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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 125

 

Position.

 

Obergrenze bei Kautionen bei geförderten Wohnungen: Rot, Grün dafür, Schwarz, Blau dagegen, nur damit man den Unterschied auch kennt.

 

Spitalskonzept 2030 auf dem Weg, auch Campusmodell, Kindergärten. Kindergarten gratis, das sagt sich so leicht. Wenn man die neun Bundesländer nebeneinander hinstellt, ist es schon wieder anders, weil acht Mal die ÖVP in der Landesregierung – acht Mal kein Gratiskindergarten, ein Mal Österreichische Volkspartei nicht in der Landesregierung, nämlich in Wien - Gratiskindergarten. Der Vergleich macht Sie sicher! Wenn Sie kleine Kinder erziehen, kommen Sie in Wien besser durch als in jedem von der ÖVP mitregierten Bundesland. Deswegen ist das eine großartige Leistung für die Familien in dieser Stadt. Diese Leistung wird aufrechterhalten, auch wenn es Ihnen nicht passt und wenn Sie gerne hätten, dass man, wie in anderen Bundesländern, den Mittelstand und alle anderen wieder hinaufrechnet.

 

Wir gehen auch voraus mit dem Papa-Monat bei den städtischen Bediensteten.

 

Wir haben die Wiener Charta und hoffen bei der Wiener Charta auch auf eine rege Beteiligung von konservativen Teilen.

 

Das sind alles Konzepte, die nicht nur rückwärts-, sondern im Gegenteil vorwärtsgewandt sind. Was wir planen, ist eine verantwortungsvolle Zukunft! Das vermisse ich in diesem Haus bei zwei Fraktionen deutlich! Ich weiß auch, warum. Weil sie ganz andere Interessen haben. Das möchte ich im nächsten Teil beleuchten, den Anstand, den Ruf, die Reputation von allen Politikern. Das wundert auch niemanden anhand der vielen Geschichten. Wenn allerdings alle differenzieren und genau hinschauen, kommt man darauf, es ist nicht so einfach. Alle nehmen? So einfach ist es nicht. Blau, Schwarz nimm, und die feinen Herrschaften in diesem Land, die glauben, sie sind feine Herrschaften, wenn sie schöne Anzüge tragen und mit Messer und Besteck essen können und so weiter.

 

Diese feinen Herrschaften haben sich in der Bundesregierung, in der sie zusammengesessen sind, aufgeführt, dass einem heute fast davon schlecht wird. In der Regierung, in dem Kabinett Volkspartei/Freiheitliche, sind gesessen ein Großunternehmer, eine Schlossbesitzerin, ein Autohaussprössling, eine Landadeligengattin und zwei Rechtsanwälte, lauter feine Herrschaften. Was haben die feinen Herrschaften gemacht? - Die Leute nach Strich und Faden ausgesackelt! Fast jeden Monat kommt eine neue Geschichte hoch. Jetzt sind wir Jahre danach und sind noch immer nicht fertig.

 

Im heutigen „profil" wieder aktuelle Fälle, wieder Sachen, die auftauchen. Es reißt nicht ab. Die Grippemasken von Rauch-Kallat habe ich erwähnt. Die BUWOG-Wohnungen. Man muss es immer wieder in Erinnerung rufen.

 

Sie haben, bevor Sie in der Regierung waren, nicht gesagt, dass Sie den Leuten ihre Wohnungen verkaufen. Sie behaupten hier in Wien, vielleicht machen Sie es und vielleicht auch nicht. Ich behaupte, wenn wir in Wien Schwarz-Blau am Ruder hätten, würden Sie die Gemeindewohnungen verkaufen. Sie haben es bei der BUWOG vorher auch nicht gesagt. Sie würden sich selbst dabei bereichern. Das haben Sie dort auch nicht gesagt. Sie haben nicht gesagt, Sie verkaufen ihnen die Wohnungen, ohne dass Sie sie fragen und dann werden Sie schauen, ob der Meischberger oder sonst jemand ein paar Millionen einstreift. Ich behaupte, das droht in Wien auch. Überall, wo Sie konnten, haben Sie öffentliches Eigentum verscherbelt. Sie werden das, wenn Sie können, aber zum Glück kommen sie da nicht dran, hier auch machen.

 

Die Konten in Liechtenstein und die Koffer, die von Karl-Heinz Grasser hin- und hergefahren werden, geschenkt.

 

Ernst Strasser: Man muss zumindest daran erinnern. Ernst Strasser, Österreichische Volkspartei, Minister, EU-Abgeordneter, sitzt in einem schummrigen Lokal. Da kommen Undercover-Journalisten und -Journalistinnen aus England und blatteln ihn auf, weil er Gesetze verkauft, weil er sein Abstimmungsverhalten verkauft. Die Österreichische Volkspartei verkauft ihr Abstimmungsverhalten. Erwischt hat man nur den einen. Wie viele es sind, wissen wir nicht. Mein Verdacht, dort, wo einer ist, sind wahrscheinlich mehrere. Man weiß es nicht.

 

Glücksspiel, noch einmal, was da alles geflossen ist, von der Novomatic und leider auch von den Casinos, von beiden Richtung Westenthaler, KHG, Meischi, Hochegger, alles zum Nachlesen heute. Auch diese Gesetze waren offensichtlich zu kaufen.

 

Jetzt geht die ÖVP her und macht einen Verhaltenskodex. Dieser ist richtig amüsant zu lesen. Das muss man sich einmal vorstellen, die ÖVP demoliert den Ruf der Politik und macht dann einen Verhaltenskodex. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Sie sollten endlich einmal zur Sache kommen!) Das ist schon so weit anständig, wenn man sich wirklich ernsthaft darum bemüht. Jetzt muss man sich anschauen, welche Sachen da gesagt werden. Der Herr Sausgruber - er war jahrelang Landeshauptmann in Vorarlberg - und andere hochrangige ehemalige ÖVP-Politiker und -Politikerinnen sitzen dort drinnen. Jetzt, meint Herr Sausgruber, soll man Geschenke von Unternehmen nicht mehr annehmen, vor allem nicht, wenn sie mit der Arbeit und mit einer konkreten Erwartung desjenigen, der schenkt, verbunden sind. Also, wenn Ihnen eine Firma etwas schenkt und sagt, Sie sollen soundso abstimmen, dann sollen Sie das in Zukunft nicht mehr tun, sagt Sausgruber. Das ist ein Vorschlag vom Herrn Sausgruber. Ich weiß nicht, wie Sie das intern abstimmen, aber das ist ein Vorschlag vom Herrn Sausgruber.

 

Ich nehme einen zweiten, Dienstwagen. Der Herr Sausgruber ist der Meinung, es geht schon, wenn jemand hin und wieder mitfährt, wenn es ein kleiner Umweg ist, aber Sie sollen nicht damit in Urlaub fahren. Niemand von der Österreichischen Volkspartei soll mit dem Dienstwagen von da nach, ich weiß nicht, wohin, in

 

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