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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 125

 

Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die zur Budgetentlastung beitragen. Das beste Beispiel dafür ist die Wohnbauanleihe und die Wohnbauinitiative, wo die Stadt Wien ihre äußerst günstigen Kreditkonditionen an Bauträger weitergegeben hat, um den Wohnbau in der Stadt weiter voranzutreiben.

 

Aber auch ein Beispiel möchte ich abschließend nennen, das auf den ersten Blick nichts mit Verwaltungsreform zu tun hat, nämlich der große Erfolg bei den 60-Euro-Jugendtickets für die Öffis, den wir erzielen konnten. Denn hier haben wir nicht nur ein sensationelles Angebot für die jungen Menschen geschaffen, die jetzt um 60 EUR im gesamten Verkehrsverbund Ost-Region das ganze Jahr über fahren können. Es ist auch eine unglaubliche Verwaltungsvereinfachung für das Ministerium, für die Verkehrsbetriebe, für die Lehrer und Lehrerinnen und nicht zuletzt für die Eltern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wie diese Beispiele zeigen, nimmt Wien die Konsolidierung des Haushaltes sehr ernst und das ist auch der Grund, warum Wien nach wie vor auf soliden, wirtschaftlichen Beinen steht. Während der Bund 2011 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 23 009 EUR aufweist, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien in absoluten Zahlen einen Wert von 2 350 EUR, ein Verhältnis von 1 zu 10. Nach den letztverfügbaren Rechnungsabschlussdaten aller Länder und ihrer Gemeinden, das ist das Jahr 2010, hat Wien nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inklusive Gemeinden. Der Vergleich mit dem Bund macht generell deutlich, die Schulden aller Länder und Gemeinden gemeinsam betragen zusammengerechnet nur 10 Prozent der Gesamtschulden. Wien macht die Hausaufgaben mit Punkt und Beistrich und mit Augenmaß und im Sinne der Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso im Sinne der Wiener und Wienerinnen haben wir die Schwerpunkte gewählt, in die die Stadt investiert und man kann das auch sehr deutlich sehen. Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen lag 2011 bei nach wie vor hohen 2,575 Milliarden EUR. Vor allem die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe - wir wissen, das ist wegen der Arbeitsplätze so wichtig - ist ein wichtiger Posten, der mit 1,852 Milliarden EUR zu Buche schlägt, ein Plus von 11,74 Prozent gegenüber dem Voranschlag. Was bedeuten diese Zahlen? Sie stehen für eine Stadt, die sich in schwierigen Zeiten um die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen kümmert, die die schwache Auftragslage kompensiert, damit die MitarbeiterInnen ihre Jobs behalten können, und die sich um Firmen kümmert, damit der Standort in Wien bestehen bleibt. Insgesamt löst die Stadt mit nachfragewirksamen Ausgaben von 4,392 Milliarden EUR entsprechende Effekte hinsichtlich der Wertschöpfung aus. Große Stadtentwicklungsgebiete wie Aspern, St Marx und der neue Hauptbahnhof sind wichtig für die Bauwirtschaft. Genauso wichtig, aber das kann man gar nicht oft genug betonen, ist der U-Bahn-Bau. Die U-Bahn ist ein Wirtschaftsmotor für ganz Wien, besonders natürlich für die Grätzeln, in die die U-Bahn fährt. Der Ausbau sichert Tausende von Arbeitsplätzen in Wien und in der Wiener Umgebung. Der Ausbau der U-Bahn derzeit in Richtung Aspern und durch die U1 auch in Richtung Süden sowie von verschiedenen Bus- und Staßenbahnlinien wie auch die Taktverdichtungen auf gut ausgelasteten Strecken zu Spitzenzeiten sind ein wichtiger Beitrag, um die Wiener und Wienerinnen, aber auch die mehr als 250 000 Pendler und Pendlerinnen zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Der kontinuierliche Ausbau der Öffis, eine der absoluten Schwerpunkte des rot-grünen Regierungsprogrammes, aber auch die neuen Tarife der Wiener Linien, allem voran die günstige Jahreskarte, werden dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umsteigen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, es folgt eine noch bessere Nachricht, denn ja, die Projekte kosten Geld, aber 60 000 neue Jahreskartenbesitzer und -besitzerinnen für die Wiener Linien allein seit Anfang 2012 bestätigen, diese Entscheidungen waren richtig, diese Entscheidungen sind ein Erfolg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich betone das deswegen, meine Damen und Herren, weil das keine Selbstverständlichkeit ist. In anderen Städten wird gekürzt, zurückgenommen, der Ausbau gestoppt, bei uns ist es anders. Jawohl, es gibt Städte, es gibt Bereiche, die mit großem Getöse Einsparungen vorlegen. Wohnungen werden nicht gebaut, sondern die Wohnbaugelder zweckentfremdet für völlig andere Dinge verwendet. Pflegewohnhäuser werden nicht errichtet und damit dieser Bereich nicht modernisiert, die alten Leute im Stich gelassen. Schulen werden nicht renoviert. Das Öffi-Netz wird nicht erweitert. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, gehen andere Wege. Wir sparen strukturell, aber nicht mit kurzfristigen Maßnahmen, die zu Lasten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze und der Zukunft der jungen Menschen einer ganzen Region gehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren mit unseren Schwerpunkten konsequent für die Menschen und lassen dabei auch nicht nach. Dazu gehört auch die einzigartige ergänzende Arbeitsmarktpolitik, die der WAFF mit seinen zahlreichen Programmen leistet. 30 000 Wiener und Wienerinnen haben diese Angebote in Anspruch genommen: Die überbetriebliche Lehre, das Nachholen von Bildungsabschlüssen, Weiterbildung und Qualifizierungsangebote. Wer die Gelder, mit denen der WAFF finanziert wird, immer wieder in Frage stellt, der soll einmal mit den 30 000 Menschen reden, die Unterstützung auf ihrem beruflichen Weg bekommen haben oder mit den 4 000 jungen Leuten in unseren überbetrieblichen Ausbildungen, die sonst ohne Ausbildung auf der Straße stehen würden und keinen Grundstein für ein erfolgreiches Leben hätten, so wie sie es durch diese Ausbildung bekommen. Denn wir alle wissen, eine gute Ausbildung ist absolut das Allerwichtigste für die Zukunft und da werden wir gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht nachlassen, hier die jungen Menschen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ

 

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