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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 125

 

sicherzustellen. Wachstum ist wichtig, nur leider liegen wir im Wachstum nicht so gut. Lassen Sie mich nun auf den ersten Bereich eingehen auf Basis des Roten Buches des Rechnungsabschlusses. Der erste Punkt bei den Kennzahlen im engeren Sinn ist für mich der Schuldenrekord. Bitte schauen Sie auf dieses Taferl, die Zahlen sind richtig, das sind Ihre Zahlen aus dem Roten Buch. Wien hat einen ungebremsten Anstieg im Bereich der Verschuldung. Der Schuldenstand ist im Jahr 2011 – auch das wurde heute schon mehrfach gesagt – auf 4,027 Milliarden angestiegen. Wenn man die 341 Millionen an Zuwendungen an den Krankenanstaltenverbund dazurechnet, sind wir bei knapp 3,68 Milliarden EUR. Das ist eine enorme Verschuldung!

 

Und diese Verschuldung geht weiter. Wir kennen aus dem Budget für 2012 die Zahlen bis zum Jahresende, und die sagen, die Verschuldung wird bis zum Jahresende auf knapp 4,4 Milliarden EUR ansteigen. Die Krankenanstaltenzuwendungen werden gleich bleiben. Das heißt, wir werden mit Jahresende bei knapp 4,8 Milliarden Verschuldung liegen, und wenn wir in das Jahr 2013 blicken, ist uns wahrscheinlich heute allen schon bewusst, dass wir die 5-Milliarden-EUR-Grenze erreichen werden. Das wissen wir heute schon, und da können wir nicht so tun, als ob uns das nicht berührt. Die Verschuldung geht – das sieht man hier auf diesem Taferl – ganz klar nach oben.

 

Wenn Sie heute sagen, dass Wien nach Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat, sage ich Ihnen, ja, das stimmt, aber Wien hat leider den höchsten Schuldenanstieg in Prozent aller Bundesländer. Das ist auch ein Faktum, das ist ein bedauerliches Faktum, und deshalb führe ich es hier heute an.

 

Der zweite Punkt im Bereich der Kennzahlen sind die Zinsen auf die Finanzschuld – das wurde heute noch nicht gesagt –, und diese Zinsen auf die Finanzschuld haben sich innerhalb ein Jahres fast verdoppelt. Die Zinsen sind von 19,8 Millionen EUR auf 37,3 Millionen EUR angestiegen. Der Schweizer-Franken-Anteil ist zwar nicht angestiegen, weil die Gesamtschuld zugenommen hat. Der Schweizer-Franken-Anteil hält sich derzeit konstant bei 1,6 Milliarden, das sind rund 40 Prozent der Gesamtschuld. Sie haben gesagt, Sie können das jederzeit zurückzahlen, das hat auch der Herr Finanzdirektor in seinem Interview gesagt. Ja, Sie können das vielleicht jederzeit zurückzahlen, aber Sie wissen genau, wenn Sie einen Kredit glattstellen, werden die Konditionen neu verhandelt, und wenn die Konditionen neu verhandelt werden, wird alles teurer werden. Das heißt, die Zinsenlast wird ins Unermessliche steigen. Und wenn Sie die nächste Anleihe, die 2016 fällig ist, zurückzahlen wollen zur vereinbarten Zeit, werden Sie dasselbe Procedere über sich ergehen lassen müssen.

 

Das heißt Folgendes: Es wird immer teurer und die Zinsen werden weiter steigen, genauso wie die Schulden weiter steigen werden. Das Ausmaß der Verbindlichkeiten, die letztlich aus dieser Schweizer-Franken-Schuld entstehen und dann zu zahlen sind, kann heute noch gar nicht abgeschätzt werden. Kollege Herzog hat das heute völlig richtig gesagt. Die kann nämlich niemand abschätzen, niemand auf der ganzen Welt kann das abschätzen.

 

Der nächste wichtige Punkt, der angeführt werden muss, ist die Neuverschuldung. Die Neuverschuldung liegt auch nicht gut, denn bei der relativen Neuverschuldung sind Sie mit knapp 1 Milliarde EUR Neuverschuldung innerhalb eines Jahres führend unter allen Bundesländern in Österreich. Gemessen zum Vorjahr ist das eine Zunahme von 29 Prozent. Innerhalb von 5 Jahren, also von Ende 2007 bis jetzt, ist die Neuverschuldung um das knapp 2,5-Fache angestiegen.

 

Zusätzlich steigt auch die Neuverschuldung im Bereich der Krankenanstalten. Das sind zwar nur – nur unter Anführungszeichen – knapp 35 Millionen EUR im Jahr, wobei die Zuwendungen für den Betriebskostenschuss aktuell bei 947 Millionen liegen. Ich höre gerne, dass es eine Spitalsreform geben soll, denn hier ist ein Bereich, wo einzusparen ist … nur würden wir auch gerne wissen, was denn die konkreten Parameter sind und wo die Einsparungsmöglichkeiten liegen. Was wir jetzt sehen, das sind ein ungebremstes Schuldenwachstum und eine ungebremste Betriebskostenzuschusssteigerung im Bereich der Krankenanstalten. Das muss hier angeführt werden bei den Kennzahlen.

 

Das gilt ebenso für die Verschuldung der ausgegliederten Unternehmen. Hier geht es mit Wien Energie noch halbwegs gut, weil Sie die Preise für Energie ständig erhöhen. Schlechter steht es um die Wiener Linien. Die Wiener Linien haben im letzten Jahr einen Fehlbetrag von 120 Millionen EUR ausgewiesen. Das ist ein Plus von 10 Millionen EUR im Vergleich zur Vorperiode.

 

Und weil das heute auch angesprochen wurde: Super, dass die Wiener Linien jetzt eine günstige Jahreskarte anbieten – ich habe mir auch eine gekauft um 365 EUR, ich fahre gerne öffentlich –, aber eines dürfen wir nicht vergessen: Alle, die im Finanzausschuss sind, wissen, dass wir im Jänner dieses Jahres 20 Millionen EUR aus dem allgemeinen Budget genommen haben, um genau das zu finanzieren. Das heißt, wir nehmen es aus einer Tasche heraus und geben es in die andere hinein. Gut, die günstige Jahreskarte kommt bei den BürgerInnen an, aber jeder Bürger zahlt das wieder auf Grund der gesamten Gebührenerhöhungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mein nächster Punkt im Bereich der Finanzkennzahlen sind die kommunalen Investitionen. Die sind gegenüber der Vorperiode um 325 Millionen EUR gesunken. Ebenso weisen die bauwirksamen Investitionen ein Minus von 57 Millionen auf und die nachfachfragewirksamen Investitionen ein solches von 485 Millionen EUR. Gerade die nachfachfragewirksamen Ausgaben sind so wichtig für das Beschäftigungswachstum, und hier passiert nichts, hier investieren Sie sogar noch weniger als in der Vorperiode.

 

Auf die Wirtschaftsförderung wurde heute schon

 

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