Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 89
dass es zu Verschiebungen kommen wird. Wenn nämlich weniger im Spital stattfinden soll, dann ist es logisch, dass man die Ressourcen, die man dort nicht mehr braucht, in den niedergelassenen Bereich verlagert, und das bedeutet eine große Systemveränderung für alle. Daher ist das noch ein weiter Weg, aber ein ganz wesentlicher Weg dorthin, dass wir auch künftig sagen können: Das hohe Niveau und die hohe Qualität in Wien sind für alle offen und nicht nur für diejenigen, die es sich leisten oder sonst irgendwie richten können.
Unabdingbar notwendig dafür ist eine EDV-Lösung, die es möglich macht, den niedergelassenen Bereich mit dem Spitalsbereich zu verbinden, Stichwort ELGA. Man kann jetzt natürlich alles Mögliche vorschlagen, wie man es inhaltlich noch besser machen kann, aber ohne einen elektronischen Patientenakt wird es nicht funktionieren, dieses System nachhaltig zu verbessern.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die vierte und somit letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Prof Dr Frigo. – Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich wollte etwas zum niedergelassenen Bereich fragen, aber das haben Sie eigentlich schon beantwortet.
Wir haben aber auch über Lenkungen von Patienten gesprochen, und wenn ich mir dieses Spitalskonzept 2030 mit den einzelnen Spitälern und dem niedergelassenen Bereich anschaue, dann frage ich mich: Welche Lenkungsmechanismen für Patienten haben Sie sich hier vorgestellt? Vor allem die Gastpatientenproblematik mit Niederösterreich ist sehr groß. Außerdem gibt es jetzt nur ein Gamma Knife in Wien, und daher fahren alle Grazer nach Wien und haben wir wieder viele Gastpatienten. Wurden diesbezüglich zumindest im Groben schon Konzepte angedacht?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Bei der Umsetzung dieses Spitalskonzepts im Hinblick auf die sieben Spitäler, die wir haben, ist ganz klar, dass es klare Schwerpunktsetzungen geben muss. Das ist in Wien leicht, denn Wien hat als Bundesland keine große Fläche, das heißt, man kann ganz genau definieren, in welcher Abteilung welche Spezialisierung ist, und dann sozusagen die Patientinnen und Patienten dorthin lenken.
Zum Thema der Gastpatienten und Gastpatientinnen: Rund 20 Prozent der Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern sind keine Wienerinnen und Wiener. 16 Prozent davon sind Niederösterreicher. Und im AKH und im Donauspital sind es deutlich mehr, und auch in gewissen Fachrichtungen sind es deutlich mehr, zum Beispiel im Bereich Kinderonkologie.
Ich sage jetzt – vielleicht zu Ihrer Verwunderung –, dass es gut so ist, weil es keinen Sinn macht, dass wir in Graz und vielleicht auch noch in Dornbirn ein Gamma Knife ankaufen, weil dort die Fallzahlen nicht ausreichend sind und das daher verschleudertes Steuergeld ist, weil die Notwendigkeit nicht besteht.
Mit der Finanzierung bin ich natürlich nicht zufrieden, weil diese eine große Last bedeutet, wobei ich natürlich jeder Patientin und jedem Patienten auch aus den Bundesländern das Wiener Niveau gönne und es auch für gut und richtig halte, dass es so ist. Es ist aber wichtig, dass Wien im Verhältnis zu den anderen Bundesländern auch ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber wir stehen halt immer recht allein da, denn da sind der Bund und acht andere Bundesländer gegen die Interessen Wiens.
Trotzdem bin ich keinesfalls dafür zu haben, daraus den Schluss zu ziehen, dass diesbezüglich Mauern an den Wiener Stadtgrenzen aufgebaut werden sollen. Im Zusammenhang mit den Spezialisierungen möchte ich sagen, auch wenn ich weiß, dass das Ärztinnen und Ärzte nicht so gerne hören: Medizin ist wohl ein Kunstwerk, aber auch ein Handwerk. Und wenn jemand jeden Tag einen Tisch baut, dann kann er es besser, als wenn man es nur zwei Mal im Jahr macht. Daher meine ich, dass es gerade in der Spezialisierung wichtig ist, dass es entsprechende Fallzahlen gibt, und das ist in einem kleinen Staat wie Österreich nur dann möglich, wenn man jeweils nur ein Zentrum in ganz Österreich hat.
Fazit: Über die Finanzierung bin ich nicht immer glücklich, über die Fachlichkeit schon.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 5. Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Das rot-grüne PPP-Modell für Wien – Postenschacher, Privilegien und Proporz“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste auf der Galerie!
Ich habe jetzt zehn Minuten für die Einleitung der Aktuellen Stunde. – Zehn Minuten sind aber leider viel zu kurz für das Thema, das wir heute gewählt haben, deswegen kann ich nur auszugsweise einige Punkte zum Thema „Das rot-grüne PPP-Modell für Wien – Postenschacher, Privilegien und Proporz“ bringen. – Dieses rot-grüne PPP-Modell ist ein rot-grünes Erfolgsmodell, aber leider nicht für Wien, sondern für die rote Partei, für die grüne Partei und für so manche damit zusammenhängende Einzelpersonen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dies aber sicherlich kein Erfolgsmodell für die Wienerinnen und Wiener. Während nämlich Sie für immer mehr Entdemokratisierung in Wien sorgen, während zum Beispiel die Grünen nicht für ein neues, modernes und faires Wahlrecht in Wien sorgen, während Sie eine geleistete Unterschrift vergessen und damit
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