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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 88

 

müssen, dass alle Kosten transparent dargestellt werden müssen, dass es keine Nebenabsprachen geben darf und nur die kostengünstigste Variante für den gebührenfinanzierten ORF in Frage kommt.

 

Auch am Beispiel der Entwicklung der Seestadt Aspern möchte ich Kritik anbringen. Wenn es auch mit der Wien 3420 Aspern Development AG eine Gesellschaft mit privaten und stadteigenen Partnern gibt, muss man trotzdem bei etlichen Entwicklungen sehr kritisch sein und Kritik üben an der schleppenden Entwicklung, an der Problematik in der Zeitachse, an offenbaren Fehlern im Masterplan, fehlenden Konzepten für die soziale Infrastruktur, fehlenden Sport- und Grünflächen und vor allem an der Problematik der Gefahr der Ghettobildung, wenn die ersten Wohnungen dort fertiggestellt werden. Von der optimalen Anbindung an die Umgebung und von den Betriebsansiedelungen spreche ich gar nicht.

 

Ich komme zu einem Thema, das wir morgen als Schwerpunktgegenstand diskutieren werden, nämlich das Areal der Semmelweisklinik. Ich finde, dass mit dem Musikgymnasium Amadeus Vienna, das mit dieser in Singapur ansässigen öffentlichen Schule, der Raffles Institution, kooperiert, ein durchaus sehr positiver Beitrag für diese Stadt und vor allem für Wien als Standort der Musik und der Musikausbildung gefunden worden ist. Aber die zweite Idee, nämlich ein Grundstück an die At Home Immobilien-GmbH um 578 EUR pro Quadratmeter in dieser Lage zu verkaufen, gefällt uns, meine Damen und Herren, schon deutlich weniger. (GR Karlheinz Hora: Sie wissen schon, dass das die falsche Geschäftsgruppe ist!) Es ist egal, ich sage es nur, dass es eine sehr problematische Situation ist um die Semmelweisklinik. (GR Karlheinz Hora: Aber es hat nichts mit dieser Geschäftsgruppe zu tun!)

 

Die zentrale Frage, die sich dort gestellt hat, war natürlich, wie nutzt man das Semmelweis-Areal. Dass es dem KAV gehört, aber trotzdem auch zur Stadtplanung, das, muss ich sagen, entspricht nicht unserer Logik. Denn auf diesem Areal könnte man durchaus das entwickeln, was es ursprünglich war, nämlich ein Gesundheitsareal, aber nicht Luxuswohnungen errichten.

 

Kritik muss ich an der Planungsstadträtin üben, auch wenn das Otto-Wagner-Spital nicht primär ihr Areal ist, sondern wieder ein Gesundheitsareal, aber es geht dort um die Bürgerbeteiligung. Wenn man dann hört, dass das Otto-Wagner-Spital plötzlich, innerhalb der nächsten acht Jahre, zur Gänze abgesiedelt werden soll, da fragt man sich, wie die Bürger – damit sind wir wieder in dieser Geschäftsgruppe – eigentlich angelogen werden, wie Bürgerbeteiligung meiner Meinung nach nicht wirklich optimal funktioniert. Die Bürger fühlen sich dort durchaus verschaukelt, wenn sie hören, dass nur für kurze Zeit ein Baustopp im westlichen Bereich des Areals besteht beziehungsweise dass das Areal an die Gesiba verkauft worden ist und durchaus von weiterer Wohnbebauung in Zukunft die Rede ist.

 

Auch hier muss man festhalten, dass sich die Mediationsteilnehmer eigentlich vorgestellt haben, dass man über das Gesundheitsareal und den Erhalt des Areals für Gesundheitszwecke spricht und nicht generell nur von Wohnbaupolitik spricht.

 

Kritik übe ich auch an der Beauftragtenpolitik, meine Damen und Herren. Die Leistung von Prof Van der Bellen war bekannterweise alles andere als unbedingt förderlich. Es war unserer Meinung nach eine reine Alibipolitik. Ein Bericht und ein Plan waren die Leistung von einem 210 000 EUR teuren Büro. Und schon jetzt kann ich voraussagen, dass der zukünftige Universitätsbeauftragte diese Arbeit sicherlich nicht umsonst machen wird. Also es wird wieder für Klientelpolitik in die Tasche der Steuerzahler gegriffen.

 

Das Ziel, nämlich den Wissensstandort Wien durch den Einsatz von Prof Van der Bellen zu stärken, hat man unserer Meinung nach auf keinen Fall erreicht. Da also die Ergebnisse des Uni-Beauftragten sehr dürftig waren, sollte man die Funktion dieses Beauftragten vollständig einsparen. Das Ziel, die Universitäten für die Wiener Bevölkerung und vor allem für die Auszubildenden attraktiver zu machen, kann man mit dieser Funktion sicherlich nicht erreichen.

 

Wir werden aus den vorerwähnten Gründen daher diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich die Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

Bevor ich Ihnen das Wort erteile – entschuldigen Sie, Frau Doktor –, noch ein Hinweis. Es wurde ein Ordnungsruf für den Ausdruck Terror moniert beziehungsweise verlangt. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist tatsächlich nicht sehr sinnvoll, einer anderen Fraktion Terror vorzuwerfen. Ich glaube, das können wir uns sparen in der Debatte. Ich werde jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, bitte aber auch, das dann bei den Zwischenrufen zu berücksichtigen und das nicht in gleicher Weise zurückzugeben.

 

Frau Dr Kickert, Sie haben das Wort.

 

11.19.37

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte, wie in den bisherigen Reden vor diesem Haus, auch eine Lanze für eine sachliche Diskussion über direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung brechen. Herr Klubobmann Juraczka hat ja als Erstredner von gelebter Bürgerbeteiligung gesprochen und auf die Stimmen hingewiesen, die für eine Volksbefragung gesammelt wurden. Das ist löblich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, aber eine Einschränkung des Begriffs gelebte Bürgerbeteiligung nur auf die Abhaltung einer Volksbefragung tut mir weh. Ich versuche schon seit, wie soll ich es sagen, quasi meinem Amtsantritt als Gemeinderätin darauf hinzuweisen, dass Bürgerbeteiligung sehr viel mehr ist.

 

Ich möchte für Sie noch einmal ausführen, was aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht der Stadtregierung Ziele einer mitgestaltenden BürgerInnenbeteiligung sein könnten und worauf wir hinarbeiten.

 

Das Wesentlichste daran ist logischerweise eine umfassende und frühzeitige Information. So etwas

 

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