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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 88

 

international beachtet wird. Die Finanzierung des Gesundheitssystems und damit der Erhalt des Spitalwesens als Teil der öffentlichen Hand, und darum muss es ja in dieser Debatte auch gehen, ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen der Wiener Stadtpolitik, die allen Menschen eine hohe qualitative, medizinische und pflegerische Versorgung, unabhängig vom Einkommen, vom Alter und vom sozialen Status bietet (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), denn eine Privatisierung des Gesundheitswesens wie in anderen Ländern und Städten kommt für uns auch im Interesse der Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener nicht in Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 ganz klare Antworten darauf gegeben, wie wir uns die Zukunft der Spitäler im 21. Jahrhundert vorstellen, wie diese Zukunft auch aussehen soll. Das Hauptziel dieses Wiener Spitalskonzeptes, das im März 2011 auf Initiative unserer Gesundheitsstadträtin beschlossen wurde, ist es, die hohe medizinische und soziale Kompetenz unserer Spitäler im Eigentum der Stadt Wien zu erhalten. Gemeinsam mit den Arbeiten an einer umfassenden Gesundheitsreform führt dieses Wiener Spitalskonzept 2030 auch zu einer längerfristigen Verbesserung der Kostenstruktur und damit aber auch zu einer Dämpfung der Ausgabensteigerung im Spitalsbereich und das, ohne die Versorgung, die Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern, im Gegenteil. Es geht darum, diese hohe Qualität zu sichern, modernste Standards zu realisieren und umzusetzen. So soll es nur noch sieben zentrale Spitalsorganisationen geben, das Krankenhaus Hietzing, das Kaiser-Franz-Josef-Spital, das gemeinsam geführte Wilhelminenspital und Otto-Wagner-Spital, die Rudolfstiftung, das Krankenhaus Nord, das in der Planung und in der Umsetzung ist, das Donauspital und das AKH Wien. Denn im Durchschnitt sind unsere Spitäler über 80 Jahre alt, 5 davon bereits 100 Jahre und die Sanierungs- und Reinvestitionskosten schnellen derzeit in die Höhe, ohne aber eine Modernisierung der Betriebsabläufe erreichbar zu machen. Daher geht es nun darum, mehr Qualität und weniger Häuser auch zu realisieren. Das sind die Antworten einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik und wir erreichen das durch Standortkonzentration und die Verlegung oder Verlagerung von Abteilungen. Das Kaiserin-Elisabeth-Spital wird bis 2015/16 zu einem modernen Pflegehaus mit sozialmedizinischer Betreuung. Die Angebote des Hauses, so wie jene des SMZ-Sophienspital werden übersiedeln. Und auch das ist ein wesentlicher Unterschied zu konservativer Gesundheitspolitik. Abteilungen werden nicht einfach geschlossen, sondern dorthin hinverlagert, wo sie benötigt werden und wo die Menschen diese Dienste auch in Anspruch nehmen wollen. Alleine durch die Übersiedlung der Standorte SMZ-Sophienspital und Kaiserin-Elisabeth-Spital werden jährliche Betriebskosten von 28 Millionen EUR für bauliche Investitionen im Rahmen des Wiener Spitalskonzepts 2030 frei. Eine wichtige gesundheitspolitische Entscheidung, die damit getroffen wurde, die aber auch der Stadt ökonomische Vorteile bringt, ohne die medizinische und pflegerische Qualität zu beeinträchtigen, und das ist der Punkt, ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der in der Debatte von Kollegin Korosec angesprochene sogenannte Hilferuf oder das Schreiben dürfte hier offensichtlich auch auf missverständliche Botschaften zurückzuführen sein, denn es ist in der Tat nichts Neues, dass es im Sommer auch Urlaube gibt, dass es Bettensperren gibt, dass es natürlich auch oft Baumaßnahmen in dieser Zeit gibt und es nun darum geht, dass über die Sommermonate hinaus auch eine Leistungsplanung, auch wie wir uns das vorstellen mit einer zentralen OP-Planung, die möglicherweise nicht jedem an Ort und Stelle gefallen mag, hier realisieren können. Es geht darum, die planbaren Eingriffe zu organisieren und es ist natürlich keine Frage, wenn es sich um akute Eingriffe handelt. Hier wird nicht daran gerüttelt.

 

Ein wesentlicher Teil dieses bereits von mir angesprochenen Wiener Spitalskonzeptes, wo Schwerpunkte gebildet werden, wo Leistungen an Standorte konzentriert werden, ist natürlich der Neubau eines Schwerpunktkrankenhauses mit rund 850 Betten im Nordosten von Wien. Mit dieser Entscheidung werden auch Leistungen von Standorten verlagert, von der Semmelweis-Frauenklinik, vom Orthopädischen Krankenhaus Gersthof und vom Krankenhaus Floridsdorf in diesen neuen Standort transferiert. Aus dem Krankenhaus Hietzing ziehen die Herzchirurgie, Kardiologie und Teile der Neurologie ins neue Krankenhaus Nord ein, aus dem Wilhelminenspital wird ein Teil der Kinder- und Jugendheilkunde in den Norden Wiens transferiert, aus dem Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe Otto-Wagner-Spital übersiedeln Teile der Pulmologie und Thoraxchirurgie sowie die 4. Psychiatrische Abteilung ins Krankenhaus Nord. Das heißt, das Krankenhaus Nord ist die Lokomotive des Wiener Spitalskonzeptes, eine ungeheure Anstrengung, eine Jahrhundertentscheidung, die auch das gesamte Spitalswesen in Wien nachhaltig verändern wird, an deren Umsetzung auch konsequent gearbeitet wird, und was natürlich auch wichtig ist, dass das nicht ohne die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter realisiert werden soll. Rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Übersiedlungsabteilungen, die davon betroffen sind, werden und sind auch in diesen Planungsprozess einbezogen.

 

Die Leistungsdaten, die gerade bei der Geschäftsgruppe Gesundheit im Rahmen eines Rechnungsabschlusses auch diskutiert werden sollten, sind in den Krankenanstalten des KAV auch 2011 relativ stabil. Die Gesamtzahl der Aufnahmen verringerte sich um 2 Prozent, gleichzeitig sank die Verweildauer in Pflegetagen im Durchschnitt über alle Krankenanstalten des KAV um 1,4 Prozent. Das tagesklinische Angebot selbst in den Krankenanstalten des KAV hingegen

 

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