«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 125

 

Urlaub fahren. Ein Vorschlag vom Herrn Sausgruber. Nur ein Vorschlag.

 

Urlaube auf Einladungen von Firmen sollen Sie nicht mehr machen, vor allem nicht, wenn es mit dem zusammenhängt, was Sie arbeiten. Alleine, dass man das vorschlagen muss, ist ungeheuerlich. Ich hoffe, Sie brauchen intern keine Zweidrittelmehrheit dafür, weil dann geht es vielleicht nicht durch.

 

Aber das ganz Harte kommt am Schluss, Sponsoring und Inserate. Der Herr Sausgruber sagt, und es ist offensichtlich notwendig, dass man das formuliert, wenn man in der ÖVP zu Hause ist und dort tatsächlich einen Verhaltenskodex macht, sein Vorschlag an diese Kommission, die das schreibt, ist, keine Schmiergeldzahlungen mehr zu nehmen. Das ist der Vorschlag. Das ist ein Zitat, steht in „Die Presse". Also, der Herr Sausgruber ist der Meinung, jetzt müssen Sie mit diesen Schmiergeldzahlungen aufhören, machen Sie das nicht mehr. (StR Mag Manfred Juraczka: Jetzt reicht es dann!) - Das sage nicht ich, Herr Juraczka, das sagt der Herr Sausgruber. Wie geht es denn bei Ihnen zu, wenn der Landeshauptmann sagen muss, er hätte einen Tipp: „Hören wir auf mit den Schmiergeldzahlungen! Fahren wir nicht mehr mit dem Dienstwagen in Urlaub! Nehmen wir keine Geschenke von Firmen, wo wir nachher dafür abstimmen!" Wie geht es denn in einer Partei zu, in der das notwendig ist? Unglaublich!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Da gibt es noch Regeln. Ich spreche zum Thema Politik.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Ellensohn, ich würde bitten, zumindest den Bezug zum Rechnungsabschluss wieder herzustellen, weil sich jetzt eine lange Passage mit anderen Dingen befasst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Der Zusammenhang liegt ganz einfach auf der Hand. Es ist super. Da gibt es dann einen Applaus. Vorher sind sie alle schmähstad, wenn man ihnen ihre eigenen kleinen und großen Korruptionsfälle aufzeigt. Der Zusammenhang liegt natürlich darin, man kann mit dem Geld, das man von den Bürgern und Bürgerinnen kriegt, verantwortungsvoll umgehen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das merkt man!) oder man kann es in den eigenen Sack stecken. Ihre Bundesregierung, und deswegen ist es gut, dass Sie hier nichts zu sagen haben, hat genau das gemacht, die Leute ausgesackelt und in den eigenen Sack gearbeitet. Das ist hier der Zusammenhang. Wo ist der rot-grüne Skandal? - Gibt es keinen. Wo ist der grüne Skandal in Oberösterreich? - Gibt es keinen. Das ist der Unterschied. (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt hören Sie aber auf!) Diesen Unterschied sieht man auch in einem Rechnungsabschluss, wenn man genau hinschaut. Wäre das Ihrer, würden ein paar Millionen fehlen, weil sie irgendjemand hätte einsacken müssen, weil irgendwelche Provisionen fließen müssen. So ist es in den anderen Bundesländern. (StR Mag Manfred Juraczka: Jetzt beruhigen Sie sich wieder ein bisschen, Herr Ellensohn!) Das ist der Zusammenhang.

 

Der Verhaltenskodex hat aber eh eine kleine Lücke. Er gilt nämlich nicht für alle. Sausgruber sagt, für die einfachen Parteifunktionäre gilt das natürlich nicht. Der Kassier des ÖVP-Bauernbundes zum Beispiel muss sich an all diese Regeln - das ist wieder ein Zitat - nicht halten, das wäre Überschießen. Also, man muss einfach alles, was man vorher über Abgeordnete abgewickelt hat, über den Kassier des Bauernbundes machen, dann geht das schon.

 

Richtig wäre, wenn Sie sagen würden, das sehen Sie auch so, das geht so nicht und Sie teilen die Meinung vom Herrn Sausgruber, statt eine Freude zu haben, wenn Sie sagen, darüber wollen Sie nicht reden. Das ist es. Sie wollen nicht darüber reden.

 

Jetzt haben wir in diesem Haus allerdings auch schon den Fall der 90-jährigen Frau Meschar besprochen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Der gehört aber nicht zum Rechnungsabschluss!) - Oh ja! Wir müssen den Wienern und Wienerinnen immer erklären, und das machen Sie auch, wen sie wählen sollen. Das gehört alles zu unserer Arbeit. Dazu gehört die Reputation von uns allen. Wichtig ist, den Wienern und Wienerinnen zu sagen, wenn sie da eine Stimme abgeben, Achtung, Schmiergeldzahlungen möglich, wenn sie hier eine Stimme abgeben und 90 Jahre alt sind, Achtung, nicht nach Hause einladen, es könnte sein, dass das eigene Konto nicht mehr zur Verfügung steht. Was hat Frau Meschar letztes Mal gewollt? Einen Heizkostenzuschuss wollte sie im Winter. Nein, die 90-jährige Frau kriegt natürlich nichts von dem ganzen Geld! (GR Mag Wolfgang Jung: Den Heizkostenzuschuss zahlt ja Wien aus!) Das gehört zum Rechnungsabschluss. Das gehört zum Anstand in der Politik. Deswegen bin ich der Meinung, dass ÖVP und FPÖ möglichst wenig Stimmen bekommen sollen und nicht nur in dieser Stadt, sondern in ganz Österreich Rot-Grün regieren soll, damit Schluss mit dieser Abzockerei von 90-jährigen Frauen und von BUWOG-Wohnungsverkauf und so weiter ist. Genau das gehört da her! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Heinz Hufnagl. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie benützen das Rednerpult als Psychiatercouch für Ihre Probleme!)

 

Herr Jung, jetzt haben Sie so lange beim Bundesheer Zeit gehabt, nachzudenken, ob Sie irgendetwas Ernsthaftes machen wollen und dann immer nur diese schwachen Sätze da!

 

Zukunft: Verkehrspolitik in der Zukunft - wie schaut das aus? Demokratiepolitik in der Zukunft - wie schaut das aus? Verkehrspolitik wäre leicht, Sie lernen bei Petra Roth und wir machen das gemeinsam, machen genau das weiter, was wir jetzt machen. Wir versuchen, für die Wiener und Wienerinnen die Stadt von der Mobilität her hochzuhalten. Mobilität ist wichtig, aber sie gibt es halt nicht, wenn immer noch mehr Autos ineinander darin stecken, weder für die Menschen im Auto noch für alle anderen. Also gehen wir in dem Bereich unser Programm weiter.

 

Ich möchte auf das Wahlrecht eingehen. Das Wahlrecht hat etwas mit Integration, Demokratie und mit dem Zusammenleben in der Stadt zu tun. Es gibt

 

«  1  »