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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 125

 

Wir haben auch einen entsprechenden Ausschuss eingerichtet in dieser Periode, und ich halte dieses Thema für so wichtig, dass es nicht mit Wirtschaft und Finanzen in der Spezialdebatte vermengt werden, sondern einen eigenen Spezialdebattenpunkt darstellen sollte in der nächsten Periode, also vielleicht schon für den nächsten Rechnungsabschluss. Da könnten wir dann trefflich darüber reden, und ich würde das wirklich begrüßen.

 

Mein Thema ist jetzt aber nicht das Europathema, wenngleich ich auch Mitglied des Europaausschusses bin und grundsätzlich sagen möchte, dass das Bekenntnis zu Europa natürlich auch von unserer Seite gegeben ist. Wir wünschen uns aber ein Europa, das mehr Subsidiarität hat, und ein Europa, in dem die Nationalstaaten ein entsprechendes Gewicht haben. Aber grundsätzlich – und das betone ich immer wieder zum Thema Europa - Kollege Jung wird das ausführen in der Folge – sind wir genauso Europäer und stehen zu diesem Europa wie alle anderen Fraktionen hier in diesem Haus.

 

Damit komme ich auf Wien zurück. Oder nein, vielleicht noch kurz zu einem Thema, das Sie mir vielleicht gar nicht zugemutet hätten, nämlich zur Finanztransaktionssteuer. Dazu würde ich gerne noch ein Wort sagen. Die Finanztransaktionssteuer wird jetzt so viel diskutiert, und das ist wirklich ein Thema, mit dem ich mich intensiv auseinandergesetzt habe und zu dem ich sagen muss: Ja, ich bin auch dafür, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, gerade deshalb, weil diese Finanztransaktionssteuer einen Lenkungseffekt erzielen wird, insbesondere im Bereich des internationalen High-Speed-Handels. Nur wenn High-Speed-Handel besteuert wird, wird er abnehmen, wird er sich verändern und reguliert werden. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist wahrscheinlich der sicherste Mechanismus, den High-Speed-Handel zu reduzieren.

 

Deshalb bin ich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer! Aber ich möchte, wenn wir schon darüber sprechen, gleich dazusagen, dass es doch wichtig ist, dann festzustellen, welcher Anteil der Finanztransaktionssteuer – nämlich von den aus Österreich getätigten Finanztransaktionen - nach Österreich zurückfließt in unser nationales Budget. Damit dann, Frau Berichterstatterin, die Ertragsanteile, die Herr Margulies heute schon erwähnt hat und die nur wenig steigen laut Rechnungsabschluss, damit diese Ertragsanteile des Bundes an die Gemeinde Wien, aber auch an die anderen Gebietskörperschaften hinkünftig wieder steigen können.

 

Und jetzt wieder zurück zu Wien, eigentlich zu dem Kernthema der heutigen Spezialdebatte zum Rechnungsabschluss 2011, zu Wirtschaft und Finanzen. Herr Margulies hat heute gesagt – das hat mir eigentlich ganz gut gefallen … leider war er jetzt nicht mein Vorredner, aber er hat es in der Generaldebatte ausgesprochen –: Es ist nicht alles gut in Wien, und er fühlt sich als Vertreter der rot-grünen Stadtregierung oder der rot-grünen Mehrheitsfraktionen vor allem verantwortlich für die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich sage, es ist vieles gut in Wien – das darf ich gerade als Oppositionspolitikerin sagen –, ja, es ist vieles gut in Wien. Wir sind genauso Wiener wie Sie das sind, wir vertreten zwischenzeitig mehr als 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien, und uns liegt diese Stadt genauso am Herzen, wie Sie Ihnen am Herzen liegt. Das ist mir wichtig zu betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann haben Sie uns heute eine Vorlesung aus dem Roten Buch des Rechnungsabschlusses gegeben. Ehrlich gesagt, ich habe mir mehr Zahlen erwartet, aber ich verstehe natürlich, dass es nicht so leicht ist, unter diesen Umständen Zahlen zu bringen, weil die wesentlichen Kennzahlen der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht so toll sind. Ich werde dann darauf noch näher eingehen. Sie haben eine Zahl genannt, die 9 Milliarden Aktiva Geldvermögen. Das ist gut, und das freut mich sehr, aber – Kollege Neuhuber hat es schon gesagt – leider wächst der Aktivbestand weniger stark als der Passivbestand, und die Schulden nehmen überhand.

 

Deshalb muss gesagt werden, was von Ihnen nicht gesagt wird, denn Sie berichten aus dem Roten Buch des Rechnungsabschlusses wie aus einem schönen Märchenbuch, dass eigentlich alles so toll, so wunderbar ist in Wien! Bedauerlicherweise ist es das nicht der Fall. Faktum ist vielmehr, dass wir einem Schuldrekord gegenüberstehen, dass wir einer Belastungslawine ausgesetzt sind, dass es Investitionskürzungen gibt und dass Wien im österreichischen Bundesländervergleich in vielerlei Hinsicht bedauerlicherweise das Schlusslicht ist. Darauf gehe ich in meinen Ausführungen noch näher ein.

 

Am Freitag gibt es die Zeugnisse an den Wiener Schulen, und ich erlaube mir – das wurde heute auch schon einmal gesagt – deshalb, Ihnen auf Basis des Roten Buches des Rechnungsabschlusses ein Zeugnis oder eine Gesamtbeurteilung zu erteilen für Ihre Performance, also für die Gesamtleistung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der abgelaufenen Periode. Meine Beurteilung für Ihre Gesamtleistung im Jahr 2011 ist ein Wenig zufriedenstellend. Es gab heute schon eine Einzelbeurteilung, die Klubobmann Gudenus dem Herrn Klubobmann Ellensohn gegeben hat in einer Detailsache, und das war eine satte Fünf, wenn ich mich recht erinnere. Der Rechnungsabschluss, würde ich sagen, verdient ein Wenig zufriedenstellend, und ich möchte Ihnen auch sagen, wie ich zu dieser Leistungsbeurteilung eines Wenig zufriedenstellend komme.

 

Als Parameter für die Leistungsbeurteilung habe ich zum einen die Kennzahlen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik im engeren Sinne zusammengefasst, auf der anderen Seite habe ich den Bereich Arbeitsmarkt und Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit als Parameter berücksichtigt.

 

Wachstum – das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen – ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Auch den Wachstumspakt auf europäischer Ebene begrüße ich, aber auch hier gilt es, die Finanzierung

 

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