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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 88

 

Aber wenn man sich anschaut, es ist ja nicht nur das AKH. Das Wilhelminenspital wird bis zum Jahr 2024 völlig neu gebaut. Bisherige Gebäude werden abgerissen, auch die erst 2003 um über 15 Millionen EUR teure Küche. Alles kommt weg. Die heuer noch neu eröffnete Herzstation und die jüngst eröffnete Palliativstation, alles kommt weg. Dort investieren Sie hinein. Sie sind nicht anders wie Ihre Vorgängerin Brauner. Ihr habe ich es damals beim Pflegeheim auch gesagt. Neu gebaut, reißen wir es ab. Was waren ihre Worte? Aus einem alten Kobel kann ich nichts Neues machen. Das ist Ihre Politik, Frau Stadträtin, das ist ganz einfach.

 

Aber wenn es um Besetzungen geht, um Postenbesetzungen, ein paar Worte zur Patientenanwaltschaft. Frau Dr Pilz, ich persönlich gönne es Ihnen ganz einfach, dass Sie dort hinkommen. Ich verstehe natürlich aber auch die Frau Stadträtin, weil wenn man sich die letzten eineinhalb Jahre Revue passieren hat lassen, dann hat man sich ja bei den mündlichen Anfragen gar nicht mehr ausgekannt. Was war? Sie sind gefragt worden, die Frau Dr Pilz hat geantwortet. Das ist eineinhalb Jahre so gegangen. Ich verstehe Sie natürlich, dass das irgendwann einmal irgendwo explodiert und Sie sagen, so kann das nicht sein, dass die Frau Dr Pilz hier eigentlich antwortet wie die Stadträtin. Darum sage ich Ihnen (Beifall bei der FPÖ.), zwei Stadträtinnen, zwei Gesundheitsstadträtinnen, das ist in Wien zu viel. Wir haben eine, die wird zwar ihrem Ressort auch nicht Herr, aber vielleicht wäre es eh besser, wenn man das geteilt hätte, Gesundheit und Politik, dann hätte man da irgendetwas anders machen können. Also ich habe mich versprochen, Gesundheit und Soziales habe ich gemeint. Aber Sie werden ja nicht einmal Ihrem eigenen Ressort Herr.

 

Dann Frau StRin Pilz, Frau Dr Pilz ... (GRin Dr Sigrid Pilz. Nicht Stadträtin! – Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe gesagt, Frau Stadträtin, die Frau Dr Pilz. Wie kann man solche Posten besetzen? Wissen Sie, wenn ich mir jetzt in den letzten eineinhalb Jahren Ihren Postenschacher in Wien anschaue, dann ist man ja an und für sich gar nicht mehr verwundert. Wenn man zum Beispiel eine Frau Primaria Dr Pittermann, die sich hier um die Patientenanwaltschaft beworben hat, die war jahrelang Gesundheitsstadträtin in Wien, ist Ärztin, die ist an und für sich nach ... (GR Mag Wolfgang Jung: Von der SPÖ ausgetreten!) Ja, auch bei der SPÖ war sie oder ist sie noch. Unbrauchbar, die hat den Zuschlag nicht bekommen, dass sie Patientenanwältin wird. Nein, da hat man die zweite Stadträtin genommen und hat sie auf diesen Posten gesetzt, weil, wie ich schon gesagt habe, zwei Stadträtinnen in Gesundheit und Soziales sind einmal zu viel. Darum ist Ihnen das halt gelegen gekommen, dass jetzt gerade diese Legislaturperiode ausgelaufen ist und die Frau Dr Pilz ist dort hingesetzt worden. Auch ein Schachzug, ja.

 

Aber wenn man zum Beispiel auch in andere Bereiche schaut betreffend Markthallenkoordinator Wien-Mitte. Vor Kurzem wurde im 3. Bezirk mit Herrn Franz Zinggl, das ist übrigens der Bruder des grünen Nationalratsabgeordneten, ein Markthallenkoordinator für die neu zu errichtende Markthalle in Wien ernannt, Frau Stadträtin. Wissen Sie, da kann ich nur an die GRÜNEN sagen, Sie sagen immer, Sie machen grüne Politik. Ich sage Ihnen, die neue Politik der GRÜNEN ist nicht Green Jobs zu schaffen, sondern Jobs for green. Ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik.

 

Wenn man sich dann noch einmal die Zahlen vom Rechnungsabschluss anschaut, na dann ist man ja auch in keiner Weise verwundert, weil alleine davon werden wir heute noch einiges auch von den Defiziten hören. Aber ich sage es Ihnen nur, das Defizit in nur sieben Jahren um zwei Drittel anzuheben, also ein Plus von 73 Prozent, das ist sensationell, Frau Stadträtin. Wie kann man so ein Defizit in nur so kurzer Zeit zusammenbringen? Sie haben es geschafft, Sie schaffen ja vieles. Sie haben auch die Posten hier verteilt. Sie sind die Frau Dr Pilz in diesem Bereich auch los geworden. Aber, Frau Stadträtin, wie soll es in Wien mit der Gesundheitsversorgung weitergehen?

 

Wenn ich mir jetzt hier einige Sachen angehört habe, wo zum Beispiel jetzt die Gesundheitspolitik, also die Gesundheit an das Bruttosozialprodukt gekoppelt wird, ja, dann bin ich eigentlich schon ein bissel erstaunt, weil ich frage Sie: So wie die Zeiten jetzt ausschauen, werden wir vielleicht einer Rezession entgegengehen, was werden wir dann abschaffen, wenn wir Rezession haben? Werden dann Krankenhäuser gesperrt? Werden Ärzte entlassen, wenn wir kein Plus mehr erwirtschaften? Was werden Sie dann machen, Frau Stadträtin? Allein überhaupt über so etwas nachzudenken, ist ja schon grotesk.

 

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen, Frau Stadträtin, aber ich glaube, ich brauche das gar nicht zu sagen. Dem Rechnungsabschluss werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch und ich erteile es ihm.

 

15.09.44

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Den größten Anteil am Wiener Budget im Voranschlag wie auch im Rechnungsabschluss haben Gesundheit und Soziales.

 

Jeder 4. Euro, mehr als 3 Milliarden, stehen für den Gesundheits- und Sozialbereich der Stadt zur Verfügung und damit wird auch ein besonderer Schwerpunkt der Stadt für medizinische, pflegerische und soziale Leistungen samt Investitionen gesetzt. Damit wird in die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener investiert. Und auch mehr als 30 000 Menschen haben im Gesundheitswesen ihren Arbeitsplatz gefunden.

 

Gerade auch die hohe qualitative medizinische Versorgung und ein sehr dichtes soziales Netz sind wichtige Voraussetzungen für die hohe Lebensqualität in dieser Stadt, die die Wienerinnen und Wiener besonders schätzen und die auch über die Stadt hinaus

 

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