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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 88

 

wie folgt: Es wurde argumentiert, warum es an dieser Stelle eine weitere Stadtentwicklung geben soll, wenn es noch nicht einmal eine Nahversorgung gibt. Gegenüber dem Vorschlag der Stadt wurde jedoch gesagt: Das ist aber zu hoch und zu viel! – Ich habe dort versucht, entsprechend zu argumentieren und habe dafür nicht nur Applaus geerntet. Ich halte es aber für wichtig, bei BürgerInnenversammlungen nicht Parteipolitik zu machen, sondern aufklärend zu wirken und sich auch einmal – ich sage es jetzt derb – die eine oder andere Fotzn abzuholen. Dafür werden wir bezahlt. Das ist unser Job.

 

Es ist unser Job, zu sagen: Nur wenn in ein Stadterweiterungsgebiet neue Menschen kommen und es eine gewisse Dichte gibt, rechnet sich eine Nahversorgung und rechnet es sich vielleicht auch, wenn der Bus dichtere Intervalle hat, während eine flächendeckende dünne Besiedelung das nicht gewährleisten kann. Es geht nicht zusammen, wenn man einerseits fordert, dass man eine Straßenbahn, einen Bus oder eine Nahversorgung will, dass aber nicht so hoch und so dicht gebaut werden soll! – Dafür soll es Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung geben, und gerade bei diesem sehr konkreten Projekt ist es jetzt der Plan, auch nach einem Beschluss des Bezirkes im 21. dort nach der Bürgerversammlung zu einem anderen Projekt zu kommen.

 

Trotzdem wird es viele Gegensätze geben – und jetzt schließe ich dieses Thema mit der Verkehrspolitik ab –: Ja. Parkraumbewirtschaftung, ob diese jetzt im 7., 8. oder 15. und 16. Bezirk stattfindet, bedingt eine Änderung des Verkehrsverhaltens, und das ist nicht immer und nur für alle angenehm. Daher gilt es abzuwägen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: Huch: Rio! Wahnsinn! Die CO₂-Emissionen steigen!, andererseits aber dabei zuschauen. Wenn es Bereiche gibt, wo man relativ zügig den Zuwachs der CO₂-Emissionen begrenzen kann, dann erstens im Verkehr und zweitens im städtischen Raum. Und immer, wenn ich darüber diskutiere, bekomme ich dann Mails von Leuten, die im Waldviertel oder im Südburgenland leben: Wie stellen Sie sich das denn vor? – Die haben nicht ganz unrecht! Im ländlichen Gebiet ist das schwieriger. Im städtischen Gebiet ist das aber eine Maßnahme, und wir glauben, es ist eine sinnvolle Maßnahme. Es ist eine Maßnahme unter vielen, die weiterentwickelt und perfektioniert werden soll. Wir sind alle nicht perfekt, aber man kann das schrittweise im Dialog weiterentwickeln. Aber zu glauben, dass sich umweltmäßig viel ändern muss, dass sich aber bei mir gar nichts ändern darf, weil ich mit meinem Auto weiter so fahren will, wie gehabt, das geht nicht!

 

Noch einmal: Es ist ja nicht überraschend, dass die GRÜNEN da stehen und solche Forderungen, wie es auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen steht, stellen, dass nämlich maßvoll, überlegt und schrittweise – wobei uns ohnehin viele kritisieren, dass es viel zu langsam geht – Restriktionen gesetzt werden, damit Alternativen für den Autoverkehr ausgebaut werden können. Daher werden wir selbstverständlich auch übermorgen im Gemeinderat weitere Schritte für die Einführung am 1. Oktober setzen. Die Gespräche werden zeigen, ob es Vorschläge gibt, wie man das mittelfristig schlauer, besser, anders machen kann. Das ist der Ort, an dem das besprochen wird.

 

Ich glaube, dass Ihnen das Rechtsgutachten übergeben wurde, das keine Zweifel an der Interpretation der Stadtverfassung offen lässt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Wir haben auch eines!) Man kann das mit dem Hausverstand sehen und sagen, es ist von behördliche Angelegenheiten und Gebühren die Rede. Und man kann sich herausreden und sagen: Wir fragen ja gerade über Gebühren und über die Auswirkung der Kurzparkzonen. Und es steht überall: Parkpickerl: Nein danke! – Na was ist denn das?

 

Dieses Rechtsgutachten stellt sehr klar dar, worum es dabei geht. Ob es in einem politischen Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition trotzdem dazu kommt, dass es vielleicht etwas Schlaueres gibt als das, was jetzt mit 1. Oktober eingeführt wird, das werden diese Gespräche zeigen. Wir sehen es auf jeden Fall optimistisch, dass wir jetzt einmal darüber reden. Reden und der Kompromiss sind das Wesen der Demokratie. Es ist das Wesen der Demokratie, dass sich alle bewegen müssen. Am Kompromiss wird immer kritisiert, dass da jeder ein bisschen nachgegeben hat. Aber es werden sich eben alle etwas überlegen und ihre Beweglichkeit ausloten müssen.

 

Ich hoffe, dass es dazu kommt! Es ist nicht zielführend, diesfalls mit knappem Parkraum zu argumentieren. Es kann sich ja auch ein Obdachloser oder jemand, der eine Wohnung sucht, nicht mit einem 20 m²-Zelt für 10 EUR im Monat irgendwo hinstellen! (GR Mag Wolfgang Jung: Doch, auf den Wagenplatz!) Da würde ich mir einmal anschauen, was passiert, wenn in allen Gassen Leute ihre Zelte für 10 EUR aufschlagen würden! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es zeigt sich also tatsächlich ein bisschen eine Ungleichgewichtung der Diskussion. Ich glaube – und ich schließe so, wie ich begonnen habe –, die verkehrspolitische Diskussion wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Es gibt diesbezüglich natürlich unterschiedliche Anschauungen, aber ich sage noch einmal: Wie glücklich ist dieses Wien, dass es sich vor allem mit der Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzen kann! – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.45.15

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kolleginnen! – Ich meinte natürlich: Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so einfach für einen Freiheitlichen, wenn er auch zu gendern beginnt!

 

Eine heutige Medienmeldung wurde mir von einer lieben Kollegin mitgeteilt, und darin – ich weiß das Medium jetzt nicht – stand interessanterweise geschrieben, dass auf dem Donauinselfest am

 

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