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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 26.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 88

 

konnte 2011 auch weiter ausgebaut werden. Wir sehen an diesen Beispielen, dass der KAV hier auch auf dem richtigen Weg ist.

 

Die Anzahl der Erstbesuche in den Ambulanzen des Krankenanstaltenverbundes erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2 Prozent. Aber die Gesamtfrequenz selbst zeigt sowohl im AKH als auch in den Wiener städtischen Spitälern hier eine rückläufige Tendenz, weil auch hier offensichtlich die Strategie aufgehen dürfte, die Erstbegutachtungen zwar zu forcieren, aber die Wiederbestellungen beziehungsweise die Kontrollen in den niedergelassenen Bereich zu verweisen. Die Aufwendungen für den Materialaufwand, insbesondere den medizinischen Verbrauch, konnte durch gezieltes Controlling, durch Maßnahmen des Apothekeneinkaufsgremiums, durch Unterstützung der klinischen Pharmazie im Bereich der Wiener Spitäler auch deutlich gesenkt werden, nämlich sogar um 1,7 Milliarden EUR gegenüber 2010. Und auch die Steigerung der gesamten Personalkosten erfolgte lediglich um 0,7 Prozent, also ein weiteres Beispiel für Sparsamkeit und auch Effizienz.

 

Der Krankenanstaltenverbund investiert für und in die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Im AKH etwa wurde im Juni 2011 eine neue Dialysestation mit 24 Behandlungsplätzen eröffnet. Mit dieser Inbetriebnahme wurde auch das Wiener Dialysekonzept 2007 erfolgreich abgeschlossen. Das heißt, die gesamten Kapazitäten der Dialyse, ein Thema, das uns ja auch hier in diesem Haus immer wieder beschäftigt hat, wurden in vier Jahren nahezu verdoppelt, sodass mit nunmehr 216 Dialyseplätzen rund 1 200 Patientinnen und Patienten versorgt und behandelt werden können.

 

Im Mai 2011 wurde das Pflegewohnhaus Meidling in Betrieb genommen und die Inbetriebnahme des neu errichteten Pflegewohnhauses Liesing mit Gesamtkosten von 71,8 Millionen EUR wird im heurigen Jahr erfolgen. Im September 2011 fand im Kaiser-Franz-Josef-Spital der Spatenstich für den Neubau eines Mutter-Kind- und OP-Zentrums statt. Die Krankenanstalt Rudolfstiftung wird erweitert und modernisiert. Das Spitalskonzept 2030 zieht neben vielen organisatorischen Änderungen für die medizinische Versorgung auch viele bauliche Maßnahmen, etwa im Wilhelminenspital, nach sich. Für das Projekt Infrastrukturanpassung im Donauspital erfolgten auch bereits die Beauftragung des Projektmanagements und vieles mehr. Das heißt, viele Investitionen, die mit dem Spitalskonzept 2030 in den Spitälern der Stadt ausgelöst werden, schaffen und sichern hier viele Arbeitsplätze. Und wenn Frau Korosec von Baustellen im Gesundheitswesen geredet hat und keine einzige dann nennen konnte, dann sind das jene Baustellen, wo wir das Gesundheitswesen modernisieren und Beschäftigung schaffen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener können sich auf die rot-grüne Stadtregierung verlassen. Sie können sich auf uns verlassen, während Funktionäre der FPÖ auf Kosten einer alten Dame ihre Geschäfte betreiben. Es stellt sich hier die Frage, ob es sich im Fall Meschar, der auch schon öfter angesprochen worden ist, tatsächlich nur um einen Einzelfall oder um ein Geschäftsmodell der FPÖ handelt. Denn hier wurde offenbar das Vermögen einer alten Dame benutzt, damit ein blaues Netzwerk hier Geschäfte unter sich macht. Und diese Causa Graf wird immer stärker auch zu einem handfesten Wiener FPÖ-Skandal. (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber deshalb auch ein Wiener FPÖ-Skandal, denn mit Wansch sitzt etwa ein Wiener FPÖ-Mandatar im Vorstand. Als Notar fungierte der stellvertretende FPÖ-Landesobmann Stefan. Und wenn Graf mit den von ihm verwalteten Geldern, wie man ja lesen kann, aufklärungsbedürftige Geschäfte macht, dann ist auch der Obmann Gudenus gefordert und er muss sich die Frage stellen lassen: Kann er es ausschließen, dass es etwa im Umfeld der FPÖ auch noch andere Stiftungen mit älteren Damen gibt, bei denen das Vermögen von Stiftern anders als ursprünglich vereinbart eingesetzt wird? (GR Mag Wolfgang Jung: Das können Sie ausschließen!) Sie können sich ja dazu äußern, ob das ein neues Geschäftsmodell der FPÖ ist, hier ältere Menschen um ihr Vermögen zu bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber so geht die FPÖ eben mit älteren Menschen um. Es ist aber auch fast sinnbildlich für den moralischen Bankrott der FPÖ, nämlich jener Partei, die immer behauptet, für den sogenannten kleinen Mann einzutreten und macht hier offensichtlich mit dem Geld einer älteren Dame windige Geschäfte. Dieser viel zitierte kleine Mann spielt aber immer nur dann eine Rolle, wenn er hier offensichtlich geschröpft werden soll. Also die Menschen in die Irre führen und sie dann womöglich auch noch auszusackeln, hier gab es keine Skrupel. Aber Journalisten, die dann darüber noch berichten, zu verunglimpfen, ist natürlich eine besonders schäbige Vorgangsweise.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das auf den Punkt bringen. Dass die FPÖ solche Abzockmethoden natürlich auch für alle Österreicher und Österreicherinnen ausweiten und umlegen würde, wenn sie die Möglichkeit hätte, wieder in Verantwortung zu kommen, das hat sie ja bereits in den Jahren 2000 bis 2006 unter dem damaligen Obmann-Stellvertreter Strache auch in Form von Pensionsraub, in Form von extremer Kürzung von Sozialleistungen, Kahlschlag bei der Polizei und dubioser Verscherbelung von Staatseigentum zwecks mutmaßlicher Bereicherung bewiesen. Sie sind hier weder sozial noch der Heimat verbunden. Sie haben den Sozialbereich gekürzt und die Heimat geschädigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem es von den Rednerinnen und Rednern der Opposition zum Gesundheitsthema eigentlich keine substantielle Kritik gegeben hat, erübrigt sich daher auch ein weiterer Kommentar meinerseits und ich darf abschließend feststellen, das Gesundheits- und Sozialwesen in Wien ist europaweit an der Spitze, ist europaweit federführend und weltweit anerkannt. Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen täglich dafür, dass die qualitativ

 

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