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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 125

 

hören wir von jenen, die dazu beigetragen haben, dass dieses System fast zusammenbricht? Sie wollen dieses System weiter erhalten. Sie wollen weiterhin Profite zu Lasten der breiten Masse machen. Dass damit keine Probleme gelöst werden, liegt auf der Hand.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach, sich einem Wirtschaftsnobelpreisträger anzuschließen, vor allem wenn er so deutliche Worte findet, Sie haben sicher auch die vielen Interviews von Stiglitz gelesen, der erst kürzlich den rigiden Sparkurs, ausschließlichen Sparkurs der konservativen Mehrheit der Europäischen Union mit dem Wort „Voodoo-Ökonomie“ kritisiert hat. Auch er ist der Meinung, dass man sich den zugrundeliegenden Problemen stellen muss und da heißt es, Wachstum zu fördern. Sparen allein - allein, darauf liegt die Betonung - genügt nicht. Wir müssen in Wachstum investieren. Deswegen sage ich, europäische Lösungen wie etwa die Finanztransaktionssteuer sind gefordert. Das Spekulieren auf den Finanzmärkten soll möglichst uninteressant werden. Das wäre eine echte Bekämpfung der Ursachen der Krise. Und ich unterstütze die Initiativen der Regierung, besonders unseres Bundeskanzlers, hier europaweit endlich etwas zu erreichen, denn es geht um sehr viel. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es geht um Gerechtigkeit. Bei häufigen schnellen Transaktionen und großen Summen, die auf den Finanzmärkten verschoben werden, kommt es zu Riesengewinnen innerhalb kürzester Zeit. Dieses Spekulantentum hat die Krise mitverursacht. Und es ist nur gerecht, wenn jene einen Beitrag zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise leisten.

 

Aber es muss auch ein gerechtes Steuersystem geben. Jene, die vor der Krise und mittlerweile jetzt schon wieder von einem völlig irregeleiteten Finanzsystem profitiert haben, müssen ihren Beitrag leisten. Doch leider versuchen einige dieser Geister - Stiglitz ist hier sehr radikal, er bezeichnet sie als „Zombies“ - noch immer, uns das Leben mit ihren alten Methoden schwer zu machen und selber davon zu profitieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Reichen immer reicher werden - die Anzahl der Dollarmillionäre hat weltweit auch im letzten Jahr zugenommen -, und wenn die Millionärsdichte in Österreich neuesten Studien zufolge besonders hoch ist - 301 Haushalte mit einem Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen EUR gibt es bei uns, wir sind damit weltweit auf Platz 3 -, auf der anderen Seite aber die öffentliche Hand immer mehr Schlechtverdienende unterstützen muss und die öffentliche Hand durch Investitionen Arbeitsplätze sichert und die Auswirkungen der Krise mit viel Steuergeld von allen bekämpfen muss, dann stimmt dieses System nicht. Deswegen: Bekämpfen wir nicht nur die Symptome der Krise, sondern bekämpfen wir endlich die Ursache und das gemeinsam und das europaweit, denn es geht um die Zukunft und es geht um Gerechtigkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Solange die Auswirkungen der Krise noch spürbar sind, gilt es, Investitionen zu tätigen, um die Wirtschaft am Laufenden zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität in Wien für jeden und jede Einzelne so hoch wie möglich zu halten. Aber die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, um weiterhin auf so soliden Beinen stehen zu können, müssen genauso streng verfolgt werden. Gleichzeitig mit dem notwendigen Investitionskurs wurde daher im letzten Jahr auch der Pfad der Konsolidierung des Wiener Haushaltes begonnen, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht. Diese ehrgeizigen Ziele sind nicht mit ein, zwei Einzellösungen - wir beschließen zwei Dinge – realisierbar. Es bedarf eines Bündels vieler intelligenter Maßnahmen in allen Ressorts. Aber ich kann allen Wienern und Wienerinnen die Angst nehmen. Die hohe Qualität der Leistungen wird bestehen bleiben. Die Stadt bewegt sich weiter, sie wird ausgebaut, sie wächst.

 

Nun, was bedeutet dann strukturelles Sparen? Wir werden in Zukunft noch viele Beispiele hören, aber einige darf ich Ihnen jetzt schon ganz konkret sagen. Allen voran das neue Wiener Spitalskonzept und strukturelle Reformen im Gesundheitswesen. Meilensteine, wenn es um Effizienz und Modernisierung geht. Sie tragen wesentlich zur Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich bei, ein Bereich, der weiter wächst und wo die Stadt auch künftig die hohen Standards in der Versorgung halten wird.

 

Zweites Beispiel: Die permanente Verwaltungsreform ist im Magistrat der Stadt Wien gelebte Praxis. Die frei werdenden Ressourcen durch das papierlose Büro, zum Beispiel im Rechnungsamt, können in zukunftsweisenden Bereichen wie Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt werden. Auch die kostenneutrale Reform der MA 68 ist ein wunderbares Beispiel für Strukturreform. Feuerwachen wurden zusammengelegt, die Einsatzbereitschaft bleibt dabei gleich perfekt. Gleichzeitig schuf die Feuerwehr etwas vollkommen Neues und Wichtiges, Modernes, eine Feuerwehrschule. Und auch hier wurde kein neues Gebäude errichtet, sondern ein altes adaptiert. Die Standortfrage spielt auch bei der Reform des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine Rolle. Dort wurden durch eine Strukturvereinfachung die Zusammenlegung aller Standorte durchgeführt und damit Kosten gespart, die wiederum den Kundinnen und Kunden durch mehr Hilfe zugute kamen. Auch die Zusammenlegung der Organe der Parkraumüberwachung ist ein Beispiel dafür, wie man trotz neuer Aufgaben eine wachsende Stadt effizient und modern führen kann.

 

Und natürlich schauen wir uns auch die Mittelvergabe ganz genau an. Ein strenger Budgetvollzug ist für einen konsequenten Konsolidierungskurs nötig und es gilt dabei, auch Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Wie Sie wissen, ist unter anderem eine Evaluierung der Wirtschaftsförderungen bereits in Durchführung begriffen. Nicht zuletzt, und das ist ein wichtiger Bereich, muss man auch nach neuen Formen der Finanzierung suchen.

 

Neben dem bewährten Weg der PPP-Modelle hat die Stadt Wien mit dem Konjunkturpaket noch alternative

 

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