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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 25.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 125

 

Ich würde das ja gar nicht so streng handhaben und so streng sehen. Was mich immer stört, ist, dass neben diesen Großveranstaltungen gleich die Kulturvereine gefördert werden, damit sie dann jedes Fest auf Kosten der Steuerzahler ausrichten lassen können. Das würde ich als Missbrauch betrachten. Das haben wir nicht, das habt ihr bei eurer „Wienwoche“ auch nicht - wo wir auch nicht dafür sind, weil wir noch sehr skeptisch sind, was da tatsächlich rauskommt.

 

Klarerweise sehen wir das auch so wie die Kollegin von der ÖVP: Dass wir jetzt eigentlich keinen Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragten brauchen. Eigentlich haben wir nie einen gebraucht, denn wenn ich mich recht erinnere, ist unser Stadtrat zuständig für Wissenschaft und Kultur - also ist er eigentlich der Wissenschaftsbeauftragte der Stadt Wien und kann höchstens dem Kollegen Van der Bellen Ratschläge geben, Aufträge geben, wie er das umzusetzen hat.

 

Jetzt könnte man in einer Rechnungsabschlussdebatte natürlich über viele Dinge reden, die wir im Laufe des Jahres so besprechen, sei es jetzt über diese Geschichten mit ImPulsTanz, Tanzquartier, über die Vereinigten Bühnen, über die Wiener Symphoniker und ihre Pensionsproblematik, über das Volkstheater - wo ich, auch wenn wir aus anderen Gründen dagegen sind, durchaus der Kollegin Leeb recht geben kann, dass dort eigentlich mit viel weniger Subvention, in der Relation, als beispielsweise beim Burgtheater gutes Theater gemacht wird - oder über das ewige Thema des Museums, das ja in ökologischer Bauweise gebaut werden - als Zugeständnis an die GRÜNEN - und ein architektonisches Signal sein soll. Bis jetzt gab es noch gar kein Signal.

 

Das Einzige, was es gibt, ist, dass wir jetzt endlich ein Depot haben, nachdem in der Zeitung irgendwann einmal stand: Große Sorge um unsere Kunstschätze! Alles verschimmelt! - Jetzt gibt es eine Depotlösung. Das ist gut, dazu haben wir uns auch positiv geäußert. Noch immer gibt es jedoch keine architektonisch eindeutige Lösung für das Wien Museum.

 

Man könnte auch über die Tourismuskommission reden, weil sich das ja alles ineinander verzahnt. Du hast zuerst gesagt, man schaut sich das alles nicht an und weiß gar nicht, was alles passiert. Ich möchte grundsätzlich schon sagen, und da spreche ich auch für meine Fraktion: Natürlich freuen wir uns und wollen auch keine Kürzung in der Kultur. Wir sind froh, dass wir 237 Millionen als Kulturbudget 2011 gehabt haben. Und das ist ja nur das Budget, das Wien hergibt. Der Bund muss ja für Wien auch noch etwas hergeben. Ich glaube, dass Wien damit durchaus ein ansehnliches Geld für Kultur ausgibt, wo sich wahrscheinlich die meisten oder vielleicht sogar alle Städte der Welt verstecken können. Die Frage ist immer nur, wofür es dann im konkreten Einzelfall ausgegeben wird.

 

Aber - weil ich von der Tourismuskommission geredet habe -: Das ist ja auch notwendig. Das ist unser Aushängeschild! Der Hauptschlager des Verkaufs sind das imperiale Erbe und die Kultur. Und deswegen muss man auch Wert darauf legen, dass man dieses Image auch pflegt.

 

Wir könnten über die Kunsthalle reden - das hat die Isabella schon gemacht -, über die Affäre Matt. Wir stimmen dem auch hundertprozentig zu, und ich frage mich auch: Interessiert dich das nicht mehr, was in diesen - laut Aussagen des Herrn Stadtrates - Regalen von Untersuchungsberichten steht über den Gerald Matt? Uns interessiert das als Opposition schon, denn wir wollen auch gerne wissen, ob er dann doch noch einen Anspruch auf 80 Prozent seines früheren Gehaltes, zusätzlich zur ASVG-Pension, hat. Das sind lauter Dinge, die nicht öffentlich breitgetreten werden. Er ist halt weg, okay, aber solange das nicht alles geklärt ist, stimmen wir dem auch nicht zu, und auch nicht der Kunst im öffentlichen Raum, auch wenn sie jetzt hundert Mal davon getrennt ist. Lassen wir das einmal publik werden, wie das in der Zukunft alles gehandhabt wird, und dann werden wir weitersehen.

 

Ich könnte natürlich auch über das Regierungsübereinkommen reden und darüber, was davon alles bislang nicht umgesetzt wurde. Ich habe aber jetzt etwas anderes: Ich möchte ganz kurz noch über die Homepage des Herrn StR Mailath-Pokorny sprechen. Da sind die Projekte drinnen, die umgesetzt wurden in den einzelnen Jahren. Beispielsweise für 2012 steht drinnen: „Eine Stadt. Ein Film.“ - Du hast es erwähnt, da konnte man halt in so und so vielen Kinos dann gratis den von einer Kommission ausgesuchten Film „Die unabsichtliche Entführung der Frau Elfriede Ott“ sehen. - Gut, ich will das nicht werten.

 

Dann stehen die Kulturlotsen drinnen. Jedes Mal stehen die KulturlotsInnen drinnen! Wie oft habe ich das schon gesagt - ich meine, das ist eigentlich ein Armutszeugnis: Da gibt es einen dicken Akt, den ich jetzt nicht hier habe, wo drinnen steht, es gibt 18 000 Multiplikatoren, Gewerkschafter, und in den Jahren 2009 bis 2011, also bis jetzt, sind 9 500 zu einer Kulturveranstaltung gebracht worden. Das heißt, nicht einmal die Hälfte der Multiplikatoren war noch in einer Kulturveranstaltung! Da muss man sich doch fragen, ob das nicht irgendwie nur eine Subvention an den Gewerkschaftsbund ist und sonst gar nichts.

 

Die Neupositionierung der Kammeroper steht drinnen. Da muss man sich auch fragen: Ist das jetzt wirklich eine Neupositionierung? Immerhin werden da jetzt, ihrem Gründer, dem Herrn Gabor, entsprechend, keine Eigenproduktionen mehr gemacht, sondern hauptsächlich Produktionen der Vereinigten Bühnen.

 

Dann stehen Dinge drinnen wie Peter Kogler am Karlsplatz. Ja, der macht eines seiner Röhrenbilder - oder es sind Röhren hinter Glas, glaube ich - im Zwischengeschoß zwischen U1 und U2. - Super, Peter Kogler ist ein super Künstler, aber ist das jetzt ein Projekt, wo man als Stadtrat sagt, pah, das hab ich jetzt gemacht!? - Und in der Passage wird der Herr Ernst Caramelle, auch ein super Künstler, ein Fresko anbringen. Da ist auch nichts dagegen zu sagen, aber ist das jetzt sozusagen das Nonplusultra?

 

Was die Sanierung der jüdischen Ehrengräber auf dem Zentralfriedhof betrifft, so muss man sich vorstellen:

 

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