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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 125

 

und GRÜNEN.)

 

Die Wiener und Wienerinnen, sehr geehrte Damen und Herren, können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht im Stich lassen.

 

Zu den besonders wichtigen Leistungen gehören jene des Gesundheits- und Sozialwesens. 2011 haben die Ausgaben über 3 Milliarden EUR betragen. Und wir sind stolz auf diesen Schwerpunkt des Budgets, denn er bedeutet, dass wir ein engmaschiges soziales Netz haben, das jeden auffängt, wenn Hilfe am nötigsten ist und die Menschen aktiviert, wo es möglich ist. Wir werden hier ganz sicher nicht kaputtsparen und wir werden ganz sicher nicht privatisieren, sondern wir halten diesen Bereich, der ständig wächst, mit strukturellen Reformen modern und effizient und für die Menschen leistbar.

 

Das Jahr 2011 war der Beginn der Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 und stand im Zeichen der Arbeit an einer umfassenden Gesundheitsreform mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung, gemeinsamen Steuerung, gemeinsamen Finanzierungsverantwortung. Das ist der Schlüssel für die Zukunft dieses Bereiches und daher sind die Arbeiten an einer umfassenden Gesundheitsreform im Rahmen der Steuerungsgruppe, wo unsere StRin Wehsely als Ländervertreterin dabei ist, so zentral, denn hier werden Strukturen modernisiert. So modernisiert wie der Plan des Wiener Krankenanstaltenverbundes, der Ende 2010 gestartet ist und wo wir auch in diesem Rechnungsabschluss, wenn wir hinter die Zahlen blicken, viele Dinge sehen, wie dieses Spitalskonzept schon umgesetzt wird, mit dem Teilneubau des Kaiser-Franz-Josef-Spitals, wo Ver- und Entsorgungsbereiche zentralisiert werden, oder auch die Apothekenpartnerschaft Süd, wo die Dachgleiche schon 2011 gefeiert wurde. Das sind nämlich die Dinge, die hinter diesen Zahlen stehen und die für die Wiener und Wienerinnen so wichtig sind. Der Südzubau der Krankenanstalt Rudolfstiftung, die auf der einen Seite Ein- und Zwei-Bett-Zimmer im Haupthaus ermöglicht und gleichzeitig mehr Infrastruktur bringt, nicht zuletzt auch einen neuen Hubschrauberlandeplatz. Wir erinnern uns an einen sehr lauten Knall. Vor etwa einem Jahr im Mai wurden die Abbrucharbeiten der alten ÖBB-Werkstätten auf dem Gelände des Krankenhauses Nord mit einer Sprengung des 43 m hohen Schlots zum Abschluss gebracht. Damit ging der Bau des Krankenhauses Nord in die nächste Phase und ich kann Ihnen sagen, es verläuft alles nach Plan.

 

Ähnliche Strukturreformen des Gesundheitswesens basieren auch in der Weiterführung des Geriatriekonzeptes, bis 2015 zehn neue Pflegewohnhäuser. Und was steht wieder hinter diesen Zahlen des Rechnungsabschlusses? Da stehen 256 Bewohner und Bewohnerinnen, die in Meidling eingezogen sind in modernste, wohnliche, menschliche, freundliche Einzel- und Doppelzimmer mit Loggias. Da steht das Pflegewohnheim Baumgarten, das begonnen wurde. In Liesing wurde Dachgleiche gefeiert. Simmering wurde mittlerweile schon besiedelt. Und es gibt einen Architekturwettbewerb für das neue Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus. Das sind die Dinge, die hinter diesen Zahlen stehen. Das sind die Dinge, die den Menschen nutzen und das sind die Dinge, die wir mit diesem Geld sinnvoll gemacht haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, Wien trifft mit seinen Finanzierungsentscheidungen ganz bewusst politische Entscheidungen. Deswegen ist ein ganz zentraler Schwerpunkt der Zukunftsbereich Bildung und Kinderbetreuung.

 

Im Jahr 2011 standen, und das ist mir persönlich auch sehr wichtig, für pädagogisch wertvolle, moderne Kinderbetreuung in der Stadt Wien 600 Millionen EUR zur Verfügung, um fast 8 Prozent mehr als im Voranschlag. Wir reagieren damit auf die wachsende Stadt, auf die Bedürfnisse der Wiener und Wienerinnen. Der Gratiskindergarten, der 2009 eingeführt wurde, ist ein Erfolgsprojekt. Er steigert die Beschäftigung, er trägt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei, er erhöht die Bildungschancen der Kleinsten von Beginn an. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist diese Entlastung des Mittelstandes - alle reden vom Mittelstand, wir haben ganz konkret viel getan, um den Mittelstand wirklich zu entlasten. Und deswegen wieder einmal, und Sie werden es noch oft von mir hören: In Wien bleibt der Gratiskindergarten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Gegenteil, wir bauen weiter aus und das von einem an sich schon sehr hohen Niveau. Es wurde mit diesen 600 Millionen EUR nicht nur der Betrieb von 3 919 Kindergarten- und Hortgruppen in Wien finanziert, sondern eben auch ein intensiver Ausbau. Mit Ende 2011 hat Wien 89 000 Kinderbetreuungs- und Hortplätze und damit haben wirklich jene Familien die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen, die es brauchen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir über 6 500 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen und damit waren, sind und bleiben wir Spitzenreiter in den Bundesländern. Das merkt man am Versorgungsgrad und das merkt man auch daran, dass wir bei den Null- bis Dreijährigen mit einem Versorgungsgrad von 30 Prozent bald das Barcelona-Ziel erreicht haben und wir werden das Barcelona-Ziel von 33 Prozent erreichen.

 

Genauso investieren wir in die Schulen, arbeiten an 142 Schulen. 55 Millionen hat die Stadt investiert und auch hier ist schon viel passiert. Wenn ich mir anschaue die Schule Galileigasse am Alsergrund, Hasenleiten in Simmering, Friedrichsplatz in Rudolfsheim-Fünfhaus. Ich versuche Ihnen immer Beispiele zu geben, damit man sieht, was hinter diesen Maßnahmen steht und wie sinnvoll dieses Geld eingesetzt wurde, viel Geld, jawohl. Insgesamt bringen die Stadt und die Bezirke bis 2017 570 Millionen EUR für die Sanierung von 242 Schulen auf. Das ist gut für die Schulen, das ist gut für die Schüler und Schülerinnen, das ist auch gut für die Lehrer und Lehrerinnen, für die Bewohner des Bezirkes und letztendlich auch für die Bauwirtschaft, weil damit viele, viele Arbeitsplätze gesichert werden.

 

Apropos Bauwirtschaft. Im Wohnbereich ist im vergangenen Jahr sehr viel weitergegangen, denn Wien wächst und wir reagieren darauf, indem wir weiterhin und

 

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