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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 88

 

herzustellen, ist übrigens gar nicht so einfach, wenn Sie sich überlegen, wie alleine unsere Entscheidungsprozesse hier im Gemeinderat ablaufen, wie andere Entscheidungsprozesse parallel ablaufen, die unsere Entscheidungsprozesse beeinflussen. In diesen gesamthaften Prozessen die rechtzeitige und frühzeitige Information herzustellen, ist eine tatsächliche Änderung vielfältiger Abläufe, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Entscheidungsfindung. Und an diesen Schrauben zu drehen, wird gar nicht so einfach sein.

 

Das Zweite, was es braucht, sind verlässliche Verfahren und verbindliche Regeln in diesen verlässlichen Verfahren. Jetzt können Sie das, was als Mediation am Otto-Wagner-Areal läuft, noch so schlechtmachen, das, was es jedenfalls ist: Es ist ein verlässliches Verfahren mit verbindlichen Regeln und der Versuch, in diesem Verfahren größtmögliche Transparenz herzustellen.

 

Eines der wesentlichsten Dinge bei der BürgerInnenbeteiligung und überhaupt bei der Entscheidungsfindung auf der politischen Ebene ist natürlich die Anerkennung der Interessenvielfalt und eine Abwägung dieser unterschiedlichen Interessen und Anliegen, gleichzeitig aber das Herstellen einer Mitverantwortung dafür, dass in diesem Interessenausgleich auch eine bestmögliche Lösung gefunden wird. Das ist nicht einfach, schon gar nicht bei so hochemotionalen Diskussionen, wie wir sie hier geführt und gehört haben, und schon gar nicht einfach, wenn die Arbeit dann auf Schlagworte reduziert wird wie „eine 10-Prozent-Fraktion macht Politik mit Terror“. Ich glaube, sehr geehrter Herr Kollege, dieser Ausdruck straft sich von selbst.

 

Gleichzeitig sagen Sie aber auch, dass wir der Überzeugung seien, dass Bürgerinnen und Bürger zu dumm wären, um Entscheidungen zu treffen. Nein, ganz sicher nicht! Das, was es aber braucht, ist, wie gesagt, eine ausführliche Information, eine ebenso lange Zeit, die Vor- und Nachteile, die anerkannten Anliegen und Interessen zu diskutieren, abzuwägen und im besten Fall eine gute, ausgewogene Lösung zu finden.

 

Das Allerwichtigste bei all diesen Vorbedingungen für die Ziele ist es aber auch, gleichzeitig klarzulegen, dass es einen sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen braucht, sowohl im Verfahren als auch bei den Vorschlägen. Und wenn – worauf meine beiden Vorredner schon hingewiesen haben – gerade im Verfahren zum Otto-Wagner-Areal darauf hingewiesen worden ist, dass nicht garantiert werden kann, dass das gesamte Areal im öffentlichen Eigentum verbleibt, dann ist das genau das. Dann ist das Transparenz, dann ist das Wahrheit und dann ist das sorgsamer Umgang mit Ressourcen.

 

Es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorwerfen, nämlich dass die Bürger und Bürgerinnen angelogen werden. Nein, werden sie nicht. Wir stellen uns hin und sagen, nein, wir können das nicht garantieren. Es kann in öffentlichem Eigentum bleiben, es kann in öffentlichem Eigentum bleiben und von anderen öffentlichen Trägern übernommen werden, aber es kann genauso sein, dass auch beim Otto-Wagner-Areal private Träger und Trägerinnen für zukünftige Nutzungen gefunden werden. Das ist die Wahrheit, und – um ein sehr berühmtes Zitat heranzuziehen – aus meiner Sicht ist diese Wahrheit zumutbar. Es ist daher nicht als unakzeptable Vorbedingung zu qualifizieren, sondern als das, was es ist: eine Erklärung der Möglichkeiten, die die Stadt hat.

 

Mit diesen Zielen der mitgestaltenden BürgerInnenbeteiligung, die ich Ihnen soeben aufgezählt habe, versuchen wir, auf ganz, ganz unterschiedlichen Ebenen Projekte umzusetzen, selbst wenn Sie – aber das wird wahrscheinlich der traditionelle Vorwurf der Opposition an jede Regierungspartei sein – diese Versuche und Projekte immer kleinreden werden.

 

Die Umgestaltung des Schwedenplatzes ist gerade ein aktueller Beweis dafür, dass man Planung auch einmal neu ansetzen kann, dass man davon weggehen kann, die Ergebnisse einer Planung lediglich zu kommunizieren, sondern dahin gelangen kann, die Planung selbst als Kommunikationsprozess zu verstehen und diesen Kommunikationsprozess gleich von Anfang an mit den Menschen, die zum Beispiel den Schwedenplatz benützen, zu gestalten.

 

Das ist keine Pseudoeinbindung, wie der Herr Stiftner gesagt hat, sondern es ist eine tatsächliche Abfrage möglichst breiter Nutzungsinteressen. Das kann nur dann passieren, wenn es im Vorfeld passiert, es kann nicht passieren, indem man den Menschen nachher vielleicht eine Variante X oder eine Variante Y vorlegt und fragt: Welche von diesen wollt ihr lieber? Damit würde nämlich die Anerkennung der Interessenvielfalt und die Mitverantwortung für den Ausgleich eben dieser Interessen nicht vorgekommen sein.

 

Aber nicht nur der Schwedenplatz ist ein Beispiel, sondern ebenso die Ottakringer Straße, die Nutzung der Donaukanalzone, die mein Kollege Maresch schon erwähnt hat, die Entwicklung des neuen Stadtentwicklungsplanes. Auch die zukünftige Nutzung des Althangrundes möchte ich in Erinnerung rufen. Das ist ein äußerst spannendes Projekt, weil wir mit der Kommunikation tatsächlich begonnen haben, bevor noch klar ist, wer denn wann wegzieht, welche dieser Gebäude wie genützt werden können, was es da für Möglichkeiten gibt. Genau so stellen wir uns mitgestaltende BürgerInnenbeteiligung vor.

 

Dann gibt es noch so kleine Projekte wie ein glücklicherweise nicht in der Öffentlichkeit stehendes Projekt in der Anton-Schall-Gasse, wo zwischen Bezirk, AnrainerInnen, PlanerInnen und Investoren und Investorinnen ein Projekt läuft, bei dem geschaut werden kann, welche zukünftige Bebauungsvarianten denn jene wären, die die Interessen all dieser beteiligten Partner und Partnerinnen erfüllen könnten.

 

Und wenn das gelingt, dann haben wir damit ein Pilotprojekt geschaffen, wie viele, viele kleine, aber auch große Planungsprozesse in Zukunft gestaltet werden können. Und wir werden das machen und das erreichen, von dem wir überzeugt sind, nämlich nicht nur am Ende dieser Legislaturperiode, sondern am Ende vieler, vieler

 

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