«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 125

 

zu seinem Diskussionsbeitrag angesetzt hat, weil das, was hier zur Frage der Auslöser der Krise diskutiert wurde, ja, das ist sachlich richtig. Er hat gemeint, am Anfang der Wirtschaftskrise stand die Situation, wir wissen es alle, des Häusermarktes in den Vereinigten Staaten. Ja, das stimmt. Aber da muss man schon auch schauen, wer denn diejenigen waren, die dort den ohnehin schon überschuldeten Haushalten die Kredite für diese Häuser eingeredet haben und wer dann danach diese Krise mit völlig abstrusen und immer abstruser werdenden Finanzprodukten über die ganze Welt verstreut hat. Also ich glaube, dass man die internationale Spekulation nicht freisprechen kann, dass sie der wirkliche reale Auslöser der Krise ist, die die Realwirtschaft, und da sind wir uns ja einig, zumindest genauso trifft wie den Steuerzahler im Allgemeinen. Ich glaube, es war Kollege Neuhuber, der sagt, wir brauchen einen Mittelweg zwischen Sparen und Investieren - jawohl, das sind ein wenig andere Worte, als ich sie gewählt habe. Ich sage, wir brauchen beides, Sparen und Investieren. Aber da sind wir ja sicher nicht so weit auseinander. Ich will mich da jetzt nicht verbreitern, was man alles in Griechenland machen könnte, obwohl diese Diskussion eine spannende wäre, denn so aussichtslos sehe ich diese Investitionsmöglichkeiten nicht, weil dort zum Beispiel in Ausbildung und Qualifikation zu investieren oder in den Ausbau von Sonnenergie, denke ich, ist sehr wohl eine Zukunftsmöglichkeit. Aber das ist jetzt nicht meine direkte Aufgabe. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass wir gerne bereit sind, diese sachlichen Diskussionen zu führen.

 

Deswegen hatte ich auch gehofft, dass es so weitergeht. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn dann der Höhepunkt der Kritik an der Wirtschaftspolitik der Stadt ist, dass unser Bürgermeister bei einer Festveranstaltung nicht war, weil ein anderer wichtiger Termin länger gedauert hat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie werfen mir immer vor, ich mache Selbstlob. Na besseres Lob gibt es ja gar nicht! Wenn das die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Stadt ist, dass unser Bürgermeister einmal nicht bei einer Veranstaltung dabei war, dann kann ich nur sagen: Danke, ich fühle mich in meinem Weg, den ich gegangen bin und den wir alle miteinander gehen, bestätigt. So schlecht kann er nicht sein, wenn das alles ist, was übrig geblieben ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und noch einmal zurück zu dem Versuch, wieder zur sachlichen Ebene zurückzukommen: Es wurde gemeint, wenn man die Stadt mit einem kleinen Unternehmen vergleicht, dann würde dieser Anstieg der Schulden dem Unternehmen Sorgen machen. Na ja, da muss man halt auch wieder einmal genauer hinschauen. Zum einen habe ich, glaube ich, und auch einige andere Redner haben sehr deutlich erläutert, warum es zu dieser Schuldenentwicklung kommt. Und zum Zweiten muss man ja sehen, dass diesen Schulden Werte gegenüberstehen. Um wieder jetzt beim Haushalt oder beim kleinen Unternehmen zu sein: Um das Geld ist ja nicht der Unternehmenschef oder der Haushaltsvorstand oder die -vorständin auf Urlaub gefahren oder haben es verprasst, sondern da wurden ja bleibende Werte geschaffen. Das Geld ist ja investiert. Die U-Bahn ist ja da und gehört allen Wienern und Wienerinnen. Durch die Investitionen im Krankenanstaltenverbund sind ja moderne Einrichtungen da und dem stehen ja auch Werte gegenüber. Insofern finde ich den Vergleich mit dem Unternehmen schon ganz gut und glaube, dass wir als dieses Unternehmen gut dastehen würden und dass wir hier wirklich bei dem bleiben können, was ich zu Beginn gesagt habe: Wien steht gut und auf soliden Beinen. Deswegen denke ich, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der kein leichter ist, das behauptet niemand, und dass es Probleme zu lösen gibt, bestreitet gar niemand und schon gar nicht ich, weil ich versuche, sie zu lösen, aber ich glaube, dass wir wirklich auf guten Beinen stehen und einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

 

Schon viel schwerer zu einer sachlichen Diskussion kann ich auf die Beiträge der Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei eingehen, denn da war wenig, und das ist jetzt schon von mir sehr optimistisch interpretiert, Sachliches zu hören. Ich bin mir nie sicher, ob es wirklich Ahnungslosigkeit ist oder ob es bewusst so gesagt wird. Aber wenn zum Beispiel gesagt wird, na ja die Schulden müssen wir auch irgendwann einmal zurückzahlen und dann werden wir schlechtere Konditionen haben - entschuldigen Sie, schon einmal was von rollierenden Krediten gehört? Schon irgendwann einmal sich darüber Gedanken gemacht, dass wir hier ein System haben, das eben nicht mit den Privaten vergleichbar ist, dass wir uns eben nicht zu schlechteren Konditionen entsprechend refinanzieren? Es wurde auch schon erwähnt, welch geringe Zinsbelastung die Stadt hat, weil wir eben gute Schuldner sind, weil wir eine gute Bonität haben und weil wir genau deswegen auch eine geringe Zinsbelastung haben, und zwar eine Zinsbelastung in der Größenordnung von knapp über 30 Millionen und zwar alles vom Wasserwirtschaftsfonds bis hin zu den sehr langfristigen und damit üblicherweise teuren Finanzierungen für die Wohnbauinitiative. Das heißt, das ist, denke ich, entweder wider besseren Wissens oder einfach weil es halt so gut klingt ein Vorwurf, der immer wieder kommt, dass hier Verluste gemacht werden, und der nur dann realisiert werden würde, wenn man Ihren Vorschlägen folgen würde. Genau deswegen tun wir das auch nicht, sondern bleiben bei unserem Prinzip und werden deswegen die Vorteile, die es aus dieser Finanzierung gegeben hat, nutzen und werden uns weiter dagegen verwehren, dass hier wider besseren Wissens Verluste behauptet werden, die nicht stimmen und in dieser Form wirklich nicht richtig sind.

 

Genauso wie es falsch ist, und auch hier weiß ich nicht, ob Sie es nicht wissen oder ob Sie es nicht wissen wollen, wenn hier behauptet wird, die Schulden des Krankenanstaltenverbundes würden zu dem, was die Stadt hier ausweist, noch dazukommen. Auch das ist falsch. Selbstverständlich sind diese Zahlen in dem Budget im Rechnungsabschluss in diesem Fall der Stadt Wien drinnen, der Maastricht-Abgang des Krankenanstaltenverbundes ist drinnen. Also auch das,

 

«  1  »