsvorsitzende aufspielt, ob das die Frau Pilz oder der Herr Schuster in diesem Fall ist. Das geht nicht! Wir haben die Gemeinderatsvorsitzenden gemeinsam aus einem ganz bestimmten Grund gewählt, nämlich die Sitzungen zu leiten und hier auch Sitzungspolizei zu sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Sitzungspolizei nicht! Hüter der Geschäftsordnung, nicht Polizei!) Das hat Herr Schuster in voller Wahrnehmung seiner Möglichkeiten auch getan.

 

Wenn hier jemand bewusst herausgeht und Dinge, die mehrfach entgegnet und nachweislich falsch sind, immer wieder behauptet, wie das Herr Kollege Gudenus in dem konkreten Fall getan hat, dann geht das nicht! Dann ist die Emotion bei der anderen Partei durchaus verständlich, wenn das Wort Lügner herausrutscht. (GR Johann Herzog: Jetzt ist es schon üblich geworden! Seit heute ist es üblich geworden!) Trotzdem sind das Worte, die Sie nicht aus meiner Fraktion gehört haben.

 

Sie, Herr Herzog, sind Präsident des Landtages. Dort üben Sie Ihr Amt aus. Wir kritisieren Sie dort auch nicht (StR David Lasar: Dort gibt es auch nichts zu kritisieren!), wenn Sie die eine oder andere Entscheidung treffen, wo wir es anders gesehen hätten. Ich ersuche Sie daher, dass Sie das in dem anderen Gremium, das in diesem Haus mit Personalidentität tagt, genauso halten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Johann Herzog: Ich werde die bisherigen Grundsätze beibehalten!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Beratung der Geschäftsordnung hat sich weiters Herr

 

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