Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 89
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Ich eröffne die 25. Sitzung.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Prof Dr Vitouch, GRin Schinner und Frau VBgmin Mag Vassilakou. Ansonsten gibt es eine Fülle von temporären Entschuldigungen, das heißt, nicht länger als zwei Stunden.
Die 1. Anfrage (FSP - 01823-2012/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mag Wolfgang Jung gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die Stadt Wien startete ab 19. März 2012 das Projekt Wiener Charta, auf das sich die rot-grüne Stadtregierung in ihrem Regierungsübereinkommen geeinigt hat. In der Wiener Charta sollen die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden. Wie viele jener an der Wiener Charta des Zusammenlebens teilnehmenden Organisationen bekommen von der Stadt Wien Subventionen?)
Bitte, Herr Bürgermeister, und guten Morgen!
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Dass ausgerechnet Sie eine Frage nach der Wiener Charta stellen, halte ich für bemerkenswert. Ich freue mich aber ganz besonders darüber, denn die Wiener Charta ist jedenfalls aus meiner Sicht ein zukunftsweisendes Projekt, eine Form der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die es in dieser Form europaweit bisher noch nie gegeben hat.
Es geht darum, Grundsätze und Spielregeln für gutes Zusammenleben zu erarbeiten. Das Besondere an diesem Projekt ist, dass die Wienerinnen und Wiener die Themen selbst bestimmen und die Charta in Diskussionen aktiv mitgestalten. Über 300 Partnerinnen- und Partnerorganisationen unterstützen den Charta-Prozess. Diese organisieren die Gespräche und unterstützen den Prozess in ihrer Kommunikation.
Ja, wir freuen uns, dass so viele Organisationen mitmachen! Denn wir wollen, dass Menschen aus unterschiedlichen Generationen und mit unterschiedlichen Lebenseinstellungen, Meinungen, Berufen, Glaubensbekenntnissen und Hautfarben zusammenkommen, diskutieren und die Charta erarbeiten. Es soll, darf und muss kontrovers diskutiert werden, davon lebt die Charta. Wir haben alle Vereine, Unternehmen, Organisationen eingeladen, den Prozess zu unterstützen. Wer dies noch nicht getan hat, der kann es auch jetzt noch gerne tun, ich lade nochmals herzlich dazu ein!
Natürlich freuen wir uns, dass auch Vereine, die von der Stadt gefördert werden, Partnerinnen und Partner geworden sind, etwa Austria und Rapid oder die Wiener Volkshochschulen, die HOSI ebenso wie das Jüdische Museum. Ich gehe davon aus, dass es niemand von uns stört, dass Austria und Rapid in diesem Prozess mitmachen.
Wie ich höre, haben durchaus auch einige Ihrer Mandatarinnen und Mandatare auf Bezirksebene bereits Resolutionen zur Charta unterstützt und zur Beteiligung an der Charta aufgerufen, wie etwa in Ottakring oder in Favoriten. Das begrüße ich sehr. Alle sind eingeladen, den Prozess der Wiener Charta zu unterstützen.
Wenn Sie aber in Ihrer Frage andeuten wollten, dass Organisationen nur wegen einer Subvention der Stadt Wien die Charta unterstützen, dann würde ich Sie ersuchen, einen Blick auf die Webseite zu werfen und sich die lange Liste der Partnerorganisationen anzuschauen. Dann werden Sie erkennen, welche Unterstellung das ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von GR Jung gestellt. - Bitte.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich freue mich, dass Sie sich darüber freuen, dass ich mitmache und hier eine Frage dazu stelle.
Das Projekt sollte - Sie haben es ja in Teilen ausgeführt, zumindest schreibt es so die Rathauskorrespondenz - in einem umfassenden partizipativen Prozess von den Wienerinnen und Wienern selbst erarbeitet werden. StRin Frauenberger sagt, es ist von zentraler Bedeutung, dass alle Wiener und Wienerinnen mitbestimmen und mitreden. Und die GRÜNEN haben es sogar das größte Bürgerbeteiligungsverfahren Europas genannt.
Na ja, wenn ich dann schaue, dass 1 848 nicht Anmeldungen, sondern überhaupt nur Vorschläge eingebracht wurden, die sich ja weitgehend überschneiden, dann ist das nicht einmal im Promillebereich der Wienerinnen und Wiener. Und das Ganze kostet doch in etwa eine Million! Erachten Sie unter diesen Voraussetzungen die Teilnehmerzahl als wirklich repräsentativ und in einer verantwortbaren Größenordnung, im Vergleich zu den Kosten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich habe durchaus auch erfreuliche Assoziationen zu 1848. Wieso Ihnen jetzt gerade diese Zahl dazu eingefallen ist, kann ich mir nur so erklären, denn die Anzahl der Vorschläge, die eingelangt sind, war, in Summe gesehen, weit über 100 000! Das ist auch gut so, und daher sehe ich da nicht das geringste Problem, wenn man hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung anstellt. Tun Sie das, Sie werden dann doppelt erfreut sein gegenüber jetzt!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Anger-Koch gestellt. - Bitte.
GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Herr Bürgermeister!
Wir wissen ja, dass in absehbarer Zeit die Ergebnisse der Charta vorliegen werden. Mich würde interessieren: Welche Ergebnisse erwarten Sie konkret durch die Wiener Charta? - Insbesondere, da es ja, wenn es einen Verstoß gibt, hier keine Konsequenzen nach sich ziehen wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
