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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 125

 

sehr geehrte Damen und Herren, ist einfach nicht richtig.

 

Genauso wenig stimmt es - und ich komme auch gar nicht nach mit dem Korrigieren und habe mir nur die wichtigsten Punkte oder die Punkte, die mich am meisten geärgert haben, das gebe ich gerne zu, hier aufgeschrieben -, wenn behauptet wurde, in meinem Ausschuss ist vom Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur gesagt worden, bei der Evaluierung passiert nichts anderes, als zu schauen, wann irgendwelche Finanzierungen auslaufen. Das stimmt überhaupt nicht. Er hat nur gesagt, dass man sich jetzt nicht erwarten darf, dass es fundamentale grundsätzliche Alles-wird-neu-Änderungen geben wird, sondern dass man hier auch gemeinsam mit der Kammer schaut, weil die natürlich große Expertisen hat, wo kommen die Förderungen wirklich richtig an, wo kann man nachjustieren und erreichen wir wirklich genau das Ziel, das wir haben. Das ist das, was er gesagt hat. Das, was hier behauptet wurde, stimmt überhaupt nicht.

 

Genauso wenig wie es stimmt, dass wir hier mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, um den Wiener Linien zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, irgendwelche Verluste abdecken. Wir haben diesen Beschluss sehr deutlich gefasst, um bei einer Wiener Firma, die sonst Arbeitsplätze verloren hätte, eine Bestellung, die notwendig ist, vorzuziehen. Alle Parteien haben dann auch zugestimmt, weil allen Parteien hier in diesem Hause offensichtlich Arbeitsplätze, konkret bei der Firma Bombardier, am Herzen liegen, nur Sie haben es nicht getan, weil Ihnen offensichtlich die Arbeitsplätze und die Menschen wurscht sind. Uns sind sie nicht wurscht. Wir werden weiter solche Maßnahmen setzen, weil wir sie für richtig halten.

 

Ich denke, dieses Schlechtreden, das sich durch alle Ihre Wortmeldungen durchgezogen hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ist wirklich bedauerlich und traurig, denn Sie widersprechen sich auch selber. Ganz abgesehen davon, dass man eine Millionenstadt wie Wien nicht mit anderen vergleichen kann, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, das würde zu weit führen. Aber sie widersprechen sich, um nur ein Beispiel zu nennen, auch selber. Sie reden immer noch von der Sozialhilfe. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherungsreform ist an Ihnen scheinbar vorbeigegangen, wurscht. Sie behaupten auf der einen Seite, wir würden die in Ihrer Diktion Sozialhilfebezieher nach Wien locken. Es hat sich sogar einer der Herren dazu verstiegen zu sagen: Am liebsten wäre es euch, wenn sie schon in der Türkei den Antrag stellen. Na, das nenne ich aber auch ganz schön ein Vorurteil und einen rassistischen Unterton, der da durchschlägt, und das ist noch eine höfliche Formulierung. Also einerseits kritisieren Sie, dass wir hier zu viele Leute nach Wien locken würden. Andererseits sagen Sie, es geht den Wienern und Wienerinnen so schlecht und deswegen gibt es eine so hohe Inanspruchnahme der, in Ihrer Diktion, Sozialhilfe, in Wirklichkeit Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das ist völlig widersprüchlich, was Sie hier sagen.

 

Die Wahrheit ist, dass wir in Wien all denjenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen, zur Seite stehen und dass wir in Wien sicher eine höhere Take-up-Rate haben als in Orten, vor allem in kleineren, wo manche Menschen Scheu haben, entsprechende Anträge für soziale Unterstützung zu stellen, und dass es in Wien jeder und jede, die es notwendig haben, auch bekommen. Ich sage Ihnen, das ist gut so, auch wenn das Geld kostet. Wir lassen die Leute hier nicht im Stich, wir unterstützen sie und dafür stehen wir und dafür werden wir auch weiterhin stehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie mit solchen Argumente kommen, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass es eben nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung geht, sondern um Diffamieren und Schlechtreden. Da waren wirklich schon einige sehr, sehr niveaulose Bemerkungen, die heute gekommen sind: Behauptete Verluste, die die Stadt hätte, wo ich, glaube ich, vorhin schon bewiesen habe, dass sie nicht stimmen. Kein einziger inhaltlich kreativer, positiver Vorschlag, der von Ihrer Seite gekommen ist und - und das finde ich extrem bedauerlich - auch Pauschaldiffamierungen, einerseits das schon beschriebene vorherige Zitat mit den Sozialhilfebeziehern, auf der anderen Seite Angriffe auf Kollegen und Kolleginnen der Grünen Fraktion, die wirklich nur unter dem Deckmantel der Immunität Diffamierungen sind und die ich wirklich nicht in Ordnung finde. Ich finde, so etwas sollte in diesem Haus auch wirklich keinen Platz haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es tut mir leid, wenn es in Ihren Reihen einen oder mehrere gibt, dem die Wiener Feuerwehrschule entgangen ist und dass diese Feuerwehrschule in Floridsdorf in der Hauptfeuerwache ist, wo jetzt schon unser Brandhaus entstehen wird. Ich weiß nicht, was man noch machen kann. Ich meine, ich kann schon davon ausgehen, dass ein durchschnittlicher Abgeordneter lesen kann. Es ist in den Zeitungen gestanden, es ist eine Medieninformation gewesen. Wenn das an Ihnen vorbeigeht, tut mir das leid. Aber da würde ich vielleicht doch einmal einen kleinen Hauch an Selbstkritik anraten und schauen, ob es nicht an einem selber liegt, denn mehr, als wir zu diesem Thema auch an öffentlicher Kommunikation gemacht haben, ist ja wohl nicht mehr möglich. Aber es gibt natürlich eine andere Interpretation, meine Damen und Herren, nämlich dass es einfach Ihr Stil ist, hier möglichst so laut zu schreien und so viel Wirbel zu machen, dass Sie von Ihren eigenen Skandalen ablenken, von den Skandalen, die noch heute aus Ihrer Regierungsbeteiligung bei Untersuchungskommissionen und beim Staatsanwalt gelandet sind. Und dass Sie davon ablenken, dass Sie, wie wir ja in den Zeitungen lesen müssen, den moralischen Tiefpunkt erreicht haben, indem alte Frauen, wie die Zeitungen schreiben, ausgenommen werden. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das ist erbärmlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es wird Ihnen nicht gelingen (StR DDr Eduard Schock: Das ist einer Berichterstatterin unwürdig!), die anderen Parteien auf dieses Niveau runterzuziehen. (StR

 

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