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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 89

 

gut versorgt.

 

Andererseits wiederum: Im Sinne des Empowerments gehen viele Entwicklungszusammenarbeitsprojekte genau in Richtung Frauen, weil sie oft diejenigen sind, die eine enorm tragende Schlüsselrolle in den betroffenen Regionen haben. Sie sind diejenigen, die aufbauen können, die zu Hause sind, mit anderen Frauen im Dorf Strukturen aufbauen können, Infrastruktur aufbauen können, die letztendlich der gesamten Region eine Stärkung gibt und die natürlich auch zur eigenständigen Existenzsicherung beiträgt. Ob das Mikrokreditprojekte gewesen sind, ob das Infrastrukturprojekte gewesen sind: All diese Projekte richten sich in einem besonderen Maß an Frauen, weil wir wissen, sie sind die tragenden Kräfte in solchen Regionen.

 

In diesem Call geht es jetzt im Besonderen um Kinder und Jugendliche. Aber auch hier gilt wiederum: Mindestens 50 Prozent der Mittel müssen sich in dem Fall an Mädchen richten. Das ist gut so!

 

Wenn wir uns die Projekte genauer anschauen, dann finde ich, es sind nicht nur in Richtung Kinderrechte, sondern auch in Richtung Bildung ganz wunderbare Projekte dabei. Etwa eines, von dem ich finde, dass es besonders ans Herz geht und wo es einfach unsere Unterstützung braucht, da diese Mädchen so schwer traumatisiert sind, weil sie als lebende, wie soll ich sagen, Bomben verwendet worden sind. Das sind Mädchen aus Tamilien, tamilische Mädchen - Entschuldigung! -, die sich eigentlich über Jahre missbrauchen haben lassen müssen für Gewalt und deren Weg in eine eigenständige Existenzsicherung überhaupt nicht möglich wäre.

 

Auch die Schicksale von Kindersoldatinnen: Das sind Maßnahmen, wo wir nicht nur Verantwortung haben und internationale Solidarität zeigen, sondern wo es auch gilt, eine entsprechende frauenfördernde, frauenunterstützende Frauen-Empowerment-Politik in diesen Regionen zu betreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird von GR Mag Jung gestellt. - Bitte.

 

9.28.54

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. - Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Reiche Kommunen - als reiche Kommune haben Sie Wien angesprochen. Wir haben da offenbar unterschiedliche Auffassungen, denn wer Schulden hat, ist nicht reich, zumindest unserer Ansicht nach.

 

Frau Kollegin Mörk fragt nach den Schwerpunkten beim Mitteleinsatz. Die können wir auf jeden Fall einmal nicht erkennen, denn die Masse der Förderungen ist fast einheitlich mit dem Betrag von 20 000 EUR nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Dann gibt es einige wenigen Ausnahmen - über eine werden wir heute noch sprechen -, da stehen meistens Leute dahinter, die besondere Protektion in der Stadt haben.

 

Die Stadtverfassung regelt die Aufgaben der Stadt im Wesentlichen, und wir finden darin über Entwicklungshilfe eigentlich nichts! Daher muss man sich fragen, woher es abgeleitet wird, diese durchzuführen. Das ist eine Sache des Außenministeriums.

 

Was uns aber noch mehr bewegt, ist die Frage der Kontrolle. Da haben wir bisher keine ausreichende Antwort bekommen, wie diese Vergaben nach Afrika, nach Asien irgendwo ausreichend kontrolliert werden können. Ich nenne nur einen Verein als Beispiel, der von verschiedenen Stellen etwas bekommt: Das ist der Verein Orient Express gewesen, der über viele Jahre hinweg kontinuierlich nicht einmal einen ordentlichen Rechenschaftsbericht abgegeben hat.

 

Die Frage von uns ist also die: Wie wird hier ausreichend kontrolliert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, Orient Express legt Bericht! Wenn Sie sich den Antrag auch das letzte Mal durchgelesen haben, sehen Sie, dass sie die Berichte jedes Mal einreichen. Ohne Bericht gibt es ja auch keine Förderung.

 

Ich finde das eigentlich hier ganz unfair gegenüber dem Verein, der eine wunderbare Arbeit macht, gerade im frauenpolitischen Bereich eine wunderbare Arbeit macht, die Frauen fördert, wirklich auch die ärmsten der armen Frauen, zugewanderte Frauen, die sehr oft von Gewalt betroffen sind, fördert, der seinen Bericht legt, eine wunderbare Arbeit für diese Stadt macht. Und Sie sagen hier an dieser Stelle wiederholt, dass dieser Verein keine Berichte legt. Nun, da muss ich Ihnen entgegnen: Wenn dieser Verein keine Berichte legen würde, würde er den Förderkriterien nicht entsprechen und würde keine Förderung bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Anträge und Berichte sind etwas anderes!) Dieser Verein legt seine Berichte - ein für alle Mal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann zu Ihrer Frage, die Sie ja auch ständig sozusagen in die Diskussion hineinwerfen, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit im besonderen Maße geht, nämlich: Wo kommt denn das Geld hin? Ich kann an dieser Stelle versichern: Zuständig für diesen gesamten Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Europa und Internationales. Sie hat in ihren Aufgaben auch ganz genau dargestellt, wie die Förderungen zu passieren haben, warum die Stadt fördert et cetera, et cetera.

 

Darüber hinaus können wir über diese Stelle, die eine wunderbare Arbeit leistet - und an dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank! -, sagen: Jeder einzelne Cent kommt bei den Menschen in den Regionen direkt an! Das können wir deshalb garantieren, weil wir in den Calls mit NGOs zusammenarbeiten, renommierten NGOs, die alle miteinander in Wirklichkeit ein Zeugnis mitbringen wollen - um das jetzt auch einfach für die ZuhörerInnen darzustellen -, wo ganz genaue Kriterien festgeschrieben sind, die sie erfüllen müssen, damit sie überhaupt einmal förderwürdig sind.

 

Diese NGOs sind natürlich auch staatlich kontrolliert, und sie garantieren, dass unsere Gelder zu 100 Prozent im Zielland ankommen: deshalb, weil die Förderungen der Stadt in der Entwicklungszusammenarbeit nicht mit 1 Cent in die Verwaltung dieser NGOs hineinlaufen,

 

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